(Pressemitteilung vom 22.05.06) Zugriff durch ÖVP und Bundesregierung ist Einhalt zu gebieten!
Mit seiner mutigen Rede anlässlich der Verleihung des Robert Hochner-Preises 2006 hat ORF-Redakteur Armin Wolf am Mittwoch, 17. Mai 2006, neue Bewegung in die Diskussion um Struktur, Funktion und Zielsetzungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gebracht.
Der Kulturrat Österreich befürwortet die Bestrebungen innerhalb des ORF, dem seit dem Jahr 2000 immer offensiveren Zugriff durch ÖVP und Bundesregierung Einhalt zu gebieten. Dass akuter Handlungsbedarf besteht, wurde auch erneut deutlich, als Generaldirektorin Monika Lindner am 15. Mai dem Bundeskanzler zum Wahlkampfauftakt in den vordersten Reihen ihre Aufwartung machte. Damit hat sie dem ORF und seinem Ansehen als öffentlich-rechtliches Medium Schaden zugefügt. Die Rundfunkanstalt kann vor allem im Hinblick auf das Leitmedium Fernsehen ihre demokratiepolitischen Aufgaben nur wahrnehmen, wenn Pluralismus und Meinungsvielfalt gewährleistet sind. Die Verpflichtung zur Information erfordert vor allem unabhängigen Journalismus und verteilte Redaktionsverantwortung. Beidem wird augenblicklich in der Konstruktion des ORF nicht Rechnung getragen.
Mit der nunmehr neu entfachten Debatte hat der ORF die Chance, sich aus der Umklammerung der Parteisekretariate zu lösen und auf verantwortungsvolle Weise seinen Kultur- und Bildungsauftrag wahrzunehmen. Der Kulturrat Österreich schließt sich daher der Forderung an, die Entscheidung über die Generaldirektion auf einen Zeitpunkt nach den Nationalratswahlen zu verlegen. Diese Besetzung darf nicht zum Gegenstand parteipolitischer Machtansprüche werden und sollte erst erfolgen, wenn die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durch zuverlässige strukturelle Grundlagen gewährleistet ist.