(Aufruf vom 1. März 2011) Kulturrat Österreich fordert klares Bekenntnis gegen Rassismus und ruft auf zum:
Erster März – Transnationaler Migrant_innenstreik
- 14 Uhr Kunst/Kultur/Medien-“Betriebs“versammlung Literaturhaus, Zieglergasse 26a, 1070 Wien
- 16 Uhr Lärmdemo: Asylgerichtshof, Laxenburger Straße 36, 1100 Wien
- 17 Uhr Kundgebung: Viktor Adler Markt, 1100 Wien
„Wir sind hier! Ausschluss Basta!“ heißt es, wenn am 1. März 2011 erstmals auch in Wien zum „Transnationalen Migrant_innenstreik“ aufgerufen wird. Arbeitsniederlegung, Straßenprotest und dezentrale Aktionen stehen auf dem Programm. „Gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung. Für gleiche Rechte und für gleiche Privilegien für alle.“ lautet die Devise. Und zunehmend mehr MitstreiterInnen schließen sich mit eigenen Aktivitäten an. Auch der Aufruf zu Betriebsversammlungen zeigt Erfolge: In mehreren Betrieben wird am 1. März die Lohnarbeit unterbrochen, um sich mit den Themen des MigrantInnestreiktags in Bezug auf den eigenen Arbeitsalltag auseinanderzusetzen.
Der Kulturrat Österreich greift diese Idee auf, auch wenn die eigene „Betriebs“struktur nicht annähernd groß genug ist, um überhaupt eine BetriebsrätIn wählen und eine Betriebsversammlung im klassischen Sinn einberufen zu können. Eine Realität, die schließlich für die allermeisten meisten im Kunst-, Kultur- und Medienbereich Tätigen zutrifft. Der Kulturrat Österreich ruft daher zu einer gemeinsamen Kunst/Kultur/Medien-“Betriebs“versammlung auf.
Gerade das nun drohende nächste „Fremdenrechtspaket“ stößt auch hier auf heftige Kritik. Das grundsätzliche Aushebeln von Grund- und Menschenrechte ist allemal Anlass genug, hier aufzuschreien, die zunehmende Verunmöglichung von künstlerischem Austausch noch das Tüpfelchen auf dem I.
Unter der Devise „Mobilität statt Barrieren“ hat der Kulturrat Österreich zuletzt die fremden- und beschäftigungsrechtlichen Mobilitätsbarrieren von Kunst- und Kulturschaffenden unter die Lupe genommen und in der Folge einen umfassenden Forderungskatalog präsentiert. Seit Dezember 2009 hat das BMUKK hierzu eigens eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet – unter Beteiligung von Innen- und Außenministerium standen notwendige Änderungen au der Agenda. In diesen Sitzungen haben Interessenvertretungen und Kultureinrichtungen schließlich beispielhaft vor Augen geführt, wie auch Subventionen aus der Kunstförderung in den Sand gesetzt werden, wenn Kunstschaffenden ohne EU/EWR-Pass beispielsweise die Einreise nach Österreich verweigert wird oder die gesetzlichen Einreisevoraussetzungen schlichtweg realitätsfern interpretiert und angewandt werden. Ein Zustand, dem auch das BMUKK nicht länger zusehen kann und möchte und in einer entsprechenden Stellungnahme zu dem Gesetzesentwurf auch klar formuliert hat. Nichts desto trotz: Im MinisterInnenrat wurde letzte Woche die Regierungsvorlage für das nächste „Fremdenrechtspaket“ beschlossen – mit den Stimmen aller MinisterInnen.
Der Kulturrat Österreich appelliert an die Abgeordneten im Nationalrat, ein klares Bekenntnis gegen Ausgrenzung und strukturellen Rasssismus abzulegen und folglich NICHT für dieses Gesetzespaket zu stimmen! „Machen wir Schluss mit der Trennung zwischen Wir und Ihr.“, wie es im Aufruf zum Transnationalen Migrant_innenstreik heißt. Denn: „Die Zukunft sind wir Alle!“
Weitere Informationen:
Kulturrat Österreich: Mobilität statt Barrieren!