(Zeitung 2006) (zurück zum Inhaltsverzeichnis)
Kulturpolitik, so ist insbesondere in Vorwahlzeiten den Medien immer öfter zu entnehmen, sei kein Thema, mit dem Quoten zu erzielen sind. Mit Stellungnahmen zu künstlerischen und kulturellen Themen, wird auch die Politik nicht müde zu betonen, ließe sich nicht punkten, somit habe auch die Kulturpolitik keine Priorität. Keine Nachfrage im medialen Info-Boulevard – kein Angebot im politischen Programm, oder umgekehrt? Das mag insofern erstaunen, als etwa noch im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2006 sehr wohl mehrmals davon die Rede war, dass man den kulturellen Wurzeln Europas nachspüren müsse, um auf dieser Grundlage eine gemeinsame Identität zu schaffen. Der Sound of Europe sorgte in Österreich allerdings bestenfalls für nationale Walzerstimmung und ließ denn auch keinen Platz für Diskussionen über Kunst und Mobilität im Zeitalter der Globalisierung, über Freiheit und Selbstbestimmung oder gar ökonomische Bedingungen der Kulturarbeit.
Wie auch immer: Solche Missverhältnisse sind allein schon ein Nachweis, dass die Kulturpolitik in den Sog des Zeitgeschehens geraten ist. Die Zeit, in der Kunst- und Kulturschaffende noch mit emanzipatorischen Ansprüchen in der Gesellschaft ihren Platz einnehmen wollten, sich politisch organisierten und auch Gehör verschafften, liegt mittlerweile weit zurück. Jedenfalls wird immer zaghafter protestiert, wenn Kunst- und Medienstaatssekretär Franz Morak in Interviews erklärt, die Förderpolitik sei unter der Regierungsverantwortung der national-konservativen ÖVP endlich von der Gesellschaftspolitik gelöst worden.
Damit angesichts solcher Aussagen der Widerspruch nicht endgültig verstummt, ist es dringend erforderlich, kritische Standpunkte zu neuem Leben zu erwecken – und zwar in dem Sinne, dass sie auch Anstoß für politisches Handeln sind. Die hier vorliegende Zeitung ist ein Versuch des Kulturrat Österreich, den sozialen, kulturellen und gesellschaftlichen Entwicklungen – sei es in Österreich, Europa oder in einem globalen Zusammenhang – Rechnung zu tragen und dazu Stellung zu beziehen. Auch hier zu Lande ist der internationale Trend zum Primat des Neoliberalismus zu erkennen, das die Menschen zunehmend ihrer sozialen Sicherheiten beraubt, während die Nationalstaaten zeitgleich vorgeben, mit einer Politik der Abwehr gegen diffuse Bedrohungen von außen – der Kampf gegen den Terrorismus ist hier nur ein Beispiel unter vielen – für Sicherheit zu sorgen. Auch Kunst und Kultur sind in dieses Spannungsfeld geraten. Der Anspruch auf die Freiheit künstlerischer und wissenschaftlicher Tätigkeit gerät immer stärker unter den Druck des Überwachungs- und Kontrollparadigmas einer Ordnungspolitik, die neue autoritäre Züge trägt. Parallel dazu ist ein Rückzug der öffentlichen Verantwortung aus der Sicherstellung der Rahmenbedingungen zu konstatieren.
Allein ein Blick in die alljährlich erscheinenden Finanzierungsberichte der Kunstsektion deckt auf, dass die Strukturförderung seit dem Jahr 2000 dramatische Rückgänge erfahren hat. Die Regierung unter VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat unter Einbeziehung der rechtsextremen FPÖ strukturelle Grundlagen einer kritischen und non-konformen Kultur- und Medienarbeit gezielt zerschlagen und zugleich versucht, sich die Künstlerinnen und Künstler durch ein gänzlich untaugliches Sozialsystem und unzureichend dotierte Projektförderungen gefügig zu machen. Wer damit nicht zufrieden ist, soll eben ein Unternehmen gründen, eine Ich-AG, für die der neue Wirtschaftszweig der Creative Industries angeblich paradiesische Möglichkeiten eröffnet.
Um diesem Mythos und vielen anderen Legenden eine klare Absage zu erteilen, hat der Kulturrat Österreich zahlreiche Personen eingeladen, mit der Erfahrung aus ihren künstlerischen Tätigkeiten, kulturpolitischen Engagements sowie ihrer langjährigen Arbeit in Interessenvertretungen zu dieser Zeitung beizutragen. Im Wissen, dass die letzten Publikationen mit programmatischen Überlegungen und Forderungen zur Kunst-, Kultur- und Medienentwicklung schon bald 10 Jahre zurück liegen, ja einzelne Projekte, wie das 1998 von der damaligen Bundesregierung veröffentlichte „Weißbuch zur Reform der Kulturpolitik“, seither überhaupt in den Schubladen verschwunden sind, haben sie alle diese Einladung gern und mit großer Zustimmung angenommen. Daraus ist eine Sammlung von Texten entstanden, die Kulturpolitik als eine wichtige Querschnittsmaterie ins Blickfeld rückt, die neue Inhalte in die politische Debatte einbringen kann. Im Mittelpunkt stehen, nach einem Abriss des vergangenen Jahrzehnts im Koordinatensystem einer neoliberalen und kulturkonservativen Politik, vor allem Themenschwerpunkte wie die allgemeine Budgetsituation und die Transparenz der Kulturförderverwaltung, die soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden, ORF und öffentlich-rechtlicher Auftrag, die Bedeutung freier und selbstbestimmter Medienkultur, Migration und Grundrechte sowie die drohende Verarmung der Informations- und Wissensgesellschaft durch eine allmähliche Verengung des Zugangs zu Kultur und Bildung.
Gerade an diesem zuletzt genannten Beispiel wird deutlich, dass auf komplexe Fragen keine leichtfertigen Antworten gegeben werden dürfen, schon gar nicht im Konfliktfeld aus künstlerischen Ansprüchen auf Wahrung der Urheberrechte, der Sicherung von frei zugänglichen kulturellen Gemeingütern und der zunehmenden Monopolisierung der Verwertungsrechte durch die Unterhaltungs- und Massenmedienindustrie. Hier kann der Kulturrat Österreich bestenfalls Anstöße geben, die eine kultur- und medienpolitische Auseinandersetzung in Österreich ebenso dringend benötigt wie sie entsprechende reale und mediale Räume für die Veröffentlichung und Verbreitung der oftmals konfliktreichen Positionen und Standpunkte braucht. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass auch die Meinungen und Standpunkte der Autorinnen und Autoren nicht immer mit jenen des Kulturrat Österreich übereinstimmen müssen, die insbesondere in einem Paket von Forderungen auf der letzten Seite dieser Zeitung gebündelt nachzulesen sind. Von entscheidender Bedeutung ist, dass durch ihr Zutun eine Vernetzung gelingen konnte, die darauf hoffen lässt, dass aus der Kunst-, Kultur- und Medienarbeit neue Impulse für die politische Debatte in diesem Land ausgehen werden. Sechs Jahre Regierungsarbeit unter ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel haben die demokratischen Grundlagen Österreichs in Besorgnis erregendem Ausmaß ausgehöhlt. Es ist daher hoch an der Zeit, mit einer Repolitisierung der Politik zu einem Ende dieser Ära beizutragen.
„In Zeiten des expansiven globalen Kapitalismus“, schrieb der Kunstkritiker, Kurator und Publizist Simon Sheik vor kurzem in einem Diskussionsbeitrag zur öffentlichen Rolle der Wissens- und Content-Produktion, „der Vermarktung von Kultur durch internationale Konzerne und der Kriminalisierung einer kritischen Linken, ist es nicht nur angemessen, sondern wirklich wichtig, Formen der Kritik, Partizipation und des Widerstands in der belasteten Zone zwischen kulturellem Feld und politischer Sphäre zu diskutieren und zu bewerten.“ Er kommt zu dem Schluss: „Ein solches Projekt verlangt nach Reflexion, Analyse und nicht zuletzt nach einer Auseinandersetzung damit, was die Begriffe Politik und Kultur in der aktuellen Situation implizieren.“ In diesem Sinne möge auch diese Zeitung gelesen werden. Der Kulturrat Österreich ist zuversichtlich, dass dem geschriebenen Wort auch eine Vielzahl der Taten folgen wird – in den Sphären von Kunst und Kultur, Medien und Wissenschaft, Gesellschaft und Politik.