Gesetzesentwürfe
Ergebnisse des interministeriellen Arbeitsprozesses auf gesetzlicher Ebene.
KünstlerInnen-Sozialversicherungsstrukturgesetz
(Stellungnahmen und Informationen zum Gesetz)
Servicezentrum und Ruhendstellen: Ab 1.1.2011
Schauspielgesetz
(Stellungnahmen und Informationen zur Gesetzesnovelle)
Zeitgemässe Adaptierung ohne unmittelbaren Nutzen für die Freien
Parallel entstehende Änderungen auf gesetzlicher Ebene, die Ergebnisse des interministeriellen Arbeitsprozesses untergraben.
Aktuelle Gesetzesnovellen im Bereich (Anti)Mobilität
(Stellungnahmen und Informationen zu Gesetzesnovellen)
Verschärfungen im "Fremdenrecht" statt Abbau von Mobilitätsbarrieren
Aktuelle Gesetzesnovellen im Zuge des Belastungspakets 2012
(Stellungnahmen und Informationen zu Gesetzesnovellen)
Im Februar 2012 stellte die österreichische Bundesregierung das jüngste Belastungspaket (Sparpaket) vor. Maßnahmen im Rahmen dieses Pakets werden nun laufend als Gesetze formuliert, und im Eiltempo beschlossen.