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Leere Versprechungen auf der Baustelle KSVFG?

(22.3.2012, Pressemitteilung) Leere Versprechungen auf der Baustelle KSVFG? Kulturrat Österreich fordert dringend Einleitung ernsthafter Novellierungsschritte!

Leere Versprechungen auf der Baustelle KSVFG?

Kulturrat Österreich fordert dringend Einleitung ernsthafter Novellierungsschritte!

Das KünstlerInnen*sozialversicherungsfonds-Zuschuss-System, derzeit zentraler Baustein der sozialen Absicherung von selbstständigen KünstlerInnen in Österreich, geht an der Erwerbsrealität zeitgenössischer Kunstschaffender vorbei. Sowohl der sehr eng gefasste Begriff künstlerischer Arbeit, als auch der vorgegebene Einkommensbereich (insbesondere das erforderliche Mindesteinkommen aus der künstlerischen Tätigkeit) und der seit 2008 altersdiskriminierende Pensions-Paragraph gehören seit Jahren dringend an soziale und praktische Realitäten angepasst. Im Herbst 2011 sahen auch alle eingeladenen PolitikerInnen auf einem Podium des Kulturrat Österreich – Renate Csörgits (SPÖ), Silvia Fuhrmann (ÖVP) und Wolfgang Zinggl (Grüne) – die Notwendigkeit einer Novelle, sprachen Forderungen aus bzw. sicherten unmittelbar am Podium zu, die Arbeit an einer Novellierung des KSVF-Gesetzes anzugehen.

Stillstand wie zuvor?

Im parlamentarischen wie gesetzgebenden Prozess ist seither aber nichts geschehen: Weder wurde bis heute eine Gesetzesvorlage seitens der Regierungsparteien eingebracht, noch ein Ansatz zur konkreten Arbeit öffentlich verhandelt. Im Gegenteil: Der Antrag auf Abschaffung der Pensionsklausel (seitens der Grünen) wurde heute im parlamentarischen Kulturausschuss abgeschmettert (vertagt) - jener Paragraph, dessen Abschaffung anzugehen Silvia Fuhrmann noch vor wenigen Monaten konkret angekündigt hat. Heute dagegen hieß es seitens SPÖ und ÖVP: Das muss noch weiterverhandelt werden.

Armutszeugnis für KulturpolitikerInnen

Das ist ein Armutszeugnis für KulturpolitikerInnen in den Regierungsparteien. Nehmen Sie sich beim Wort, liebe Frau Fuhrmann, liebe Frau Csörgits: Die Abschaffung der Pensionsklausel und eine Reformulierung des KünstlerInnenbegriffs sind das Mindeste, das jetzt passieren muss!



Weitere Informationen:

  • Resümée zur Tagung "10 Jahre KSVF" des Kulturrat Österreich

  • Zusammenfassendes Protokoll des Abendpodiums zu 10 Jahre KSVF (29.11.2011).

  • Forderungen zum KünstlerInnen*sozialversicherungsfondsgesetz, Kulturrat Österreich

  • Übersicht zum Thema Zehn Jahre KSVF

(*) Offiziell gibt es noch immer keinen geschlechtergerechten Sprachgebrauch im Titel des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (KSVFG).

Zuletzt verändert: 22.03.2012 05:19