(offener Brief an Kunstministerin Schmied vom 12. Mai 2009 und Reaktionen) Der Kulturrat Österreich und die darin vertretenen Interessenvertretungen fordern eine transparente Darstellung der geplanten Verwendung von öffentlichen Mitteln. Ministerin Schmied: Das geschieht im Kunstbericht – anschliessend.
Welche Verteilung innerhalb der Sparten ist geplant?
Sehr geehrte Frau Bundesministerin,
Das traurige Ergebnis der Budgetverhandlungen für den Kunst- und Kulturbereich wirft unweigerlich die Verteilungsfrage auf. Diese lässt sich entlang mehrerer Achsen stellen: Hochkultur versus Subkultur, Institutionen versus EinzelkünstlerInnenförderung, Verteilung der Mittel zwischen den einzelnen Kunstsparten.
Ihre Schwerpunktsetzung in Richtung Hochkultur ist ein Faktum, das sowohl aus den Budgetverhandlungen als auch aus den Stellungnahmen dazu ersichtlich ist. Die Erhöhung des Postens „Private Haushalte“ im Kunstbudget ist als weitere Schwerpunktsetzung in Richtung EinzelkünstlerInnenförderungen interpretierbar. Aus der derzeitigen Darstellung des Kapitels 13 im Teilheft zum Budget lässt sich allerdings nicht ablesen, in welchem Verhältnis die Mittel auf die Sparten Bildende Kunst, Theater, Musik, Literatur und Kulturinitiativen aufgeteilt werden, da erstmals die Budgets der einzelnen Abteilungen zusammengeführt wurden und nur noch als Gesamtsumme ausgewiesen sind.
Bisher konnten aus dem Teilheft zum Budget Steigerungen, Kürzungen und Schwerpunktsetzungen in den einzelnen Bereichen abgelesen werden. Für die Kontrolle der politischen Versprechungen gegenüber den KünstlerInnen und Kulturschaffenden – eine der wesentlichen Aufgaben der zivilgesellschaftlichen Kräfte – war das eine unerlässliche Basis. Der Kunstbericht, der als Rechenschaftsbericht im besten Falle ein Jahr später Auskunft über die Verteilung der Mittel gibt, ist dafür kein geeignetes Instrument, gilt es doch rechtzeitig auf Entwicklungen zu reagieren.
Der Kulturrat Österreich und die darin vertretenen Interessenvertretungen fordern eine transparente Darstellung der geplanten Verwendung von öffentlichen Mitteln. Wir fordern Sie daher auf, uns über die interne Verteilung nach Abteilungen und Schwerpunktsetzungen zu informieren und diese auf geeignetem Weg zu veröffentlichen.
Mit freundlichen Grüßen,
Kulturrat Österreich
- Die Antwort von Ministerin Schmied
Knapp vorbei ist auch daneben.
Eine Replik von Gabi Gerbasits, erschienen in den Kulturrissen 03/09
Von österreichischer Kulturpolitik zu verlangen, politisches Profil zu zeigen und Verantwortung zu tragen, ist eine ständige Aufgabe der Interessenvertretungen im Kulturbereich. Das Verlangen klappt auch ganz wunderbar, die Erfüllung ist jedoch nicht vorgesehen. In operettenhafter Manier werden Anfragen an PolitikerInnen an der Sache vorbei beantwortet, Forderungen verwässert und Kritik mal begrüßt und missverstanden, mal ignoriert und still begraben – und überhaupt wird ständig alles verwechselt. So vergeht Zeit, so vergeht eine Regierungsperiode, so (ver)gehen Scheinverantwortliche.
Als illustres Beispiel mag hier eine Anfrage des Österreichischen Kulturrates bei Bildungsministerin Schmid (für Kunst und Kultur ist sie auch zuständig) anlässlich der Beschlussfassung im Parlament zu den Kunstbudgets 2009 und 2010 dienen: Während die Presseaussendung der Bildungsministerin Erhöhungen und neue Schwerpunktsetzungen im Kulturbudget propagierte, zeigen die nackten Zahlen und Tabellen im Bundesfinanzgesetz etwas anderes. Das Gesamtbudget sinkt (Ausgaben 2008: 80.983.670 Euro) auf für 2010 budgetierte 79.667.000 Euro. Gefeiert wird jedoch eine Erhöhung (!) im Budget für 2009 wo tatsächlich 83.967.000 Euro veranschlagt sind. Diese Erhöhung verdanken wir dem Haydn Jahr (1,5 Mio. Euro), einem neuen Dach für die Felsenreitschule sowie Lastenaufzügen für die Salzburger Festspiele (2,8 Mio. Euro) und den Wertanpassungen der Salzburger und der Bregenzer Festspiele (300.000 Euro). Die Regierung spricht dann eben von Erhöhungen und Schwerpunktsetzungen, wir behaupten mit dem gleichen Recht, Kürzungen auf der Spur zu sein.
Rätselfrage: Von welcher Partei stammt die kulturpolitische Schwerpunktsetzung „Salzburger Festspiele und Haydn Jahr“? Finden Sie die richtige Lösung und werden Sie die/der nächste KunstministerIn!
Zurück zum Budget: Beim Lesen des vom Parlament beschlossenen Kunstbudgets fiel dem Österreichischen Kulturrat auf, dass entgegen der Praxis der letzten Jahrzehnte in den Tabellen keine Zuordnung der Mittel zu einzelnen Kunstsparten bzw. Schwerpunkten ausgewiesen wurde. Dies führt dazu, dass Budgeterhöhungen (z.B. beim Film) nicht sichtbar sind, genauso wenig wie Kürzungen innerhalb des Kunstbudgets erkennbar werden. Zur Erläuterung: Wenn die Sparte X (Film oder Literatur oder Theater oder Kulturinitiativen etc.) als neuer Schwerpunkt der Kulturpolitik angepriesen wird, dem für 2009 um 500.000 Euro mehr (Kulturinitiativen) um 3 Mio. Euro mehr (Film) um 600.000 Euro mehr (internationale Präsenz österreichischer KünstlerInnen) und um 500.000 Euro mehr (Startstipendien) – alle Zahlen aus dem Antwortschreiben der Bildungsministerin an den Österreichischen Kulturrat – die Gesamtsumme aber trotz dieser vielen Erhöhungen gleich bleibt, dann möchte man als aufmerksame Interessenvertreterin doch gerne wissen, wer denn nun eigentlich weniger bekommt.
Denn um zu erkennen, dass 83.967.000 Euro (Budget 2009) minus den oben angeführten diversen Festspielerhöhungen für die anderen Sparten weniger als 2008 zur Verfügung steht, braucht es kein Betriebswirtschaftsstudium. Um zu erkennen, wo die Mittel eingespart werden, bedarf es aber tieferer Einblicke, die – aufgrund der Neugestaltung der Tabellen im Bundesfinanzgesetz – erstmals nicht mehr gewährt werden. Ja, und dass die Bildungsministerin in ihrem Antwortschreiben genau diese Frage unberührt ließ, verwundert nicht wirklich (Achtung: hier befinden wir uns auf dem Terrain der politischen Verantwortung!). Sie verweist statt dessen auf den Kunstbericht, der Ende 2010 Rechenschaft für die Ausgaben 2009 geben wird.