Zum Inhalt springen

Medienentwicklungen, Medienpolitik und Medienförderungen

  • von

(Erklärung und Aufruf vom 27.11.2025)

Die Arbeitsgemeinschaft Kulturelle Vielfalt (ARGE) ist die zentrale Dialogplattform der Österreichischen UNESCO-Kommission zur aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft am Prozess der Umsetzung der „UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen“ in und durch Österreich. Der Text der ARGE Kulturelle richtet sich an die österreichische Bundesregierung mit einem medienpolitischen Aufruf.

Die österreichische Medienlandschaft erlebt derzeit ihre bisher schwerste Krise. Einsparungen haben den gesamten Printmedien- und AV-Medienbereich erreicht. Gespart wird bei den Tageszeitungen wie bei den Magazinen, bei den Privatsendern wie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, bei der Bezahlung journalistischer Arbeit wie eigener redaktioneller Tätigkeit und bei der Qualitätskontrolle. Sparpotentiale werden zunehmend in KI-Lösungen gesehen, die Einsparungen bei Personalkosten in Aussicht stellen. Bereits jetzt wurde angekündigt: Den vielen in den letzten Wochen und Monaten gekündigten redaktionellen Mitarbeiter:innen soll eine noch größere Zahl folgen.

Traditionelle journalistische Geschäftsmodelle, die auf Werbe- oder Verkaufserlösen basieren, stehen überall enorm unter Druck. So sind für die nahe Zukunft massive negative Auswirkungen auf die – ohnehin nicht rosige – Medienvielfalt und damit auf die Qualität des öffentlichen Diskurses und die Prozesse der politischen Meinungsbildung zu erwarten.

Gerade in Zeiten der Medienkrise steigt daher die Bedeutung gemeinwohlorientierter journalistischer Medien für die Medienvielfalt in besonderem Maß. Es braucht eine klare Neuorientierung der Medienpolitik sowie der Medienförderungen, insbesondere bei der Qualitätsförderung, Vielfaltssicherung und Stärkung von Wissenschafts-, Bildungs- und Kulturredaktionen. Schon heute zeigen sich diese Redaktionen in allen Medien und ganz besonders bei regionalen und kommunalen Medien deutlich ausgedünnt.

Journalistische Qualität, unabhängige Information, Diversität auf allen Ebenen sowie Berichterstattung auf Augenhöhe sind die Schlüssel, um das Vertrauen in Medien wieder zu stärken und Propaganda und Hetze wirksam entgegenzutreten.
Gemeinwohlorientierte Medien erfüllen diese demokratische Aufgabe in hohem Maß. Sie garantieren redaktionelle Unabhängigkeit, halten journalistische Sorgfaltspflichten ein, berichten diskriminierungskritisch, verfügen über transparente Eigentums- und Finanzierungsstrukturen und über partizipative oder gemeinnützige Organisationsformen. Zugleich kämpfen gerade diese Medienplattformen oft mit besonders prekären Arbeitsbedingungen, die durch die anhaltende Teuerung noch weiter verschärft werden. Druck und Unsicherheit sind so täglich präsent und erschweren die
Produktionsbedingungen zusätzlich.

Die Medienförderungen – wie etwa auch der Rechnungshof in Bezug auf das Förderinstrument zur Förderung digitaler Transformation festhält – sind im Ergebnis oft zu stark auf große bestehende Medien ausgerichtet.

Auch die Plattform Medienvielfalt der Österreichischen UNESCO-Kommission (2025) fordert eine grundlegende Neuausrichtung der Förderpolitik – gerade mit Fokus auf eine „Strukturförderung für journalistische Start-ups und gemeinnützige Medien“ sowie „[n]iederschwellige Zugänge zu Förderungen, die auch kleine Redaktionen und gemeinnützige Medien erreichen“.

Es ist höchste Zeit, diese Forderungen im Zuge der geplanten großen Reform der Medienförderung endlich zu erfüllen.

Medien dienen der

  • Bereitstellung gesicherter Information
  • Machtkontrolle
  • Widerspiegelung gesellschaftlicher Realität
  • Begleitung demokratischer Prozesse
  • Beteiligung am öffentlichen Geschehen

Ihre Kernaufgaben sind unverzichtbar.
Ebenso unverzichtbar ist daher die zeitgemäße Einbeziehung von gemeinwohlorientierten
unabhängigen Medien in medienpolitische Maßnahmen und Medienförderungen.

Die Unterzeichner*innen:

  • Anja Malich, Forum Literaturübersetzen Österreich
  • Andrea Glauser, Institut für Kulturmanagement und Gender Studies, mdw
  • Daniela Koweindl, IG Bildende Kunst
  • Eva-Maria Bauer, Österreichischer Musikrat
  • Gerhard Ruiss, IG Autorinnen Autoren
  • Helga Schwarzwald, Verband Freier Rundfunk Österreich
  • Helmut Peissl, COMMIT – Community Medien Institut für Weiterbildung, Forschung und Beratung
  • Kulturrat Österreich
  • Kurt Brazda, AAC, Verband Österreichischer Kameraleute
  • Maximilian Lehner, Eurozine – Gesellschaft zur Vernetzung von Kulturmedien
  • Yvonne Gimpel, IG Kultur Österreich