(Zeitung 2006) Politische Kulturarbeit und staatliche Reglementierung: Das Beispiel der VolxTheaterKarawane. Interview mit Gini Müller
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Wer im Grundgefüge der gesellschaftlichen Ordnung Änderungen herbeiführen möchte, läuft selbstverständlich Gefahr, die HüterInnen dieser Ordnung auf den Plan zu rufen. Ein Beispiel für eine permanente Gratwanderung zwischen Kunst und Legalität auf der Suche nach Möglichkeiten zur Überschreitung staatlicher Grenzen mit einer emanzipatorischen Perspektive liefert seit ihrer Gründung die VolxTheaterKarawane aus Wien Favoriten: Das Grundthema sind zu verändernde Machtverhältnisse, ein Ende der Festung Europa – also eine gesellschaftliche Durchdringung mit partizipatorischen Ansätzen auf dem Weg der Kunst. Ein programmiertes Scheitern hat allerdings potenziell schwerwiegende Konsequenzen – so geschehen im Sommer 2001 in Genua oder zwei Jahre später im oberösterreichischen Lambach. Während Zweiteres im Herbst 2005 mit der Verurteilung von vier AktivistInnen wegen Amtsanmaßung mit relativ geringen Strafen eher glimpflich endete, sind die juristischen Folgen der drei Wochen Untersuchungshaft von 25 AktivistInnen (verschiedener StaatsbürgerInnenschaft) in Genua noch nicht absehbar. Angesichts der drohenden Anklagen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Aufruhr, Körperverletzung und Widerstand gegen die Staatsgewalt aufgrund mitgeführter Theaterrequisiten, Anwesenheit in Genua während der Protesttage gegen den G8-Gipfel und einer provokanten Sprachwahl in Texten und Theaterstücken ist die aktuelle Form des europäischen Haftbefehls (und die automatische Auslieferung), der künstlerischen Ausdrucksformen keinerlei Rechnung trägt, nur abzulehnen.
Zum aktuellen Stand der juristischen Nachbearbeitung des VolxTheaterKarawane-Auftritts in Genua 2001 im Folgenden ein Interview mit Gini Müller (u.a. Aktivistin der VTK). Das Interview führte Clemens Christl
Wie geht die VTK mit dem Spannungsfeld Kunst/Legalität um?
Gini Müller (GM): Das Spannungsfeld selbst ist meiner Ansicht nach ein wesentliches Thema und Aktionsfeld für die VTK. In einem mehrjährigen Arbeitsprozess wurden immer wieder spezifische Grenzen und, speziell im Globalisierungs- und Migrationskontext, die Forderung auf das Recht auf Bewegungsfreiheit thematisiert. „Kunst“ sollte dabei nicht nur im Kunstfeld bleiben, sondern sich radikal-demokratische Visionen aneignen und über subversive Aktionsformen Stellung beziehen bzw. die Grenzen bearbeiten. Was die staatliche Macht als illegal bezeichnet, ist oft genug politisch, rechtlich und künstlerisch zu hinterfragen.
Was sind die genauen Vorwürfe an die Festgenommenen in Genua 2001? Wie sehen diesbezüglich die Strafrahmenmöglichkeiten aus?
GM: Bei der VTK und auch bei den meisten anderen Verhafteten, die länger im Gefängnis waren oder später noch angeklagt wurden, gingen die sehr vagen Vorwürfe damals in Richtung Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Zerstörung und Verwüstung der Stadt Genua. Der dafür vorgesehene Strafrahmen beträgt 7–15 Jahre Haft; zur Anklageerhebung kam es allerdings bis dato nicht.
Trotzdem findet bereits seit über einem Jahr ein Prozess mit diesen Vorwürfen gegen 25 ItalienerInnen statt. Ihnen drohen in diesem Musterprozess langjährige Haftstrafen. Die Prozesse gegen PolizistInnen bezüglich Folter und übertriebener Gewaltanwendung werden dagegen, nach Einschätzungen aus Italien, bis auf wenige Fälle verjähren, weil die Verjährungsfrist dafür kürzer ist.
Was hat sich juristisch seit der Festnahme ergeben?
GM: In unserem Fall ist alles unklar. Unser Anwalt erwartet keine Anklageerhebung und geht davon aus, dass der Fall hoffentlich abgeschlossen ist. Ich persönlich glaube das nach fünf Jahren langsam auch, es war aber sicherlich nicht leicht, in den vergangenen Jahren mit dieser Unklarheit zu leben, und nach wie vor gibt es Unsicherheit.
Auf der anderen Seite verfolge ich natürlich auch die laufenden Prozesse in Genua und hoffe, dass die neue Regierung unter Prodi das Versprechen wahr macht, eine Untersuchungskommission zu den Vorfällen in Genua einzurichten.
Gibt es eurerseits eine Einschätzung der Folgen von Genua bzw. wann erwartet ihr weitere Entwicklungen?
GM: Die Folgen von Genua dauern bis jetzt an und sind nur ein Beispiel für einen globalen Prozess von Repressionsmaßnahmen gegen GlobalisierungskritikerInnen. Immerhin aber werden in Genua auch Polizisten vor Gericht gebracht, was vielerorts überhaupt nicht selbstverständlich ist. Ich hoffe, dass eine Folge von Genua zumindest ist, Folter und Übergriffe durch staatliche Gewalt nicht vollkommen ungeahndet zu lassen.
Was uns betrifft, hoffe ich natürlich auf den baldigen offiziellen Abschluss des Verfahrens – Wiedergutmachung kann ich mir leider nicht erwarten – und ich muss weiters annehmen, dass unsere biometrischen Daten wohl etwas länger in diversen polizeilichen Computern abgespeichert bleiben.
Wie sieht es mit Auslieferungen der Betroffenen nach eventuellen Schuldsprüchen aus?
GM: Dazu tue ich mir schwer, eine Aussage zu treffen, denn wie gesagt: Ich gehe nach fünf Jahren nicht mehr davon aus, dass es noch zu einem Prozess kommt. Aber falls es in unserem und auch anderen Fällen in Europa zu Prozess und Schuldsprüchen käme, gäbe es in so einem Fall noch viele hitzige Diskussionen in den einzelnen Ländern und in der EU über den europäischen Haftbefehl und seine Anwendbarkeit. Und hat nicht Berlusconi diesen europäischen Haftbefehl in seiner Regierungszeit zum eigenen Schutz abgelehnt?
Wie wirkt(e) sich diese Situation auf den kreativen Produktionsprozess der VTK aus, wenn überhaupt?
GM: Das erste offizielle VolxTheaterKarawanen-Projekt 2001 endete bekanntlich mit der Inhaftierung in Genua, wodurch das VolxTheater unerwartete Medienpräsenz erlangte und die Frage „Machen die nun Theater oder Politik?“ in aller Öffentlichkeit der Kulturnation Österreich diskutiert wurde. Doch die Repression und die Bilderproduktion der Medien hat die Karawane auch zerrieben. Das Projekt erlangte im Zuge der Verhaftung nach den G8-Protesten in Genua eine bis dahin nicht geahnte Bekanntheit. Die Frage, wer wir sind und was wir wollen, konnte im Gefängnis nicht mehr von uns beantwortet werden – plötzlich entschieden Gerichte, PolitikerInnen und Medien über die Frage von Legalität und Kunst. Damit wurde es für die BilderproduzentInnen unmöglich, ein zutreffendes Bild der VTK zu vermitteln.
Trotz nach wie vor offenem Prozessausgang wollten jedoch viele, dass das Projekt weitergeht. Den internen Konflikt, den die erste VolxTheaterKarawane und im speziellen die Genua-Repression auslöste, hat das Kollektiv allerdings bis heute nicht überwunden, und er hat es in den Jahren danach deutlich verändert.
Schwerpunkte der fortlaufenden Arbeit waren aber weiterhin die kontinuierliche Zusammenarbeit mit der „Plattform für eine Welt ohne Rassismus“, die internationale no border-Vernetzung, eigene Medienarbeit und die Suche nach „artivistischen“ Ausdrucksformen. Unter diesen Aspekten entwickelte sich das mobile Projekt auch von 2002 bis 2004 im Gebrauch von politischem Theater- und Medienaktivismus. Das Thema Biometrie und Überwachungsstaat war z.B. auch eine der Schwerpunktsetzungen von spezifischen Aktionen.
Was bedeutet diese Situation finanziell – jetzt bzw. seit Jahren?
GM: Da niemand der AktivistInnen Geld für das eigene Engagement bezahlt bekommt, ist das Projekt für viele von uns an die finanziellen Lebensbedingungen gebunden und damit meist temporär begrenzt. Alle Betroffenen hatten durch Genua finanzielle Einbußen hinzunehmen (beschlagnahmtes Material, beschädigte Autos usw.), aber die psychische Wirkung dieser Erfahrung bleibt unberücksichtigt. Mit Spendengeldern wurden Anwälte bezahlt, ein Teil für den Fall der Fälle auf die Seite gelegt, und ein Teil wurde für weitere Kampagnen genutzt.
Spenden an uns und an Rechtshilfegruppen in Italien sind nach wie vor erwünscht.
Links
www.no-racism.net/nobordertour
www.no-racism.net/noborderlab
www.lambach.volxtheater.at
www.gipfelsoli.org
www.supportolegale.org
Bankverbindungen
Konto VolxTheaterKarawane
Ko.Nr. 92.149.649
BLZ 60.000
paypal account: paypal@supportolegale.org
for international donations (please indicate as reason for payment/Causale: Supporto Legale):
Banca di credito cooperativo di Casalgrasso e Sant’Albano Stura – Torino – C.so V.Emanuele
conto corrente: 000130108433
intestato a: Associazione Culturale dei Ciompi onlus
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