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Belastungspolitik auf dem Rücken der sozial Schwachen?

(Pressemitteilung vom 24. Februar 2012) Kulturrat Österreich fordert ein Ende der Politik hinter verschlossenen Türen! Für ein Ende der Belastungspolitik.

Belastungspolitik auf dem Rücken der sozial Schwachen?

Kulturrat Österreich fordert ein Ende der Politik hinter verschlossenen Türen!

Zwei Wochen nach der Präsentation des letzten Sparpakets ist nur soviel klar: Die österreichische Regierung bleibt solidarisch mit den Reichen ‒ sozialdemokratische Politik erschöpft sich auch weiterhin in der möglichst gleichmäßigen Verteilung sozialer und ökonomischer Belastungen auf die Mehrheit der Bevölkerung; gepfeffert mit einem gehörigen Schuss Kontrolle und Überwachung. Wirklich überrascht darüber ist kaum noch jemand ‒ höchstens davon, wie sehr Worte und Taten immer noch weiter auseinanderdriften können.

Eine Analyse der im Rahmen des Sparpakets geplanten Maßnahmen ist nach wie vor nur schwer möglich. Eines aber lässt sich sagen: Das angekündigte Gesamtpaket wirkt wenig durchdacht. Angekündigte Maßnahmen halten oft schon einfachen Fragen nach Möglichkeiten und Konsequenzen einer Umsetzung nicht stand.

Wie sieht es in den Bereichen Kunst, Kultur und Medien aus?

(1) Das Kunstbudget soll gleich bleiben, so heißt es zunächst. Nachschlag nach einer Woche: Die Ermessensausgaben müssen um 5% gekürzt werden. Das soll, so wird aus dem bm:ukk versichert, bei der internen Verwaltung eingespart werden. Dass diese Verwaltung aber zugleich durch Einstellungsstopp unter Druck gerät und jetzt schon an oder über der Grenze des Möglichen arbeitet und dass dies vermehrt durch die Auslagerung von Verwaltungstätigkeiten in zu fördernde Strukturen passieren wird müssen, die ebenfalls aus dem Kunstbudget zu zahlen sind, bleibt elegant unausgesprochen. Nebenbei enthält das Kunstbudget seit Jahren steigende Förderungen für einzelne Großevents und Umbau bzw. Renovierung großer Häuser – das reale Budget für die laufende Kunstproduktion wird also beständig geringer.

(2) Das Ende von Mehrfachförderung durch eine „Förderpyramide“: Im Kunst- und Kulturbereich kommt eine solche Ankündigung einer fundamentalen Umkehr der bisherigen Förderpraxis gleich, denn bislang besteht, ob unausgesprochen oder tatsächlich in Förderbedingungen festgeschrieben, ohne Co-Förderung von anderen Gebietskörperschaften kaum eine Chance auf Finanzierung. Eine so tief greifende Änderung bräuchte vor allem eines: eine gute Vorbereitung unter Einbeziehung aller AkteurInnen. Davon ist aber nichts zu hören. Im Gegenteil verheißen vage Ankündigungen von unterschiedlichen Förderschwerpunkten auf den Ebenen Bund, Länder und Gemeinden sowie die immer größeren Anforderungen an die transparente Förderabwicklung bei den Geförderten (nicht aber bei den FördergeberInnen) wenig Gutes.

(3) Änderungen in der Arbeitsmarktpolitik: Die angekündigte Auflösungsabgabe bei Beendigung eines Dienstverhältnisses – eigentlich abzielend auf „Saison“-Gewerbe – ist ein Anschlag auf die Einkommen all jener, deren Berufsfelder durch Kurzanstellungen und unterschiedliche DienstgeberInnen gekennzeichnet sind, so auch im Feld Kunst und Kultur, in dem Daueranstellungen schon lange eher Ausnahme als Regel sind. Besonders zynisch ist die ins Auge gefasste Grenze von zwei Monaten Anstellungszeit, ab der die Abgabe fällig werden soll. Denn das Überschreiten einer Beschäftigungsdauer von zwei Monaten (mindestens ein Tag mehr) ist umgekehrt jedoch erforderlich für einen dauerhafteren Verbleib in der ausgelagerten KünstlerInnenbetreung Team 4. Hier wird ein weiterer Interessenkonflikt zwischen DienstnehmerInnen und DienstgeberInnen manifestiert. Weitere angekündigte Einschnitte in diesem Bereich, wie etwa die praktische Abschaffung der Invaliditätspension, verbunden mit der Zuweisung bis dato Anspruchsberechtigter an die Arbeitsvermittlung des AMS sind eine prognostizierbare Katastrophe für die Betroffenen.

(4) Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge der Selbstständigen: Anstatt im Bereich der Klein- und KleinstverdienerInnen unter den Selbstständigen endlich wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Absicherung zu organisieren, kommt nun also eine weitere Belastung – quer durch alle Einkommenshöhen. Eine längst überfällige Abschaffung der Höchstbeitragsgrundlage steht dagegen nicht einmal zur Diskussion.

Für ein Ende der Belastungspolitik!

Alle Prognosen zeigen, dass es mit diesem Sparpaket nicht genug sein wird: Einmal Einsparen erfordert weiteres Einsparen, und die Rede vom Sparen ist bereits so wirkmächtig, dass jede Gegenposition automatisch der Lächerlichkeit preisgegeben ist. Die Folge sind direkte Lohnkürzungen (wie in Griechenland oder anderen „Krisenländern“), Null-Lohnrunden (wie hierzulande) und ein dramatisches Ausdünnen des sozialen Sicherheitsnetzes, gar nicht zu reden von den gesellschaftlichen Verlusten durch Kapitalisierung von Wissenschaft, Kunst, Kultur oder auch den öffentlichen Infrastruktureinrichtungen.

Dramatisch sind auch die demokratiepolitischen Verluste: Wer ein Sparpaket heimlich aushandeln muss ‒ weil eine öffentliche Auseinandersetzung über einen anstehenden Interessenausgleich nicht mehr möglich scheint ‒, handelt sich automatisch Aufwind für autoritäre Tendenzen ein. Wenn die Verluste des Kapitalismus wieder einmal großzügig jene tragen müssen, die ohnedies wenig haben, und offensichtlich keine vernünftige Erklärung dafür präsentiert werden kann, werden die einfachen Antworten auf die Frage, wer schuld daran ist, an Zugkraft gewinnen.

Im Sinne einer offenen Gesellschaft braucht es ein Ende der Sparpolitik, eine öffentliche Auseinandersetzung damit, wer Kosten zu tragen hat und warum. Es braucht ein angstfreies Basis-System für die soziale Sicherheit aller, die hier leben: Ein bedingungsloses existenzsicherndes Grundeinkommen!


Stellungnahmen zu einzelnen Gesetzesmaßnahmen im Zuge des Belastungspakets 2012 (laufend ergänzt)

Zuletzt verändert: 06.03.2012 08:55