(Pressemitteilung vom 16.9.2013)
Das Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen
… und solche, die es werden wollen.
Eine Textserie des Kulturrat Österreich im laufenden Wahlkampf
Ein Rückblick auf die Kulturbudgets der Claudia Schmied
Claudia Schmied ist seit 2007 Kulturministerin. Sechs Jahre – das ist eine Zeitspanne, die einigen Gestaltungsspielraum zulässt. Wie dieser genutzt wurde – oder auch nicht –, lässt sich an der Entwicklung der Kulturbudgets ablesen. Die Analyse der Kulturausgaben unter der Ägide der ökonomisch versierten Managerin Schmied fällt allerdings ernüchternd aus: Zwar sind die Gesamtausgaben für Kunst und Kultur im Zeitraum zwischen 2007 und 2012 (für 13 liegen noch keine Daten vor) nominal gestiegen, aber das ist auch schon alles. Während die Kulturbudgets vor der „Krise“ – also bis 2009 – noch geringfügig, aber doch kontinuierlich gewachsen sind, setzt mit dem Budget 2010 der Rückbau ein. Die Budgets stagnieren von da an nominal oder gehen sogar zurück, was aufgrund der kalten Progression signifikante Einbußen bedeutet. Von einer Stabilität der Kulturbudgets kann nicht die Rede sein, wenn allein der Wertverlust des Kulturbudgets von 2011 auf 2012 über 9 Millionen Euro beträgt.
Wird dann noch beachtet, dass der Großteil der Budgets durch Institutionen (Bundesmuseen und -theater) gebunden ist, die ihrerseits wiederum auf Valorisierung bestehen bzw. Investitionsvorhaben realisieren, so bleibt vom Kulturbudget nur mehr wenig übrig, das für die zeitgenössische Kunst und Kultur oder auch die einzelnen KünstlerInnen zur Verfügung steht. Allerdings lag selbst dieser kleine Teil des Kulturbudgets 2012 nominal unter dem von 2009. Was dies für kleinere Institutionen bedeutet, die laufende Personal- und Infrastrukturkosten bezahlen müssen, ist leicht vorstellbar. Einschnitte in der inhaltlichen Arbeit sind da unausweichlich.
Innerhalb der einzelnen Sparten wurden die Kürzungen unterschiedlich verteilt. So hat Ministerin Schmied zwar in vielen Reden ihre Wertschätzung für die regionalen Kulturinitiativen bekundet, budgetär fand dies jedoch keinen Niederschlag, da die Kulturinitiativen von Steigerungen prozentuell in einem geringeren Maß profitiert haben. Zum Vergleich: Die Bundesförderung der Salzburger Festspiele liegt nach wie vor über der Jahresförderung für sämtliche Kulturinitiativen zusammengenommen. Das Budget der zuständigen Abteilung liegt heute auf dem Stand von 2007. In Zahlen ausgedrückt erscheint die Wertschätzung leider begrenzt.
Neben traditionellen Großinstitutionen wurden auch der Aufbau neuer, wie der Festspiele Erl, und der abendfüllende Spiel- und Dokumentarfilm über das Österreichische Filminstitut gefördert, dessen Budget 2013 von 16,5 auf 20 Millionen Euro stieg, wie das bereits 2008 im Regierungsprogramm in Aussicht gestellt worden war. Das Budget für die innovative Filmförderung stagniert hingegen bei 2,2 Millionen, obwohl eine steigende Zahl von Initiativen und Organisationen durch diese Förderung des bm:ukk unterstützt werden muss. Das geht zu Lasten der national und international hoch anerkannten Filme und des Experimental- und Avantgardebereichs. Zudem muss die innovative Filmförderung immer mehr Ausfälle in anderen Förderinstitutionen abfangen.
Im Bereich der Darstellenden Kunst wurde die gesetzliche Basisabgeltung der hochsubventionierten Bundestheaterholding von 133,645 Millionen Euro im Jahr 2007 sukzessive auf 144,463 Millionen Euro im Jahr 2011 erhöht und 2012 durch eine einmalige Sonderzahlung des Bundes von 4,5 Millionen ergänzt. 2013 forderte Konzernchef Springer „mindestens zehn Millionen“ mehr. Das heißt: Allein das Wachstum der Holding übersteigt den gesamten Förderbetrag für den Bereich freier Produktionen und kleinerer Institutionen um das Doppelte. Die Schere zwischen kultureller Großinstitution und zeitgenössischer Produktion vergrößert sich von Jahr zu Jahr signifikant, anstatt verringert zu werden, wie es die Politik vollmundig versprochen hat. Angesichts dieser Zahlen sind begrüßenswerte neue Initiativen des bm:ukk – wie etwa der neu eingeführte, mit 170.000 Euro dotierte Touring-Topf – budgetäre Tropfen auf den berühmten heißen Stein mangelnder Nachhaltigkeit, die in dieser Höhe noch keine strukturelle Verbesserung von Spieldauer und Mobilität von Produktionen im Land werden leisten können.
Fazit: Die Entwicklung der Kunstbudgets ist Ausdruck einer ambitionslosen Kulturpolitik, die besonders nach dem Jahr der Eurokrise nicht mehr in der Lage war, die nötigen Budgets für Innovation, zeitgenössische Kunst und nachhaltige Nutzung eingesetzter Projektmittel auszuhandeln. Der Fokus lag auf der Erhaltung bestehender Strukturen, angekündigte Schwerpunkte wurden nur teilweise umgesetzt. In der kommenden Legislaturperiode muss nicht nur engagierter zugunsten von Kunst und Kultur insgesamt verhandelt werden, die Budgets müssen auch deutlich der zeitgenössischen Kunstproduktion zugutekommen. Tourismus- und wirtschaftsrelevante Institutionen und Events sollen aus den zuständigen Ressorts gefördert werden – die Einführung der „Filmstandort Austria“ (FISA) im Wirtschaftsministerium, die mit 7,5 Millionen Euro jährlich dotiert ist, kann hier als Modell dienen. Analog der FISA sollte anhand eines Kriterienkatalogs mittels Punktesystem die Förderwürdigkeit objektiv festgestellt werden.
Was dringend zu tun ist:
- Deutliche Erhöhung des Fördervolumens: Erhöhung des Budgets für zeitgenössische Kunst auf 0,5% des Staatshaushaltes. Valorisierung von Förderungen im gesamten Sektor.
- Verringerung anstatt Vergrößerung der Schere zwischen kulturellen Großinstitutionen und allen anderen.
- Förderungen im freien Bereich müssen ausreichend dotiert sein, um die Einhaltung rechtskonformer und fair bezahlter Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten.
- Mehr Transparenz und Zuverlässigkeit in der Kunst-/Kulturförderung und -verwaltung.
- Erarbeitung einer Strukturvision für eine zeitgemäße Kunst- und Kulturförderung im 21. Jahrhundert.
Information:
- Kunstförderung. In: 42 Monate IMAG – eine Bilanz, Hg. Kulturrat Österreich
Das Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen
Eine Textserie des Kulturrat Österreich im laufenden Wahlkampf
Der Kulturrat Österreich, der Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden, rückt im laufenden Wahlkampf die Kulturpolitik als Querschnittsmaterie ins Blickfeld. Vierzehntägig wird daher je eines der derzeit drängendsten Problemfelder beleuchtet: AMS und Sozialversicherung, UrheberInnenrecht, Mobilität von KünstlerInnen, KünstlerInnensozialversicherungsfonds, Kunst- und Kulturbudget.