Statement von Zuzana Brejcha
Frau Ministerin, sorgen Sie für die soziale Absicherung der KünstlerInnen!
Im Jahr 1982 hat der damalige Sozialminister Alfred Dallinger eine umfassende Künstlersozialversicherung angedacht. Ab 1996, also 14 Jahre später, wurde dann mit der SPÖ ein Modell verhandelt. Als zum Jahresende 2000 das Künstlersozialversicherungsfondsgesetz beschlossen wurde, handelte es sich nur noch um eine Minimalvariante – um einen Zuschuss zum Pensionsversicherungsbeitrag für selbständig erwerbstätige KünstlerInnen.
Die SPÖ war zu dieser Zeit in Opposition und hat sich der Kritik und den Forderungen des Kulturrat Österreich angeschlossen, sie sogar zu ihren eigenen gemacht: das wäre allem voran die Abschaffung der künstlerischen Mindesteinkommensgrenze als Zuschussvoraussetzung (so genannte Untergrenze). Bei Nicht-Erreichen dieser Untergrenze muss der ganze Zuschuss zurückgezahlt werden, unabhängig von der sozialen Lage der KünstlerInnen.
Als ab 2005 massive Rückzahlungsforderungen an letztlich mehr als 1300 KünstlerInnen ausgeschickt wurden, die diese Untergrenze trotz künstlerischer Tätigkeit und bestehender Sozialversicherung NICHT ERREICHT haben, gab es zu diesem Thema sogar eine parlamentarische Anfrage der SPÖ. Bei ihrem Amtsantritt sprach sich Bundesministerin Claudia Schmied für einen Stopp der Rückzahlungen und für einen Wegfall der Untergrenze aus. Ein Jahr später wird jedoch gerade in diesem Moment im Parlament eine Novelle des Fondsgesetzes beschlossen:
Die Untergrenze bleibt.
KünstlerInnen werden zu BittstellerInnen.
Von der ÖVP war nichts anderes zu erwarten. Aber auch die SPÖ hat ihre Versprechen nicht gehalten.
Dabei zahlt seit 2003 der Bund nichts mehr in den Fonds ein, die SteuerzahlerInnen werden nicht zur Kasse gebeten, die Zuschüsse finanzieren sich KünstlerInnen durch ihre künstlerische Tätigkeit sozusagen alleine. (Die Einnahmen des Fonds kommen aus Abgaben aus dem Verkauf und der Vermietung von Satellitenanlagen sowie von Kabelbetreibern – also Unternehmen, die künstlerische Tätigkeit verwerten bzw. die Infrastruktur zum „Konsum“ von u.a. künstlerischer Arbeit anbieten.)
Der Fonds hat dabei mittlerweile mehr als 11 Millionen Euro an Reserven, das sind mehr als 150 Millionen Schilling.
Der Kulturrat fordert:
Frau Ministerin, halten Sie Iihre Versprechen und sorgen Sie für die soziale Absicherung der KünstlerInnen! Geben Sie den KünstlerInnen durch ein besseres Gesetz mehr soziale Sicherheit und ihr Geld, das sie erwirtschaften, zurück!
Zuzana Brejcha
Filmschaffende, Vorstandsmitglied Kulturrat Österreich
11.3.2008