EU-Kulturbudget – Kulturrat Österreich

(Stellungnahme vom Juni 2018) Verhandlungen zu EU Budgetrahmen 2021-2017 in neuer Phase

Eine substantielle Erhöhung für Kultur ist notwendig!

Culture Action Europe, ein europäisches Netzwerk von Organsiationen und Einzelpersonen im Kultursektor, und andere europäische Netzwerke begleiten die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2021-2027 seit Jahresbeginn mit einer Kampagne mit dem Ziel, das Kulturbudget deutlich und vor allem in absoluten Zahlen zu erhöhen.

Wir, der Kulturrat Österreich, unterstützen ausdrücklich die Positionierung von Culture Action Europe zu den aktuellen Kommissions-Vorschlägen zum neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU, den offenen Brief von 70 europäischen Organisationen aus der Kultur- und Kreativwirtschafts-Branche an Kommissionspräsident Präsident Juncker sowie das Positionspapier des Netzwerks IETM mit der Forderung nach einer Dopplung des Kulturbudgets nach 2020.

Morgen, 22.6.2018, tagen sowohl der Ausschuss für Kulturfragen als auch der Rat „Finanzen und Wirtschaft“ des EU-Rat. Aus diesem Anlass haben wir folgendes Schreiben an die MinisterInnen Kurz, Blümel, Löger, Schramböck sowie zur Information an die österreichischen Abgeordenten des EU-Parlaments verschickt:

Verhandlungen zum EU-Kulturbudget:
Eine substatielle Erhöhung ist notwendig!

Kultur ist die treibende Kraft für die Einheit der EU, denn nur durch sie erleben wir die EU als gemeinsames Projekt. Kultur stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den grenzüberschreitenden Dialog und die Solidarität. Eine engagierte Kulturpolitik fördert die demokratische Teilhabe und ermöglicht Vielfalt und künstlerische Freiheit – Teilhabe, Vielfalt und Freiheit, die auch jenseits einer kommerziellen Logik abgesichert sein müssen. Deshalb braucht Kulturpolitik auf europäischer Ebene eine ausreichende Finanzierung, um die Nachhaltigkeit des europäischen Projekts unterstützen zu können.

Wussten Sie, dass beispielsweise

Kultur in einer Eurobarometerumfrage 2017 als der wichtigste Faktor für das Zugehörigkeitsgefühl zur Europäischen Union genannt wurde
eine italienische Studie gezeigt hat, dass Zugang zu Kultur für die Lebenszufriedenheit / das psychologische Wohlbefinden wichtiger ist als ein Job oder das Einkommen – nur Gesundheit ist wichtiger als die Teilhabe an kulturellen Aktivitäten
eine aktuelle Studie aus dem Vereinigten Königreich kulturelle Teilhabe als den wichtigsten Einflussfaktor für das Wohlergehen im Alter ermittelt hat
der Kultur- und Kreativsektor rund 509 Milliarden EUR an Mehrwert zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt, was 5,3 % des gesamten BIP der EU entspricht, und zudem 12 Millionen Vollzeitzeitarbeitsplätze stellt, was 7,5 % der europäischen Erwerbsbevölkerung entspricht – das macht den Kultur- und Kreativsektor zum drittgrößten Arbeitgeber in der EU nach dem Lebensmittel- und Getränkesektor
Kulturtourismus für 40 % der weltweiten Tourismusausgaben verantwortlich ist
die finanziellen Rückflüsse von Creative Europe und Media für Österreich sehr gut sind, da für jeden Euro, der ins Kulturprogramm fließt, bis zu 3 Euro retour kommen?

Positive Effekte kultureller Angebote lassen sich in allen Politikfeldern der EU nachweisen. Die Vielschichtigkeit des kulturellen Handelns der EU erfordert ein stabiles eigenständiges Kulturprogramm. Und sie erfordert die Anerkennung von Kultur als Querschnittsaufgabe in allen Kompetenzbereichen der EU.

Wir fordern Sie daher auf, sich pro-aktiv einzusetzen für:

eine Verdoppelung des Budgets für Kultur auf europäischer Ebene in absoluten Zahlen – das aktuelle EU-Kulturprogramm ist trotz seiner nachweisbaren Relevanz stark unterfinanziert;
die Bereitstellung von 1% des jeweiligen Budgets in jedem Politikfeld für kulturelle Initiativen. Deren positive Auswirkungen lassen sich in so zahlreichen Feldern wie Gesundheit, sozialer Zusammenhalt und Gerechtigkeit, Bildung, Förderung demokratische Teilhabe, auswärtige Beziehungen, Förderung des Wachstums und Schaﬀung von Arbeitsplätzen sowie Forschung und Innovationsförderung eindeutig nachweisen.

Mit Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2018 kommt Österreich in den Verhandlungen eine doppelte Verantwortung zu: als EU-Mitglied ebenso wie als vorsitzführender Mitgliedsstaat. Setzen Sie sich in den Budgetverhandlungen für diese substanzielle Erhöhung ein! Alles andere würde Österreichs Anspruch als Kulturnation nicht gerecht werden.