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Multiple-Choice-Test #4: Grundrechte

(Pressemitteilung vom 11. September 2017)

Während unter dem Deckmantel eines Sicherheitsdiskurses die Freiheiten aller weiter eingeschränkt werden sollen, werden auch internationale Freihandelsabkommen (CETA, TTIP und JEFTA ) kulturpolitische Handlungsspielräume massiv reduzieren. Strukturelle Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Aufenthaltsstatus, sozio-ökonomischer und geographischer Herkunft, Rassismus, Sprache, Religion, Aussehen, körperlicher und psychischer Verfasstheit, Begehrens- und Beziehungsformen sind leider bereits erlebte Realität. Fazit: Es ist nicht gut bestellt um die Grundrechte im Wahljahr 2017. Doch (nicht nur) aus dem Kunst-, Kultur- und Medienbereich kommen Lösungsvorschläge.

Welche sind das? Mehrfachantworten möglich. Einige der Antwortoptionen entsprechen den Forderungen des Kulturrat Österreich. Auf Übereinstimmungen sind wir gespannt

  • Gewährleistung des Menschenrechts auf Asyl, Schutz und Sicherheit, sofortiger Stopp von Abschiebungen
  • Schutz der Freiheit künstlerischen Schaffens
  • Unter dem Motto Gleiche Rechte für alle!: Recht auf Aufenthalt und Niederlassung in Österreich für alle
  • Klagerechte für Konzerne in internationalen Handelsverträgen
  • Mehr Förderung, Unterstützung und Sichtbarkeit für Gewaltschutzeinrichtungen
  • Flächendeckender Einsatz des Bundestrojaners
  • Umsetzung der Unesco-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
  • Bewahrung des Prinzips der Netzneutralität
  • Einführung der Vorratsdatenspeicherung
  • Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, effektive Maßnahmen gegen Altersarmut
  • Schutz des Rechts auf Informations-, Meinungs- und Kunstfreiheit

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Kultur sucht Politik: Öffentliche Diskussion der Antworten mit Kulturpolitiker_innen der wahlwerbenden Parteien

Mittwoch, 20. September 2017, 19 Uhr, Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien

Zuletzt verändert: 11.10.2017 09:46