(Aufruf vom 25.4.2007) Am 1. Mai 2007 findet in Wien bereits zum dritten Mal eine EuroMayDay-Parade statt. Der Kulturrat Österreich ruft zur Teilnahme sowie zur Auseinandersetzung mit Prekarisierung von Arbeit und Leben auf.
Treffpunkt: 1. Mai 2007, 14.00 Uhr
1100 Wien, Viktor Adler Markt
Auch die Prekarisierung von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden schreitet zügig voran. Während KünstlerInnen ohne EU-Pass durch das von SPÖ, ÖVP und BZÖ gemeinsam beschlossene „Fremdenrechtspaket“ seit 1.1.2006 die Niederlassung in Österreich grundsätzlich verwehrt wird, sind mindestens 1200 in Österreich lebende und sozialversicherte KünstlerInnen noch immer damit konfrontiert, einst erhaltene Pensionsversicherungs-Zuschüsse im Gesamtumfang von 4 Millionen Euro zurückzahlen zu müssen. Und der nächste Angriff steht bereits vor der Tür: Das Bundesministerium für Finanzen plant mit der Novelle des Einkommensteuergesetzes eine weitere Verkomplizierung des Steuerverfahrens bei Engagements von ausländischen KünstlerInnen und erweitert die Haftungsgrundlagen für KulturveranstalterInnen.
Ungewissheit und Unsicherheit kennzeichnen prekäre Lebens- und Arbeitsverhältnisse: KünstlerInnen ohne EU-Pass werden seit 1.1.2006 mit kurzfristigen Aufenthaltsbewilligungen abgespeist. Aber wie oft dürfen diese verlängert werden bevor eine Ablehnung wegen Migrationsverdacht erfolgt? KünstlerInnen erhalten seit Sommer 2005 Rückzahlungsforderungen aus dem Künstlersozialversicherungsfonds. Die Kunstministerin verspricht einen Rückzahlungsstopp und eine Gesetzesänderung. Doch wann erhalten die KünstlerInnen Rechtssicherheit?
Die amtierende Groß-Koalition bekennt sich in ihrem Regierungsprogramm zur Freiheit der Kunst und verspricht bestmögliche Rahmenbedingungen, die die freie Entfaltung und Entwicklung der Künstlerinnen und Künstler ermöglichen sollen. Doch die vorherrschende Praxis von Bürokratisierung, sozialer Entrechtung und Ausschlüssen steht einem selbstbestimmten Leben und (künstlerischem) Arbeiten diametral gegenüber.
Die soziale Lage von – nicht nur ! – Kunst-, Kultur- und MedienarbeiterInnen verschlechtert sich zunehmend. Dagegen gilt es sich zur Wehr zu setzen! Die MayDay-Bewegung in zahlreichen Städten ist ein aussichtsreicher Versuch, prekäre Kämpfe lokal und global zu vernetzen und die Auseinandersetzung mit Prekarisierung voranzutreiben. Die Paraden am 1. Mai sind eine Möglichkeit diesen Prozessen in kreativer Weise Ausdruck und Sichtbarkeit zu verleihen.
AUFRUF
Prekär arbeiten, prekär leben – zusammen kämpfen!
Zum dritten Mal findet am 1. Mai die MayDay-Parade in Wien statt, mit der auf die fortschreitende Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse aufmerksam gemacht werden soll. Sinn der Parade ist nicht nur, durch lustvolle Selbstorganisation auf diesen bedrohlichen Prozess hinzuweisen – der Mayday ist auch eine Einladung, nicht fragmentiert, für sich alleine, sondern vernetzt mit anderen zu kämpfen!
Wo sind denn die Prekären?
Eigentlich fast überall. Illegalisierte, saisonal und befristet Beschäftigte, Schein- und so genannte „Neue Selbstständige“, NiedriglohnjobberInnen, Erwerbsarbeitslose und FreiberuflerInnen, Projekt-, Reproduktions-, Pflege- und Hausarbeit, Teilzeit- oder LeiharbeiterInnen sowie ihre Zwischen- und Mischformen haben eines gemeinsam – sie alle leben und arbeiten mehr oder weniger prekär. Während Supermarktangestellte zu Niedrigstlöhnen schuften und StudentInnen sich durch geringfügige Jobs und unbezahlte Praktika wursteln, werken KulturarbeiterInnen und Putzleute zumeist sozialversicherungslos.
Macht die Prekarisierung antisolidarisch?
Prekarisierung erzeugt Unsicherheit und Angst – das ist unbestritten. Einerseits liegt darin ein Potential, denn Angst und Zorn können zum Zusammenschluss und zur Organisierung führen – andererseits aber auch zum Gegenteil. Und das scheint uns öfter der Fall zu sein: Nicht nur, dass gewerkschaftliche Organisierung heute kaum mehr das bedeutet, was sie einst intendierte; mit fortschreitender Prekarisierung sind auch neue Formen von Rassismen und Sexismen sowie deren politische Instrumentalisierung beobachtbar. Diesen Entwicklungen wollen wir gemeinsam entgegensteuern!
Was können wir tun?
Der Mayday soll wie eine Initialzündung funktionieren: ein Aufruf zum vernetzten Agieren, zu einem gemeinsamen Kampf gegen die kapitalistische Ausbeutung, die von den AusbeuterInnen mit steigendem Konkurrenzdruck in der globalisierten Wirtschaftswelt legitimiert wird: Mit Totschlagargumenten wie „notwendigen“ Einsparungen und Flexibilisierung werden prekäre Beschäftigungsformen zum „Normalarbeitsverhältnis“ erklärt. Aber das muss nicht so sein: Wir wollen unser Leben autonom gestalten!
Der MayDay ist ein Aufruf, sich kreativ mit Gegenmodellen und Utopien zu beschäftigen und soll eine offene, prozesshafte Plattform für alle Prekarisierten, Illegalisierten, Kriminalisierten, Flexibilisierten usw. sein. Für alle, die selbstorganisiert kämpfen und alles wollen, unabhängig von Beschäftigungs- und Aufenthaltsstatus!!!
Deshalb werden auch heuer wieder in vielen Städten hunderttausende Menschen am Nachmittag des 1. Mai auf die Straße gehen. Und auch wir rufen Euch alle dazu auf, gemeinsam die dritte MayDay-Parade in Wien zu gestalten!
EuroMayDay-Parade in Wien am 1. Mai 2007
Treffpunkt: 14 Uhr am Viktor Adler Markt, 1100 Wien
ROUTE: Viktor Adler Platz > Erlachgasse > Laxenburger Straße > Columbusplatz > Favoritenstraße > Rainergasse > Schönburgstraße > Klagbaumgasse > Leibenfrostgasse > Staußengasse > Margaretenstraße > Pilgrammgasse > Schönbrunner Straße > Redergasse > Rechte Wienzeile > Pilgrammbrücke > Linke Wienzeile > Karlsplatz