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#corona: Auswirkungen auf Kunst und Kultur - laufende Updates

(Information, Stand 27.4.2020, 14h) Aktuelle Einschränkungen und Unterstützungen für Kunst- und Kulturschaffende, ein Überblick.

Aktuelle Informationen und FAQs für den Umgang mit der Situation für Kunst- und Kulturschaffende gibt es u.a. auch bei den Interessenvertretungen. Links nicht nur zu diesen am Seitenende.

27.4.

Härtefall-Fonds/ WKO Phase 2 läuft seit 20.4. - Neuerungen sind teils angekündigt, teils parlamentarisch in Verhandlung hier und hier ). Die WKO empfiehlt derzeit dringend, VOR einem Antrag die anstehenden Änderungen der Richtlinien abzuwarten.

Das Wichtigste: Es soll nun doch einen Mindestbetrag für Unterstützungszahlungen geben (500,-/ Monat); die Unterstützungsleistungen soll es zwar weiterhin nur für drei Monate geben, allerdings innerhalb von sechs Betrachtungszeiträumen = Monaten, die nach Bedarf gewählt werden können. Neu anspruchsberechtigt: mehrfach geringfügig Beschäftigte, die insgesamt über der Geringfügigkeit/ Monat verdient haben; rückwirkende Kontrolle durch das Finanzamt (noch ungeklärt, ob parallel zur WKO oder anstatt).

Informationen zur Phase 2 im Covid-19-Fonds/ KSVF bzw. zur Umsetzung der Unterstützung von NPOs durch den Härtefall-Fonds gibt es nach wie vor nicht.

Auch für Selbstständige, die zuvor in der SVS versichert waren, steht eine Neuerung in Aussicht: Ein vorübergehender Entfall der Pflichtversicherungsklausel (März bis September) für Personen, die ihre selbstständige Tätigkeit frühestens im März beendet haben, aber noch im September wieder aufnehmen, ist in parlamentarischer Verhandlung. Dieser Personenkreis soll Ruhendgemeldeten gleichgestellt werden. Jene Neuen Selbstständigen, die ihre Pflichtversicherung nur widerrufen haben (Erklärung, die Versicherungsgrenze in der SVS im gesamten Jahr doch nicht zu erreichen), sollen vorerst keine Verbesserung bekommen. Die aktuelle Rechtslage (noch vor den Verbesserungen) zusammengefasst haben wir hier

Wie es mit den "Öffnungen" für den Kunst/Kultursektor konkret weitergeht, ist abgesehen von den Ankündigungen vom 17. 3. (PK Lunacek/Kogler) weiterhin offen. Rechtsgrundlagen sind noch nicht vorhanden.

15.4.

Mehr als einen Monat nach den ersten massiven Beschränkungen für Veranstaltungen und Versammlungen wird die erste Anlaufstelle für Unterstützung über Soforthilfe-Maßnahmen hinaus konkreter: Nunmehr ab 20. 4. sollen Anträge beim Härtefall-Fonds/ WKO für die Phase 2 möglich sein. Informationen auf der WKO-Seite versprechen einen deutlich breiteren Zugang, der den Realitäten vieler Kunst- und Kulturschaffender dennoch nach wie vor nicht gerecht wird: Ein Einkommensteuerbescheid (zwischen 2016 und 2019) bleibt wohl Voraussetzung und Berechnungsbasis; Ausnahme nur für jene, die ihre Tätigkeit 2020 aufgenommen haben, die dafür aber nur mit einer Pauschale von monatlich 500 Euro für drei Monate rechnen können. Wenn es nach der WKO geht, gibt es zudem für die ersten 5 Tage (10. - 15. 3.) KEINE Unterstützung. Einreichungen um Soforthilfe (Phase 1) beim Härtefall-Fonds/ WKO sind nur noch bis 17. 4. möglich.

Zur Phase 2 des Covid-19-Fonds im KSVF gibt es noch keine Vorab-Informationen, wir gehen jedoch davon aus, dass der Stichtag dort der 10. 3. sein wird. Unterstützungsleistungen für NPOs sowie für Personen, die aus keinem der beiden genannten Fonds Unterstützungen erhalten können, fehlen nach wie vor.

Die gemeinsamen Forderungen von Interessenvertretungen vom 10. 4. zur (Neu-)Strukturierung der Unterstützungsleistungen sind bei den Verhandelnden angekommen. Inwieweit sie auch Niederschlag in der Ausgestaltung finden werden, wissen wir nicht. Ausführliche Überlegungen dazu haben wir hier veröffentlicht, nicht zuletzt als Orientierung für die Bewertung der anstehenden Änderungen.

Vor mehr als einer Woche wurde zudem verkündet, dass Veranstaltungen jedenfalls bis Ende Juni untersagt bleiben. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es derzeit nur bis Ende April

Einzelne Betriebe auch im Kunst/Kultursektor können laut Verordnung seit gestern wieder öffnen. Einschätzungen zu erlaubten oder nach wie vor untersagten Öffnungen/ Tätigkeiten in Grenzbereichen gibt es vorerst nur von der WKO. Wir gehen davon aus, dass hier bald Änderungen kommen: Aussagen zur nahen Zukunft von Beschränkungen im Kunst/Kulturbereich respektive deren Aufhebung hat Staatssekretärin Lunacek für Freitag, 17. 4., angekündigt.

2./3./4.4.

Nationalrat und Bundesrat tagen erneut im koordinierten Schnellverfahren: Corona-Gesetze 3 | 4 | 5 werden beschlossen. Für Unterstützungstöpfe im Sektor Kunst/ Kultur ändert sich dieses Mal wenig - gut ist die Aufstockung des Härtefall-Fonds in der Wirtschaftskammer (WKO) auf 2 Milliarden Euro.

Die nähere Ausgestaltung der sogenannten „Phase 2“ (nach der Soforthilfe) beim Härtefall-Fonds in der WKO sowie beim Covid-19-Fonds im KSVF sind weiterhin in Verhandlung ebenso wie die Ausarbeitung der Anforderungen zur Unterstützung von NPOs aus dem Härtefall-Fonds in der WKO. Noch fehlt zudem ein Auffanginstrument für jene, die noch zu keinem Unterstützungsfonds Zugang haben. Als fix gilt die Ausweitung des Bezieher_innenkreises für die „Phase 2“ im Härtefall-Fonds in der WKO.

Der KSVF hat nun FAQ zu den beiden Unterstützungs-Fonds online. Das BMKOES hat für Kunst- und Kulturschaffende eine Hotline (01/ 53 115 202 555) eingerichtet, die die zentrale Kontakt-Emailadr (kunstkultur@bmkoes.gv.at) als Anlaufstelle bei Fragen rund um Unterstützungen und Umgang mit Förderungen in der Corona-Krise ergänzt. Weitere Antworten auf den Fragekatalog der Interessenvertretungen fehlen noch.

28.3.

Gestern Nacht wurden nun auch die Zugangsbedingungen zum Covid-19-Fonds im KSVF online gestellt. Antragsberechtigt sind Künstler_innen bzw. Kunst- und Kulturvermittler_innen. Der Covid-19-Fonds im KSVF ist vor allem eine Hilfe für die Kleinstverdiener_innen und Personen mit Mehrfachversicherung, die den Kriterien des Härtefonds in der WKO nicht entsprechen. Umgekehrt gilt auch: Wer eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds in der WKO in Anspruch nehmen kann, ist beim Covid-19-Fonds im KSVF nicht anspruchsberechtigt. In einer ersten Phase gibt es sehr schnell eine nicht rückzahlbare Unterstützung von € 500,- (bei Jahresnettoeinkommen unter € 6.000,- oder ohne Steuerbescheid) oder 1.000,- (bei Jahresnettoeinkommen über € 6.000,-). Noch in Verhandlung ist die Ausgestaltung der danach folgenden „Phase 2“.

Wichtig: Bereits gestellte Anträge beim Unterstützungsfonds aufgrund der aktuellen Pandemie müssen nicht noch einmal eingebracht werden, sondern werden jedenfalls behandelt. Es steht nun auch ein aktuelles Antragsformular zur Verfügung.

27.3.

Gestern Nacht wurden die ersten Rahmenbedingungen für den Zugang zum Härtefonds (1 Mrd) zugunsten von EPUs und Kleinstunternehmen publiziert: In einer ersten Phase gibt es sehr schnell 500,- oder 1.000,- nichtrückzahlbar als Unterstützung (abhängig vom selbstständigen Einkommen des Vorjahres, Grenzwert 6.000,- Einkommen). Antragsstart: Heute Freitag 17h.

Noch in Verhandlung sind die Ausgestaltung der Phase 2 (bis zu 6.000,- je Antragsteller_in) und die Unterstützungsmöglichkeiten für gemeinnützige Vereine/ Betriebe (NPOs).

Höchst probematisch sind jedoch die Untergrenzen für einen Zugang zum Härtefonds: Neben einer Pflichtversicherung in der SVS (ausgenommen freie Dienstnehmer_innen) muss ein Mindesteinkommen in Höhe der zwölffachen Geringfügigkeitsgrenze (2020: 5.527,92) erzielt worden sein. Ausgeschlossen sind darüberhinaus alle Mehrfachversicherten und jene mit einem (Neben)Einkommen über der Geringfügigkeit/ Monat (2020: 460,66). Ebenfalls ein Ausschlussgrund: Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder Pension. Unsere Stellungnahme

Der Zugang zum Covid-19-Topf im KSVF wird nach aktueller Info des BMKOES am Montag möglich sein.

19./20./21.3.

Parlament und Bundesrat tagen erneut im koordinierten Schnellverfahren: Zweites Corona-Paket wird wohl spätestens Montag, 23.3. gelten. Enthalten sind endlich substantielle Maßnahmen zur Unterstützung von Kunst und Kultur:

(a) Härtefonds zugunsten von EPUs, gemeinnützigen Vereinen (NPOs) und Kleinstunternehmen (1 Mrd). Die konkrete Ausgestaltung dieses Fonds ist für kommende Woche zu erwarten.

(b) Aufstockung und Erweiterung Zugangsberechtigte beim Unterstützungsfonds des KSVF: 5 Millionen mehr, offen auch für Kunst- und Kulturvermittler_innen. Richtlinien für diesen Sondertopf sind ebenfalls bald zu erwarten.

Schon am Donnerstag wurden endlich die Rahmenbedingungen und Formulare für das Corona-Kurzarbeit-Modell präsentiert. Nach Aussagen seitens des Sozialministeriums und des AMS ist eine sozialpartnerschaftliche Einigung dort nicht notwendig, wo keine Sozialpartner_innen im Spiel sind (z. B. gemeinnützige Vereine Kunst/ Kultur): Eine Zustimmung des ÖGB wird es jedoch brauchen - wir arbeiten an der Abklärung, wie das in der Praxis funktioniert.

16.3.

Seit 16.3. gelten extreme Einschränkungen der Bewegungsfreiheit - mit dem Ziel mittels Sozialkontaktbeschränkung auf das Nötigste die Zahl der Neuansteckungen zu reduzieren und die medizinische Versorgung aller Betroffenen sicherzustellen. Geltungsdauer: bis einschl. 22.3. (mittlerweile verlängert bis 13.4.).

Rechtsgrundlagen findet ihr auf der Seite des Sozialministerium unter Informationen zum Coronavirus/ Coronavirus - Rechtliches

14./15.3.

Am Wochenende haben Parlament und Bundesrat im koordinierten Schnellverfahren getagt, um u.a. einen Unterstützungsfonds für Folgen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von corona einzurichten. Das Gesetz wurde noch am Sonntag Abend kundgemacht und ist mit 16.3. in kraft.

Finanzielle Unterstützung ist damit prinzipiell für alle von Maßnahmen betroffenen Unternehmen (Selbstständige als auch gemeinnützige Vereine als auch Betriebe) möglich, abhängig von den begleitenden Richtlinien und Verordnungen, die (unser Wissensstand) derzeit verhandelt werden.

Seitens Staatssekretärin Lunacek gibt es die Zusicherung, dass sie regierungsseits den ganzen Sektor Kunst/ Kultur im Blick haben und dafür sorgen werden, dass niemand vergessen wird.

13.3.

Freitag Nachmittag wurden verschärfte Versammlungs- und Veranstaltungsbeschränkungen beginnend mit Montag genannt. Rechtsgrundlage (Erlass/ Verordnung) gibt es noch nicht. Es geht um die Schließung aller nicht versorgungswichtigen Geschäfte, Gaststätten müssen um 15h schließen. Veranstaltungen werden wohl ebenfalls betroffen sein. Konkretes erwarten wir derzeit im Anschluß an den Gesetzesbeschluss am Sonntag 15.3.

Runder Tisch im Bundesministerium

Wir haben einen mit vielen Interessenvertretungen gemeinsam zusammengestellten Fragenkatalog an die Kunst- und Kulturverwaltung des Bundes, konkret an Vizekanzler und Bundesminister Mag. Werner Kogler und Staatssekretärin für Kunst und Kultur Mag.a Ulrike Lunacek überreicht. Die (bisherigen) Antworten finden Sie eingearbeitet.

Disclaimer: Zum Zeitpunkt der Übergabe waren die neuesten Beschränkungen noch nicht bekannt. Diese werfen weitere Fragen auf: Wir werden uns um Antworten bemühen.

10./11.3.

Seit 10.3.2020 beschränkt die Bundesregierung Versammlungen und Veranstaltungen per Erlass auf eine maximale Größe von 100 Personen / indoor und 500 / outdoor – vorerst bis 3.4.2020, 12h.

Umsetzungs-Verordnungen gibt es in allen Bezirksverwaltungsbehörden. Öffentlich verfügbar ist aktuell beispielsweise die - mit dem Erlass wortidente - Verordnung des Magistrats der Gemeinde Wien

Aktuelle Auswirkungen, Absagen und FAQs für den Umgang mit der Situation für Kunst- und Kulturschaffende gibt es bei den Interessenvertretungen, oder auch direkt online auf ihren Websites und socialmedia-Kanälen.

Informationen bei den Mitgliedsverbänden

Weitere Informationen aus dem Feld

Weitere Informationen zum Umgang mit den Einschränkungen

Zuletzt verändert: 29.04.2020 11:50