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Nach der Wahl ist vor der Wahl

(Pressemitteilung vom 25. 10. 2017) Ganz gleich, wie die Regierungskonstellation letztlich aussieht: Kunst und Kultur müssen einen hohen Stellenwert im Regierungsprogramm bekommen!

Nach der Wahl ist vor der Wahl:

Kunst und Kultur müssen einen hohen Stellenwert im Regierungsprogramm bekommen!

Kultur als gesellschaftspolitisches Konzept für Auseinandersetzung und Verständigung, für die emanzipatorische Suche nach neuen Wegen ist tief in der Krise ‒ nicht erst seit der Wahl und dem deutlichen Rechtsruck, den sie gebracht hat. Seit jeher klafft ein Abgrund zwischen Repräsentationskultur und zeitgenössischem Schaffen. Der Kulturrat stellt sich auch in diesem neuen Umfeld, und jetzt mehr denn je, der Herausforderung, die Politik in die Pflicht zu nehmen.

Themen, die seit langem auf Lösungen warten, gibt es genug: Soziale Sicherheit für Kunst-, Kultur- und Medienschaffende sowie eine transparente, einer angemessenen Bezahlung verpflichtete Kunst- und Kulturförderung müssen endlich auf die Agenda einer modernen Kulturpolitik. Konkrete Vorschläge und Lösungsmöglichkeiten gibt es seit der letzten großen Studie zur sozialen Lage von Kunstschaffenden 2008. Umgesetzt wurde zaghaft und an keinem Punkt ausreichend.

Zuletzt waren wir auf der Suche nach den kulturpolitischen Ansätzen der wahlwerbenden Parteien. „Wie hältst du’s mit der Kultur“ lautete die Gretchenfrage, der sich der Wahlgewinner weitgehend entzog: Kurze Antworten ja, aber keine Beteiligung an der Diskussion; Kunst ja, aber keine Ansprechperson; Kultur ja, aber fast ausschließlich in den programmatischen Ansätzen zur Sicherheitspolitik.

Die Suche geht also weiter.

Ganz gleich, wie die Regierungskonstellation letztlich aussieht, im Regierungsprogramm müssen die folgenden wichtigen Anliegen enthalten sein:

  • Angemessene Bezahlung von Kunst- und Kulturarbeit, zumindest entsprechend den Kollektivverträgen bzw. Honorarrichtlinien von Interessenvertretungen; Kostenwahrheit bei Förderanträgen muss gewährleistet sein.
  • Deutliche Ausweitung und kontinuierliche Valorisierung der Kunst- und Kulturförderung, um faire Bezahlung und somit soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden zu gewährleisten!
  • Einführung eines UrheberInnenvertragsrechts, urheberInnenfeindliche Vertragsklauseln müssen vertragsrechtlich ausgeschlossen werden.
  • Signifikante Erleichterungen beim Zugang zu Arbeitslosengeld: Kurzzeitanstellungen mitdenken, Ruhendmeldung auf alle neuen Selbstständigen ausweiten!
  • Konsequente Umsetzung der „UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“.
  • Einführung eines existenzsichernden bedingungslosen Grundeinkommens.
  • Die Grundrechte aller Menschen sind zu garantieren.

Grundsätzlich bleibt festzuhalten: Keine Koalition mit dem Rechtsextremismus!

Ausführlicheres findet sich hier auf der Website des Kulturrat Österreich

Zuletzt verändert: 25.10.2017 09:45