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Problemaufriss: 10 Jahre KSVF

Als Mitte/Ende der 1990er Jahre klar wurde, dass das Sozialversicherungssystem in Österreich unter dem Vorzeichen der Pflichtversicherung für alle umgestaltet werden sollte, war noch allerorts klar, dass es spezielle Lösungen für Kunst-, Kultur- und Medienschaffende brauchen wird. In Verhandlungen mit der noch SPÖ-geführten Regierung wurden folgende Eckpunkte außer Streit gestellt:

  • Zuschuss respektive Übernahme der „DienstgeberInnenbeiträge“ zur Sozialversicherung von selbstständig erwerbstätigen Kunst- und Kulturschaffenden.
  • Keine Verschlechterungen im Bereich Einkommen und Sozialversicherung durch neue Regelungen.
  • Erhalt des Zugangs zum AMS bzw. zu Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung.

Tatsächlich eingeführt wurde das KSVF-Gesetz 2001 – auf Betreiben von Kunststaatssekretär Franz Morak unter Schwarz-Blau. Von den ursprünglichen Eckpunkten blieb nicht viel übrig: Der Fonds sollte ausschließlich für KünstlerInnen zur Verfügung stehen, wobei der letztlich enthaltene KünstlerInnenbegriff – der Neuzeit entlehnt – den potentiellen BezieherInnenkreis nicht nur rigoros verkleinerte, sondern gemeinsam mit den finanziellen Schranken (Unter- und Obergrenzen für Einkommen) den Fonds zu einer Art Lotto der Leistbarkeit von sozialer Absicherung programmierte. Vor allem die eingezogene Einkommensuntergrenze – die der Intention einer Förderung der sozialen Absicherung diametral entgegengesetzt wirkt und meist rückwirkend über Rückzahlungsforderungen durchgesetzt wird – war bald Anlass für Proteste.

Zudem wurde der Zugang zu AMS und Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung für Zuschuss-BezieherInnen wie auch alle anderen Pflichtversicherten zusehends eingeschränkt und zuletzt überhaupt unmöglich gemacht. Erst seit Einführung des KünstlerInnensozialversicherungsstrukturgesetzes (KSVSG) mit 1.1.2011 gibt es nun immerhin die Möglichkeit, KSVF-BezieherIn und AMS-LeistungsbezieherIn zu sein – allerdings strikt hintereinander, und nur per Bescheid des KSVF. Der Bezug orientiert sich weiterhin an dem seit zehn Jahren unveränderten KünstlerInnenbegriff aus dem KSVF-Gesetz und schließt künstlerische Tätigkeiten wie Lehre und Vermittlung aus.

Die erste und bisher letzte breiter angelegte Novelle des KSVFG (2008), angestoßen von intensiven Protesten der KünstlerInnen und deren Interessenvertretungen, brachte in der Hauptsache eine Beibehaltung des KSVFG. Abgemildert wurden lediglich die Lotto-Effekte – abgeschafft wurde hingegen weder der KünstlerInnenbegriff, noch die Einkommensuntergrenze. Das, obwohl zu diesem Zeitpunkt längst klar war, dass die anfangs „befürchteten“ 10.000 bis 20.000 BezieherInnen einer Fonds-Unterstützung mit diesem Gesetz nicht einmal annähernd zu erreichen sind – im Gegenteil waren es seit 2001 jährlich etwa 4.500 ZuschussbezieherInnen, von denen je rund 1.500 im Nachhinein Rückzahlungsforderungen erhalten haben. Das derzeit nach den Regeln des Fonds unverteilbare Fonds-Vermögen wuchs unterdessen in den mittleren zweistelligen Millionenbereich …

Zur Illustration der Entwicklung: Der 2004 (veröffentlicht: 2005) vom Kulturrat Österreich entwickelte Forderungskatalog betreffend Änderungsbedarf beim KSVF hat nichts an Gültigkeit eingebüßt. Im Gegenteil wurde mit der Novelle 2008 eine weitere Hürde für die Nutzung des Fonds eingeführt: Die sogenannte Pensionsklausel, die nicht nur BezieherInnen von Alterspensionen den Zugang zur finanziellen Unterstützung der Sozialversicherungsbeiträge versperrt, sondern auch allen, bei denen die Voraussetzung für eine gesetzliche Alterspension vorliegt (unabhängig davon, ob diese bezogen wird). Betroffen sind aber auch BezieherInnen anderer Pensionsleistungen wie Witwenpensionen oder Teilinvalidenpensionen.

Zuletzt verändert: 10.11.2011 10:15