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Regierungsverhandlungen 2013

(Pressemitteilung vom 28. Oktober 2013) Wo bleiben die Frauen? Wo bleiben Kunst und Kultur?

Regierungsverhandlungen 2013: Ohne Kunst und Kultur und fast ohne Frauen?

Wo bleiben die Frauen?

Nach einigem Geziere nach der Wahl haben SPÖ und ÖVP nun Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Zunächst befremdet der verschwindende Anteil der Frauen, die an den Verhandlungen teilnehmen: Während die SPÖ diesmal 51,8 % Frauen auf ihren Listen hatte und die ÖVP 39,7 %, sind jetzt gerade einmal vier Frauen im 26 Köpfe umfassenden Verhandlungsteam! Dass nun fast ausschließlich Männer das Regierungsprogramm aushandeln sollen, ist ein demokratiepolitisches Armutszeugnis. Mit einem Frauenanteil von 15,38 % erreicht das Verhandlungsteam einen beschämenden Tiefstand, den man im 21. Jahrhundert nicht für möglich halten möchte.

Der Kulturrat Österreich fordert daher:

Umgehende Einbeziehung weiterer Frauen in die Koalitionsverhandlungen, damit die beiden Parteien wenigstens die ohnedies bescheidenen Quoten erreichen, mit denen sie nun im Parlament vertreten sind.

Wo bleiben Kunst und Kultur?

Viel ist dieser Tage von den „großen Themen“ die Rede – ob Bildung, Steuern, Soziales; was schreiend laut fehlt, ist der Themenkomplex Kunst und Kultur. Obwohl sich PolitikerInnen aller Couleurs so oft auf die „Kulturnation Österreich“ berufen und sich allzu gern mit erfolgreichen KünstlerInnen sehen lassen, werden Kunst und Kultur in den Regierungsverhandlungen wohl wieder einmal weitgehend unter den Tisch fallen.

Kunst- und Kulturschaffende haben nach der Wahl keine AnsprechpartnerInnen mehr: Die KultursprecherInnen sind ihnen ebenso weitgehend abhandengekommen wie PolitikerInnen, die sich dieses Themas in den Koalitionsverhandlungen aktiv annehmen könnten. Da mag es amüsieren, dass der ÖVP-Seniorenbund auf seiner Website zum Thema Bildung schreibt: „Im Bereich Bildung, der die Aspekte Wissenschaft, Kunst, Kultur und Schule umfasst, wird der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer vorsitzen.“ Hatten wir das nicht schon – Kunst und Kultur reduziert auf einen Aspekt von Bildung?

Wo bleiben Lösungen für längst anstehende Probleme?

KünstlerInnen dürfen nicht länger nur schmückendes Beiwerk für PolitikerInnen sein, sie haben ein Anrecht, dass man ihre drängenden Probleme – sei es im Bereich soziale Lage, UrheberInnenrecht, fremdenrechtliche Mobilitätsbarrieren oder Förderpolitik – ernst nimmt und endlich engagiert ihre längst auf dem Tisch liegenden Vorschläge aufgreift und umsetzt.

Der Kulturrat Österreich fordert daher:

  • Kunst und Kultur als Säulen unserer Gesellschaft dürfen nicht länger marginalisiert werden!
  • Kunst- und Kulturschaffende benötigen umgehend kompetente AnsprechpartnerInnen!
  • Kunst und Kultur dürfen nicht länger ein lästiges Anhängsel vermeintlich viel wichtigerer Agenden sein – wir brauchen ein eigenes Ministerium, das sich der vielfältigen Probleme annimmt und endlich handelt!
Zuletzt verändert: 28.10.2013 10:51