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#corona: Auswirkungen auf Kunst und Kultur - laufende Updates

(Information, Stand 10.10.2020, 11h) Aktuelle Einschränkungen und Unterstützungen für Kunst- und Kulturschaffende, ein Überblick.

Aktuelle Informationen und FAQs für den Umgang mit der Situation für Kunst- und Kulturschaffende gibt es u.a. auch bei den Interessenvertretungen. Links nicht nur zu diesen am Seitenende.

8.10.

Unter dem Titel „Kunst&Kultur – Wie überwintern“ findet die 2-Meter-Abstand-Demo #7 statt. Am Vortag kündigen die Minister_innen Kogler, Blümel und Köstinger sowie Staatssekretärin Mayer via Pressekonferenz an, dass zumindest drei Fonds verlängert werden: Der Härtefall-Fonds (WKO) soll bis März laufen und zukünftig Finanzierung für 12 Monate ab Mitte März 20 bereitstellen, statt bisher 6 aus 9 Monaten (max. Euro 30.000,-/ Person oder Kleinstunternehmen bis 10 Mitarbeiter_innen). Die Überbrückungsfinanzierung (SVS) und der NPO-Fonds werden bis Jahresende verlängert – mit Aussicht auf ein weiteres Quartal 2021. Bei der Überbrückungsfinanzierung (SVS) werden noch am gleichen Tag die Richtlinien geändert: Ab sofort gibt es 10.000,- pauschal für alle Antrags­berechtigten. Personen, die bereits Geld bekommen haben, müssen für die Aufstockung von 4.000,- erneut beantragen.

Nicht angerührt wird der Covid-19-Fonds im KSVF. Damit ergeben sich vorerst die Höchstsummen 30.000,- (WKO) zu 10.000,- (SVS) zu 3.000,- (KSVF) zu Null für jene, die noch immer keine Entschädigungsmöglichkeit haben. Das betrifft unter anderem nach wie vor jene, die mehrfach geringfügig unselbstständig arbeiten. Seit Anfang Mai existiert zwar ein gesetzlicher Auftrag zur Einbeziehung in den Härtefallfonds für sie, er wird aber schlicht nicht umgesetzt.

26.9.

Der 1. dezentrale Aktionstag für Kultur, initiiert von der IG Clubkultur und ursprünglich als Demonstration geplant, findet pandemiebedingt dezentral bundesweit in Form von Aktionen für #kulturretten und #savetherave statt.

25.9.

Als erste Kompensationsmaßnahme zu den aktuellen Verschärfungen wird ein Schutzschirm für Veranstalter_innen vorgestellt. Die Gesetzesvorlage ist so unbestimmt wie die Präsentation, der Kulturrat Österreich reagiert umgehend mit einem offenen Brief.

An diesem Tag tritt die Änderung des Epidemiegesetzes in Kraft, die ursprünglich Grundlage für Maßnahmen entsprechend der Corona-Ampelfarben sein sollte. Zugleich kommt auch eine weitere Änderung der Maßnahmenverordnung, die aber nur geringfügige Anpassungen und Klarstellungen enthält.

Die Verdoppelung der Mittel für den Covid-19-Fonds (KSVF) von 5 auf 10 Millionen wird im Parlament beschlossen. Bezeichnenderweise war der Corona-Künstler_innentopf für jene mit den geringsten Einnahmen als Erstes ausgeschöpft. Viele weitere Aktive im Kunst- und Kulturbetrieb, die auch hier nicht anspruchsberechtigt sind, haben seit März kein Geld bekommen.

21.9.

Die Änderung der Lockerungsverordnung tritt in Kraft, nunmehr umbenannt in Maßnahmenverordnung. Die IG Kultur publiziert einen Kommentar zum desaströsen Kunstverständnis.

17.9.

Eine Petition für Rettungsmaßnahmen für Kunst und Kultur, die bereits nach der Ankündigung der letzten Verschärfungen gestartet ist, wird von Interessenvertretungen aus allen Sparten unterstützt.

Am Nachmittag werden via Pressekonferenz weitere Verschärfungen angekündigt. „Private“ Veranstaltungen außerhalb des höchstpersönlichen Lebensbereichs ohne Sitzplätze sollen auf 10 Personen beschränkt werden. „Professionelle“ Veranstaltungen bleiben hinsichtlich Vorgaben unverändert möglich. Erst mit Erscheinen der zugehörigen Verordnung ist sicher: Die Beschränkung auf 10 Personen gilt für alle Veranstaltungen ohne Sitzplätze, die Regierungsspitze sieht Professionalität in Kunst und Kultur nur dort, wo frontal vor sitzendem Publikum performed wird ...

Angekündigt wird eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung auch für Kunst und Kultur bis Ende 2021. Einen Gesetzesentwurf gibt es noch nicht.

14.9.

Die Ampel-Farben und -Maßnahmen können mangels fehlender gesetzlicher Grundlage vorerst nicht mit der Pandemie-Entwicklung Schritt halten. Die detaillierten Maßnahmen-Bündel auf der Ampel-Website werden gelöscht, stattdessen tritt eine weitere Veränderung der Lockerungsverordnung österreichweit in Kraft: Die Verschärfungen treffen u.a. den Veranstaltungsbetrieb fundamental ‒ insbesondere Veranstaltungen ohne Sitzplätze werden stark beschränkt, zum Teil über die erst am 4.9. vorgestellten Konsequenzen der Ampelfarbe Gelb hinaus. Kompensation ist weiterhin kein Thema.

4.9.

Die Corona-Ampel wird vorgestellt, ambitioniert mit ausführlich dargestellten Maßnahmen je nach Ampelphase (zb grün oder gelb ) ‒ die großteils allerdings von einem erst zu beschließenden Gesetz abhängen (das schließlich am 25.9. kommt). Maßnahmen für Kunst und Kultur, vor allem bestreffend Veranstaltungen, werden unter „Mindestmaßnahmen“ geführt, das Wort „Kunst“ kommt überhaupt nicht vor.

Vorerst heißt es also: Rahmenbedingungen von Kunst- und Kulturveranstaltungen hängen an der Ampelschaltung, Planungssicherheit ade, Kompensation gibt es keine; finanzielle Maßnahmen für Kunst- und Kulturschaffende, Vereine und Betriebe laufen mit Ende September aus oder sind mit den neuerlichen Verschärfungen (und der zugrundeliegenden Entwicklung der Pandemie) nicht mehr finanziell adäquat.

7.8.

Eine Anpassung der Richtlinie für den NPO-Fonds erscheint. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um Anpassungen an EU-Vorgaben, kaum bis nicht relevant für den Kunst/Kultur-Bereich.

31.7.

Infolge einer VfGH-Entscheidung werden die zentralen Paragraphen in den Lockdown-Verordnungen vom März, letztlich verlängert bis Ende April, für rechtswidrig erklärt. Rechtsfolgen hat das adhoc praktisch keine. Eine allgemeine Amnestie für verhängte Strafen nach diesen nachträglich rechtswidrigen Verordnungen kommt nicht.

29.7.

Zwei kleine Änderungen der Lockerungs-Verordnung treten am 22.7. bzw. 29.7. in Kraft.

7.7.

Wir nehmen zum Start der Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstler_innen (SVS), des NPO-Fonds (AWS) und der Phase 2 im Covid-19-Fonds (KSVF) Stellung und machen deutlich, dass damit noch keineswegs alles erledigt ist: Zum einen gibt es nach wie vor Personen im Kunst- und Kulturfeld, die noch überhaupt keinen Anspruch auf Geldersatzleistungen seit dem Lockdown haben. Zum anderen ist es dringend an der Zeit, über die ersten 6 Monate hinauszudenken: Maßnahmen, die Entschädigungen für Ausfälle und Mehrkosten von mehr als sechs Monaten abdecken, fehlen bislang gänzlich – obwohl bereits jetzt klar ist, dass ein „Normalbetrieb“ in weiter Ferne liegt und Veranstaltungen bis Jahresende weiterhin nur mit Einschränkungen möglich sein werden. Maßnahmen für die Post-Corona-Politik sind großteils noch nicht einmal ansatzweise formuliert.

Das Gesetz zur Umsatzsteuersenkung u. a. für Kunst und Kultur tritt in Kraft. Nach Interventionen auch von unserer Seite ist es gelungen, die Einbeziehung des zeitgenössischen Zirkus durchzusetzen.

3.7.

Die neue Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstler_innen (Sozialversicherungsanstalt für Selbstständige/ SVS) startet. Antragsberechtigt sind Personen, die Kunst und Kultur schaffen, ausüben, vermitteln oder lehren und in der SVS versichert sind (spätestens am 13. 6. 20 oder alternativ 2018 und/oder 2019, wenn die Tätigkeit fortgesetzt wurde). Inhalt: Eine Einmalzahlung von Euro 6.000,- abzgl. eventueller Auszahlungen aus dem Härtefall-Fonds (WKO). Richtlinie und Antragsformular gehen gleich online, die Kundmachung des zugrundeliegenden Gesetzes erfolgt am 7. 7., dem Tag der ersten Auszahlungen.

Zugleich wird die Phase 2 des Covid-19-Fonds im Künstler_innen-Sozialversicherungsfonds (KSVF) angekündigt. Künstler_innen und Kulturvermittler_innen, die weder im Härtefall-Fonds (WKO) noch bei der Überbrückungsfinanzierung (SVS) antragsberechtigt sind, sollen hier einen Einmalzuschuss von Euro 3.000,- bekommen können (abzüglich etwaiger Zuschüsse aus dem gleichen Fonds, Phase 1). Die um die Phase 2 ergänzte Richtlinie findet sich hier

2.7.

Der lange erwartete NPO-Fonds ist endlich startklar. Nach einer Pressekonferenz am Vormittag gehen am darauffolgenden Tag auch die Richtlinien online. Informationen gibt es neben der Website und bei den Interessenvertretungen.

Fast unbemerkt folgt auch eine weitere Änderung der Lockerungsverordnung, dieses Mal aber praktisch ausschließlich den Sport betreffend.

1.7.

Der Schweigemarsch der Künstler_innen, der Kulturschaffenden, der Supportarbeiter_innen aller Sparten und Gewerke findet statt (unterstützt nicht nur vom Kulturrat Österreich, sondern von zahlreichen weiteren IGs und Verwertungsgesellschaften). Parallel können die Forderungen der Organisator_innen mittels Petition unterstützt werden. Um auch im parlamentarischen Prozess Einfluss zu nehmen, werden auch Unterschriften für eine parlamentarische Petition gesammelt. Medial abgebildet wird der Schweigemarsch u.a. hier oder hier

Schon am Freitag zuvor fand die fünfte 2-Meter-Abstand-Demo für Kunst und Kultur statt.

30.6

In Solidarität mit dem Schweigemarsch Kunst und Kultur am 1. Juli wenden sich die Mitglieder der ARGE Kulturelle Vielfalt in einem Offenen Brief an kulturpolitische Entscheidungsträger_innen betreffend das UNESCO-Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen. Enthalten sind wesentliche Forderungen für eine Post-Corona Kulturpolitik.

26.6.

Seit wenigen Tagen gibt es die Gesetzesvorlage für die bereits lange zuvor angekündigte Mehrwertsteuersenkung u. a. für Kunst und Kultur. Nicht mit einbezogen war zunächst der Bereich Zirkus und damit auch dessen zeitgenössische Ausformungen. Wir nehmen darauf Bezug und veröffentlichen eine kurze Stellungnahme

25.6.

Die vom BMKOeS in Auftrag gegebene Studie zu Corona-Schäden im Kultur-Bereich wird veröffentlicht. Die Autor_innen (beauftragt war das WIFO) legen einen empirischen Befund vor: Die Schäden durch die Krise bei Wertschöpfungseffekten im Kunst- und Kultursektor werden mit 1,5 bis 2 Mrd. Euro beziffert, also mit bis zu einem Viertel der Gesamtleistung. Abgebildet ist nur die mit Zahlen fassbare ökonomische Dimension.

Weniger erfreulich: Während sich die abschließenden Handlungsempfehlungen der Autor_innen wie eine Anleitung für weitere Maßnahmen lesen, stellt Staatssekretärin Andrea Mayer fest, dass die Umsetzung nun bereits gelungen sei. Mitnehmen werde sie die langfristigen Handlungsempfehlungen. Öffentlicher Druck auf die Regierung wird also weiterhin notwendig sein.

24.6.

Statt einer schon vor Tagen versprochenen Veröffentlichung der weiteren Lockerungsschritte im Kunst- und Kulturfeld bis in den Herbst gibt es erneut nur Ankündigungen via Pressekonferenz. Die Verordnung (soll ab 1. 7. gelten) folgt erst am 28. 6. spätnachts.

23.6.

Ein Paket zur Liquiditätssicherung für Bundesmuseen und Bundestheater wird präsentiert: In einer ersten Tranche fließen 15 Mio., weitere Mittel sind in Aussicht gestellt. Der NPO-Fonds, der auch der freien Theaterszene zur Verfügung stehen wird, bleibt weiterhin Phantom.

22.6.

Die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage betreffend Kunst- und Kulturförderung in der Coronakrise ergibt wenig Neues, aber eine gute Zusammenfassung zum Stand der Dinge aus Sicht des Ministers für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport, Werner Kogler.

18.6.

100 Tage Corona-Krise: Am 10. März wurden die ersten Rollbalken heruntergelassen. Seither gibt es für Kunst und Kultur allerlei Initiativen zur Abfederung von Einnahmenausfällen. Wir präsentieren 17 Punkte von kurzfristigem Änderungsbedarf bis hin zu grundlegenden Forderungen. Von Arbeit leben können ‒ nicht nur während der Corona-Krise, sondern auch danach.

17.6.

Endlich wird zumindest das NPO-Fonds Gesetz kundgemacht; die Richtlinien lassen weiter auf sich warten. Am gleichen Tag beschließt der Nationalrat das Gesetz zur Einrichtung der Überbrückungsfinanzierung für selbstständige Künstler_innen.

Die Proteste gegen die langsamen Entwicklungen bei Entschädigung, Lockerung und finanziellem Ersatz für Verluste im eingeschränkten Neustart des Kunst- und Kulturbetriebs halten an. Am 17. 6. demonstrieren zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende in Salzburg unter dem Titel "Schweigen für Fair Pay". Am 15. 6. findet in Wien die Kundgebung ohne-uns statt, am 12. 6. die vierte Ausgabe der 2-Meter-Abstand-Demonstrationen am Wiener Heldenplatz.

13.6.

Die 5. Änderung der Lockerungsverordnung wird veröffentlicht, gültig ab 15. 5.

30.5.

Proteste gegen den Umgang der Politik mit dem Kunst- und Kultursektor finden auch weiterhin statt. Zu vieles ist noch unklar, für manche gibt es nach wie vor überhaupt keine Perspektive. Am 30. 6. geht die Clubkultur auf die Straße, am 29. 5. und davor am 16. 5. fanden die 2-Meter-Abstand-Demonstrationen für Kunst und Kultur statt (Zum Nachhören im Frei_Raum_Kultur der IGKW). Weitere Proteste sind angekündigt. Wir unterstützen selbstverständlich.

Ende Mai veröffentlicht das Finanzministerium mit dem Bericht über die Entwicklung des Bundeshaushalts Jänner ‒ April 2020 erste Zahlen zur Performance der Corona-Fonds, u. a. des Härtefallfonds: Bis zum Stichtag 15. 5. wurden in Phase 1 (abgeschlossen) rund 122 Mio. Euro ausbezahlt (Ablehnungsquote 7,7%), in Phase 2 waren es erst 49,2 Mio. (bei einer vorläufigen Ablehnungsquote von 26,7%). Zur Erinnerung: In Härtefallfonds Phase 1 lief die Antragsfrist von 27. 3. bis 19. 4.; seit 20. 4. läuft Phase 2, seit 4. 5. gibt es eine Mindesthöhe von 500,-; die Erhöhung auf 1.000,- Mindestpauschale trat dagegen erst mit Ende Mai in Kraft (sie wird rückwirkend ausbezahlt, findet aber im alten Bericht noch keinen Niederschlag).

29.5.

Baustelle NPO-Fonds: Neben dem parlamentarischen Aushandlungsprozess der gesetzlichen Grundlage für Entschädigungszahlungen an NPO wird und muss auch die Ausgestaltung der Richtlinien im Detail verhandelt werden. Wir legen die notwendigen Bedingungen noch einmal in einem offenen Brief an die beteiligten Regierungsmitglieder dar.

Am gleichen Tag präsentieren wir unsere Zusammenfassung zum Stand der finanziellen Entschädigung nach dieser Woche.

Der Härtefall-Fonds (WKO) veröffentlicht eine neue Förderrichtlinie (datiert schon mit 27. 5.). Darin enthalten sind die angekündigten Verbesserungen bezüglich Höhe (Comeback-Bonus) und Zeitraum (6 Monate, im Zeitraum Mitte März bis Mitte Dezember 20). Einmal mehr fehlt in der Richtlinie jedoch die schon mit 5. 5. im 17. Covid-19-Gesetz verankerte Aufnahme von mehrfach geringfügig und zeitweise Beschäftigten in Monaten, in denen ihre Einkommen daraus die monatliche Geringfügigkeitsgrenze übersteigen. Nach wie vor unberücksichtigt bleiben all jene, die geringfügig beschäftigt waren. Eine Konsequenz aus der erneuten Änderung der Richtlinie für den Härtefall-Fonds: vorübergehender Antragsstopp bis Dienstag.

Überraschend kommt eine Verordnung, mit der die Lockerungsverordnung geändert wird: Die 10m2-Regel je Kund_in/Besucher_in wird ersatzlos gestrichen (neben anderem).

28.5.

Erneut eine positive Überraschung: Staatssekretärin Mayer kündigt (in der dritten Pressekonferenz in drei aufeinanderfolgenden Tagen), diesmal mit den Bundesministern Kogler und Blümel, einen Überbrückungsfonds (SVS) für Künstler_innen an. Die Eckdaten: zugänglich für alle selbstständigen Künstler_innen, Euro 1.000,- pauschal/Monat für sechs Monate. Wenige Stunden nach der Pressekonferenz wird die entsprechende Gesetzesvorlage veröffentlicht und im Nationalrat eingebracht. Der Start dieses neuen Fonds wird Anfang Juli erwartet.

Am selben Tag erscheint eine weitere Änderung der Lockerungsverordnung betreffend Autokinos.

27.5.

Ein Tag der positiven Überraschungen: Als Erstes werden weitreichende Änderungen beim Härtefall-Fonds (WKO) angekündigt: Statt einem Mindestbetrag/Monat von bis dahin Euro 500,- sollen es rückwirkend ab März Euro 1.000,- sein; statt maximal drei wählbaren Monaten gibt es den Zuschuss bei Bedarf und Erfüllung der Anspruchskriterien nun in 6 zu wählenden Monaten.

Die Änderungen zur Lockerungsverordnung gehen online, mit Rahmenvorgaben für Veranstaltungen bis Ende August. Offen gebliebene Fragen werden nach und nach beantwortet, Überraschungen bietet die Verordnung vor allem für die Kinos, die nun auch am 29. 5. aufsperren dürfen.

Im Filmbereich wird der letzte große Stolperstein für die Wiederaufnahme von Dreharbeiten aus dem Weg geräumt: Der Bund präsentiert Eckdaten zu einer Ausfallshaftung im Umfang von 25 Mill. Hintergrund: Pandemiebedingte Produktionskostenerhöhungen sind (derzeit) nicht versicherbar (weil allen Versicherungsunternehmen das Risiko zu groß ist).

Nicht zuletzt wird ein erstes AMS-Programm angekündigt: Der Neustartbonus soll von Arbeitnehmer_innen beim AMS beantragt werden können, die vor der Corona-Krise vollzeitbeschäftigt waren und nun nur Teilzeitstellen finden. Konkret geht es um einen teilweisen Lohnersatz der Einkommensdifferenz. Eckdaten zum Förderprogramm fehlen, ein Start des Programms mit 15. 6. wird noch vielfach bezweifelt.

25.5.

Statt der für diesen Tag angekündigten Ergänzung zur Lockerungsverordnung gibt es eine Pressekonferenz mit Bundesminister Anschober und Staatssekretärin Mayer. Überraschungen bleiben aus, Substanzielles für den nächsten Schritt der partiellen Öffnung im Kunst- und Kulturbetrieb ab 29. 5. bleibt in Schwebe.

Veröffentlicht werden die Richtlinien für den Fixkostenzuschuss - nicht rückzahlbare Entschädigungen für nicht abdeckbare Betriebskosten von Unternehmen (EPU bis Konzerne). Anträge sind ab sofort möglich.

22.5.

Die am 20. 5. angelobte neue Kunststaatssekretärin Andrea Mayer lädt zu einem runden Tisch, um die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen der Öffnung im Kunst- und Kulturbereich zu besprechen. Ziel ist die für 25. 5. angekündigte Verordnung (gültig ab 29.5.). Die Presse berichtet wohlwollend und ausführlich.

15.5.

Ulrike Lunacek tritt als Staatssekretärin für Kunst und Kultur zurück. Zum Abschied spricht sie erstmals öffentlich aus, dass die bisherigen Unterstützungen für Kunst und Kultur viel zu gering sind. Konsequenterweise hebt sie als letzte Handlung die Erstunterstützung aus der Phase 1 des Covid-19-Fonds (KSVF) auf pauschal 1.000,- an (auch rückwirkend für alle bisher positiv entschiedenen Anträge).

Mittags informieren die Minister Kogler und Anschober über den weiteren Stufenplan für Kunst und Kultur: Ab 29. 5. sollen Veranstaltungen bis 100 Personen im Publikum wieder möglich sein, bis August werden die Publikumszahlen sukzessive angehoben. Für die Zeit ab September ist noch alles offen. Die konkrete Rechtsgrundlage (und die Bedingungen für Veranstaltungen) sollen am 25. 5. veröffentlicht werden.

Wir fordern in einer ersten Reaktion die schnelle Weiterarbeit an den dringendsten Baustellen.

13.5.

Erste Lockerungen der Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen vom 30. 4. Die Änderungen sollen ab 15. 5. gelten, betreffen zentral Gastronomie und Sport, aber auch Öffnungen im Kunst- und Kulturbereich: Museen, Bibliotheken, Ausstellungen können unter bestimmten Bedingungen öffnen, offene Auslegungsfragen werden u. a. in den FAQ des BMKOES beantwortet.

Veröffentlicht werden auch neue Covid-Gesetzesvorlagen (19-21), insbesondere ein Gesetz zur Errichtung eines NPO-Unterstützungsfonds . Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist kaum vor Ende Mai zu erwarten, Richtlinien folgen danach. Die bisher vorgesehene Zuständigkeit des Härtefall-Fonds (WKO) wird wohl nicht umgesetzt.

12.5.

Ab 27. 4. finden mehrere runde Tischen im BMKOES statt. In unterschiedlicher Besetzung wird über konkrete Regelungen für die Wiedereröffnung des Kunst- und Kulturbetriebs beraten. Am 12. 5. findet der erste runde Tisch unter Hinzuziehung von Mitarbeiter_innen des Gesundheitsministeriums statt. Ziel ist zunächst die erste Lockerung der Verordnung vom 30. 4., parallel aber bereits die Gestaltung des Sommers.

Vor und nach dem Wochenende gibt es zahlreiche Initiativen für eine Entschädigung der Kunst- und Kulturschaffenden und der Infrastruktur mit dem Mindestziel, rasch Maßnahmen für die bereits fehlende Existenzsicherung umzusetzen, darunter ein offener Brief von uns und der Start einer Online-Petition von Künstler_innen und dem Kultursprecher der SPÖ, Thomas Drozda.

5.5.

Staatssekretärin Lunacek kündigt via OTS und zeitgleich im Kulturausschuss/ Parlament eine Umschichtung im Kulturbudget an: Rund 3 Millionen extra gehen in die Filmförderung und Verlagsförderung, in den Musikfonds, an die Programmkinos sowie das Ankaufbudget für bildende Kunst.

Covid-Gesetze 6-18 treten mit 4 Ausnahmen in Kraft ‒ das parlamentarische Schnellverfahren der ersten drei Runden wurde etwas entschleunigt, Begutachtung war dennoch keine vorgesehen. Vier Gesetze werden im Bundesrat vorübergehend blockiert (Nachtrag: Sie sind seit 14. 5. in Kraft). Relevantes für Kunst und Kultur bringen #6 (Kleine Erleichterungen für Arbeitslos und Selbstständig | Gesetz | Info ), #10 (Ergänzungen zum Freiwilligengesetz ), #17 (Aufnahme mehrfach geringfügig und fallweise Beschäftigter mit Monatseinkommen über Geringfügigkeit in den Härtefall-Fonds/ WKO; noch nicht umgesetzt) und #18 (Einführung Covid-Förderungen-Prüfungsgesetz | Prüfungen angesiedelt beim Finanzamt). Unter dem Titel "Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz" gelten ab 5. 5. eingeschränkte Bedingungen zur Ticketrückerstattung bei Absagen wegen Corona.

1.5.

Auf der Mayday-Parade wird öffentlich gegen die mangelnde finanzielle Unterstützung generell, und auf der ersten 2-Meter-Abstand-Demo spezifisch gegen jene für Kunst- und Kulturschaffende demonstriert.

30.4.

Beim Härtefall-Fonds (WKO) werden überraschend neue Richtlinien für Phase 2 veröffentlicht ‒ mit den angekündigten Erleichterungen (3 Monate Unterstützung in 6 Monaten zur Auswahl, Mindestpauschale 500,-/ Monat, .../ Antrags-Neustart ab 4. 5.), aber noch ohne Rückgriff auf die in Entwicklung befindlichen gesetzlichen Änderungen.

Spätabends wird die lange erwartete erste Öffnungs-Verordnung veröffentlicht, gültig ab 1. 5. Motto: Ausgangsbeschränkungen statt Ausgangssperre mit Ausnahmen. Offen gebliebene Fragen werden über die folgenden Wochen beantwortet, u. a. auf den Websites der IGs und des BMKOES (siehe hier).

Wir haben am 30. 4. ein Zwischenresumée nach 7 Wochen Veranstaltungsverbot gezogen.

27.4.

Härtefall-Fonds/ WKO Phase 2 läuft seit 20.4. - Neuerungen sind teils angekündigt, teils parlamentarisch in Verhandlung hier und hier ). Die WKO empfiehlt derzeit dringend, VOR einem Antrag die anstehenden Änderungen der Richtlinien abzuwarten.

Das Wichtigste: Es soll nun doch einen Mindestbetrag für Unterstützungszahlungen geben (500,-/ Monat); die Unterstützungsleistungen soll es zwar weiterhin nur für drei Monate geben, allerdings innerhalb von sechs Betrachtungszeiträumen = Monaten, die nach Bedarf gewählt werden können. Neu anspruchsberechtigt: mehrfach geringfügig Beschäftigte, die insgesamt über der Geringfügigkeit/ Monat verdient haben; rückwirkende Kontrolle durch das Finanzamt (noch ungeklärt, ob parallel zur WKO oder anstatt).

Informationen zur Phase 2 im Covid-19-Fonds/ KSVF bzw. zur Umsetzung der Unterstützung von NPOs durch den Härtefall-Fonds gibt es nach wie vor nicht.

Auch für Selbstständige, die zuvor in der SVS versichert waren, steht eine Neuerung in Aussicht: Ein vorübergehender Entfall der Pflichtversicherungsklausel (März bis September) für Personen, die ihre selbstständige Tätigkeit frühestens im März beendet haben, aber noch im September wieder aufnehmen, ist in parlamentarischer Verhandlung. Dieser Personenkreis soll Ruhendgemeldeten gleichgestellt werden. Jene Neuen Selbstständigen, die ihre Pflichtversicherung nur widerrufen haben (Erklärung, die Versicherungsgrenze in der SVS im gesamten Jahr doch nicht zu erreichen), sollen vorerst keine Verbesserung bekommen. Die aktuelle Rechtslage (noch vor den Verbesserungen) zusammengefasst haben wir hier

Wie es mit den "Öffnungen" für den Kunst/Kultursektor konkret weitergeht, ist abgesehen von den Ankündigungen vom 17. 3. (PK Lunacek/Kogler) weiterhin offen. Rechtsgrundlagen sind noch nicht vorhanden.

15.4.

Mehr als einen Monat nach den ersten massiven Beschränkungen für Veranstaltungen und Versammlungen wird die erste Anlaufstelle für Unterstützung über Soforthilfe-Maßnahmen hinaus konkreter: Nunmehr ab 20. 4. sollen Anträge beim Härtefall-Fonds/ WKO für die Phase 2 möglich sein. Informationen auf der WKO-Seite versprechen einen deutlich breiteren Zugang, der den Realitäten vieler Kunst- und Kulturschaffender dennoch nach wie vor nicht gerecht wird: Ein Einkommensteuerbescheid (zwischen 2016 und 2019) bleibt wohl Voraussetzung und Berechnungsbasis; Ausnahme nur für jene, die ihre Tätigkeit 2020 aufgenommen haben, die dafür aber nur mit einer Pauschale von monatlich 500 Euro für drei Monate rechnen können. Wenn es nach der WKO geht, gibt es zudem für die ersten 5 Tage (10. - 15. 3.) KEINE Unterstützung. Einreichungen um Soforthilfe (Phase 1) beim Härtefall-Fonds/ WKO sind nur noch bis 17. 4. möglich.

Zur Phase 2 des Covid-19-Fonds im KSVF gibt es noch keine Vorab-Informationen, wir gehen jedoch davon aus, dass der Stichtag dort der 10. 3. sein wird. Unterstützungsleistungen für NPOs sowie für Personen, die aus keinem der beiden genannten Fonds Unterstützungen erhalten können, fehlen nach wie vor.

Die gemeinsamen Forderungen von Interessenvertretungen vom 10. 4. zur (Neu-)Strukturierung der Unterstützungsleistungen sind bei den Verhandelnden angekommen. Inwieweit sie auch Niederschlag in der Ausgestaltung finden werden, wissen wir nicht. Ausführliche Überlegungen dazu haben wir hier veröffentlicht, nicht zuletzt als Orientierung für die Bewertung der anstehenden Änderungen.

Vor mehr als einer Woche wurde zudem verkündet, dass Veranstaltungen jedenfalls bis Ende Juni untersagt bleiben. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es derzeit nur bis Ende April

Einzelne Betriebe auch im Kunst/Kultursektor können laut Verordnung seit gestern wieder öffnen. Einschätzungen zu erlaubten oder nach wie vor untersagten Öffnungen/ Tätigkeiten in Grenzbereichen gibt es vorerst nur von der WKO. Wir gehen davon aus, dass hier bald Änderungen kommen: Aussagen zur nahen Zukunft von Beschränkungen im Kunst/Kulturbereich respektive deren Aufhebung hat Staatssekretärin Lunacek für Freitag, 17. 4., angekündigt.

2./3./4.4.

Nationalrat und Bundesrat tagen erneut im koordinierten Schnellverfahren: Corona-Gesetze 3 | 4 | 5 werden beschlossen. Für Unterstützungstöpfe im Sektor Kunst/ Kultur ändert sich dieses Mal wenig - gut ist die Aufstockung des Härtefall-Fonds in der Wirtschaftskammer (WKO) auf 2 Milliarden Euro.

Die nähere Ausgestaltung der sogenannten „Phase 2“ (nach der Soforthilfe) beim Härtefall-Fonds in der WKO sowie beim Covid-19-Fonds im KSVF sind weiterhin in Verhandlung ebenso wie die Ausarbeitung der Anforderungen zur Unterstützung von NPOs aus dem Härtefall-Fonds in der WKO. Noch fehlt zudem ein Auffanginstrument für jene, die noch zu keinem Unterstützungsfonds Zugang haben. Als fix gilt die Ausweitung des Bezieher_innenkreises für die „Phase 2“ im Härtefall-Fonds in der WKO.

Der KSVF hat nun FAQ zu den beiden Unterstützungs-Fonds online. Das BMKOES hat für Kunst- und Kulturschaffende eine Hotline (01/ 53 115 202 555) eingerichtet, die die zentrale Kontakt-Emailadr (kunstkultur@bmkoes.gv.at) als Anlaufstelle bei Fragen rund um Unterstützungen und Umgang mit Förderungen in der Corona-Krise ergänzt. Weitere Antworten auf den Fragekatalog der Interessenvertretungen fehlen noch.

28.3.

Gestern Nacht wurden nun auch die Zugangsbedingungen zum Covid-19-Fonds im KSVF online gestellt. Antragsberechtigt sind Künstler_innen bzw. Kunst- und Kulturvermittler_innen. Der Covid-19-Fonds im KSVF ist vor allem eine Hilfe für die Kleinstverdiener_innen und Personen mit Mehrfachversicherung, die den Kriterien des Härtefonds in der WKO nicht entsprechen. Umgekehrt gilt auch: Wer eine Unterstützung aus dem Härtefallfonds in der WKO in Anspruch nehmen kann, ist beim Covid-19-Fonds im KSVF nicht anspruchsberechtigt. In einer ersten Phase gibt es sehr schnell eine nicht rückzahlbare Unterstützung von € 500,- (bei Jahresnettoeinkommen unter € 6.000,- oder ohne Steuerbescheid) oder 1.000,- (bei Jahresnettoeinkommen über € 6.000,-). Noch in Verhandlung ist die Ausgestaltung der danach folgenden „Phase 2“.

Wichtig: Bereits gestellte Anträge beim Unterstützungsfonds aufgrund der aktuellen Pandemie müssen nicht noch einmal eingebracht werden, sondern werden jedenfalls behandelt. Es steht nun auch ein aktuelles Antragsformular zur Verfügung.

27.3.

Gestern Nacht wurden die ersten Rahmenbedingungen für den Zugang zum Härtefonds (1 Mrd) zugunsten von EPUs und Kleinstunternehmen publiziert: In einer ersten Phase gibt es sehr schnell 500,- oder 1.000,- nichtrückzahlbar als Unterstützung (abhängig vom selbstständigen Einkommen des Vorjahres, Grenzwert 6.000,- Einkommen). Antragsstart: Heute Freitag 17h.

Noch in Verhandlung sind die Ausgestaltung der Phase 2 (bis zu 6.000,- je Antragsteller_in) und die Unterstützungsmöglichkeiten für gemeinnützige Vereine/ Betriebe (NPOs).

Höchst probematisch sind jedoch die Untergrenzen für einen Zugang zum Härtefonds: Neben einer Pflichtversicherung in der SVS (ausgenommen freie Dienstnehmer_innen) muss ein Mindesteinkommen in Höhe der zwölffachen Geringfügigkeitsgrenze (2020: 5.527,92) erzielt worden sein. Ausgeschlossen sind darüberhinaus alle Mehrfachversicherten und jene mit einem (Neben)Einkommen über der Geringfügigkeit/ Monat (2020: 460,66). Ebenfalls ein Ausschlussgrund: Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung oder Pension. Unsere Stellungnahme

Der Zugang zum Covid-19-Topf im KSVF wird nach aktueller Info des BMKOES am Montag möglich sein.

19./20./21.3.

Parlament und Bundesrat tagen erneut im koordinierten Schnellverfahren: Zweites Corona-Paket wird wohl spätestens Montag, 23.3. gelten. Enthalten sind endlich substantielle Maßnahmen zur Unterstützung von Kunst und Kultur:

(a) Härtefonds zugunsten von EPUs, gemeinnützigen Vereinen (NPOs) und Kleinstunternehmen (1 Mrd). Die konkrete Ausgestaltung dieses Fonds ist für kommende Woche zu erwarten.

(b) Aufstockung und Erweiterung Zugangsberechtigte beim Unterstützungsfonds des KSVF: 5 Millionen mehr, offen auch für Kunst- und Kulturvermittler_innen. Richtlinien für diesen Sondertopf sind ebenfalls bald zu erwarten.

Schon am Donnerstag wurden endlich die Rahmenbedingungen und Formulare für das Corona-Kurzarbeit-Modell präsentiert. Nach Aussagen seitens des Sozialministeriums und des AMS ist eine sozialpartnerschaftliche Einigung dort nicht notwendig, wo keine Sozialpartner_innen im Spiel sind (z. B. gemeinnützige Vereine Kunst/ Kultur): Eine Zustimmung des ÖGB wird es jedoch brauchen - wir arbeiten an der Abklärung, wie das in der Praxis funktioniert.

16.3.

Seit 16.3. gelten extreme Einschränkungen der Bewegungsfreiheit - mit dem Ziel mittels Sozialkontaktbeschränkung auf das Nötigste die Zahl der Neuansteckungen zu reduzieren und die medizinische Versorgung aller Betroffenen sicherzustellen. Geltungsdauer: bis einschl. 22.3. (mittlerweile verlängert bis 13.4.).

Rechtsgrundlagen findet ihr auf der Seite des Sozialministerium unter Informationen zum Coronavirus/ Coronavirus - Rechtliches

14./15.3.

Am Wochenende haben Parlament und Bundesrat im koordinierten Schnellverfahren getagt, um u.a. einen Unterstützungsfonds für Folgen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung von corona einzurichten. Das Gesetz wurde noch am Sonntag Abend kundgemacht und ist mit 16.3. in kraft.

Finanzielle Unterstützung ist damit prinzipiell für alle von Maßnahmen betroffenen Unternehmen (Selbstständige als auch gemeinnützige Vereine als auch Betriebe) möglich, abhängig von den begleitenden Richtlinien und Verordnungen, die (unser Wissensstand) derzeit verhandelt werden.

Seitens Staatssekretärin Lunacek gibt es die Zusicherung, dass sie regierungsseits den ganzen Sektor Kunst/ Kultur im Blick haben und dafür sorgen werden, dass niemand vergessen wird.

13.3.

Freitag Nachmittag wurden verschärfte Versammlungs- und Veranstaltungsbeschränkungen beginnend mit Montag genannt. Rechtsgrundlage (Erlass/ Verordnung) gibt es noch nicht. Es geht um die Schließung aller nicht versorgungswichtigen Geschäfte, Gaststätten müssen um 15h schließen. Veranstaltungen werden wohl ebenfalls betroffen sein. Konkretes erwarten wir derzeit im Anschluß an den Gesetzesbeschluss am Sonntag 15.3.

Runder Tisch im Bundesministerium

Wir haben einen mit vielen Interessenvertretungen gemeinsam zusammengestellten Fragenkatalog an die Kunst- und Kulturverwaltung des Bundes, konkret an Vizekanzler und Bundesminister Mag. Werner Kogler und Staatssekretärin für Kunst und Kultur Mag.a Ulrike Lunacek überreicht. Die (bisherigen) Antworten finden Sie eingearbeitet.

Disclaimer: Zum Zeitpunkt der Übergabe waren die neuesten Beschränkungen noch nicht bekannt. Diese werfen weitere Fragen auf: Wir werden uns um Antworten bemühen.

10./11.3.

Seit 10.3.2020 beschränkt die Bundesregierung Versammlungen und Veranstaltungen per Erlass auf eine maximale Größe von 100 Personen / indoor und 500 / outdoor – vorerst bis 3.4.2020, 12h.

Umsetzungs-Verordnungen gibt es in allen Bezirksverwaltungsbehörden. Öffentlich verfügbar ist aktuell beispielsweise die - mit dem Erlass wortidente - Verordnung des Magistrats der Gemeinde Wien

Aktuelle Auswirkungen, Absagen und FAQs für den Umgang mit der Situation für Kunst- und Kulturschaffende gibt es bei den Interessenvertretungen, oder auch direkt online auf ihren Websites und socialmedia-Kanälen.

Informationen bei den Mitgliedsverbänden

Weitere Informationen aus dem Feld

Weitere Informationen zum Umgang mit den Einschränkungen

Zuletzt verändert: 19.10.2020 06:43