Urheber_innenvertragsrecht und Urheber_innenrechtsnovelle 2021

Wir schlagen Alarm

Es sieht ganz danach aus, als wollte die Regierung die Urheber_innenrechtsnovelle 2021 auf dem untersten Niveau durch die damit befassten Instanzen peitschen. Umgesetzt werden soll die Novelle in der schon bekannten Fassung, die zur Begutachtung vorgelegt und von Seiten der Urheber_innen und ausübenden Künstler_innen heftig kritisiert wurde.

Das macht aus dem parlamentarischen Begutachtungsverfahren ein reines Scheinmanöver, bei dem es nicht darum ging, anhand der eingehenden Stellungnahmen die beste oder wenigstens eine bessere Fassung für Künstler_innen umzusetzen, sondern darum, den Wünschen der Produzent_innen im In- und im Ausland möglichst weitgehend zu entsprechen.

So plausibel die Ansprüche der Produzent_innen gegenüber den Online-Plattformen auch klingen, es wird stets dabei vergessen dazuzusagen, dass die Produzent_innen keine Mehrbeteiligungen für Künstler_innen an den Erlösen aus Plattformverwertungen vorsehen.

Die Künstler_innen bleiben somit auf der Strecke: Von den Online-Plattformen bekommen sie nichts, von den Produzent_innen bekommen sie nichts, von den Nutznießer_innen bekommen sie nichts. Die Willenserklärung im Regierungsprogramm zur Umsetzung eines umfassenden Urheber_innenvertragsrechts bleibt damit praktisch folgenlos.

Wir sprechen uns mit allem Nachdruck gegen die Umsetzung der Urheber_innenrechtsgesetznovelle in einer Form aus, die nur einem Zweck dient, nämlich die Rechte der Künstler_innen auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten und den unentgeltlichen Zugriff auf ihre Werke weiter auszudehnen.

Wir fordern daher auch die Abgeordneten der Regierungsparteien sowie alle Abgeordneten im Justizausschuss dringend dazu auf, die Novelle in dieser Form nicht zu beschließen. Die Verabschiedung eines ungeeigneten Entwurfs in einer Zeit, in der die Kunst zunehmend auf digitale Verbreitungsmöglichkeiten angewiesen ist, nimmt eine völlig falsche Weichenstellung vor und stellt einen schweren politischen Fehler dar.

Unterstützt von

  • Berufsvereinigung der Bildenden Künstler Österreichs, Rikki Reinwein
  • Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden, Fabian Eder, Maria Anna Kollmann
  • IG Autorinnen Autoren, Gerhard Ruiss
  • IG Bildende Kunst, Daniela Koweindl
  • IG Kultur Österreich, Gabriele Gerbasits
  • IG Übersetzerinnen Übersetzer, Werner Richter
  • Kulturrat Österreich, Daniela Koweindl
  • Musikergilde, OESTIG, Peter Paul Skrepek
  • Österreichischer Komponistenbund, Harald Hanisch
  • Österreichischer Musikrat, Günther Wildner
  • Mica – Music Austria, Sabine Reiter

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