(31.3.2006, Pressemitteilung) Proteste gegen Künstlersozialversicherungsfonds
In einem Pressegespräch bekräftigte der Kulturrat Österreich am Donnerstag, 30. März 2006, seine Kritik an den Rechtsgrundlagen und der Praxis des Künstlersozialversicherungsfonds (KSVF). Der Hintergrund: 600 Künstlerinnen und Künstler müssen ihre Zuschüsse zur Pensionsversicherung zurück zahlen, weil sie im Jahr 2001 die vorgeschriebene Mindesteinkommensgrenze von 3554,57 Euro nicht erreicht haben.
„Eine soziale Falle“, betonten Daniela Koweindl (IG Bildende Kunst) und Sabine Kock (IG Freie Theaterarbeit) für den Kulturrat Österreich, „denn Krankheit und Kinderbetreuungspflichten führen dabei schnell zur Existenzbedrohung!“ Die aktuelle Regelung widerspricht dem eigentlichen Grundzweck des KSVF und missachtet die künstlerischen Lebensrealitäten. „Wir fordern einen sofortigen Stopp aller Rückzahlungsforderungen und eine Novellierung des Gesetzes!“
Die Schauspielerin Sabine Muhar wies darauf hin, dass der Fonds in erster Linie aus den Verwertungserträgen aus künstlerischer Arbeit gespeist wird. Schließlich stammen die Reserven in der Höhe von 11 Millionen Euro hauptsächlich aus den Beiträgen von Kabelbetreibern und dem Verkauf von Sat-Receivern. „Wir sind ein Wirtschaftsfaktor, wollen mit einer Sozialversicherung an dem Fonds partizipieren und verhungern dabei am vollen Napf!“
Politische Motive vermutete auch die Schriftstellerin Marlene Streeruwitz. „Dieses Kunstvernichtungsgesetz beabsichtigt eine Behinderung der freien und kritischen Kunstausübung!“ Wer sich dazu entschließt, am Existenzminimum künstlerisch tätig zu sein, müsse die volle staatliche Unterstützung finden. „Nun aber sollen wir zum Objekt der Bürokratie und damit mundtot gemacht werden!“
Auch für Gerhard Ruiss (IG Autorinnen Autoren) ist der Fonds „eine skandalöse Einrichtung“. Besondere Kritik richtet sich gegen den Verwaltungsaufwand, der mit den Rückzahlungsforderungen verbunden ist. Der KSVF hat tausende Einkommen überprüft, hunderte Rückzahlungsforderungen zugestellt und damit eine Lawine individueller Korrespondenzen losgetreten. „Seit Jahrzehnten bekannte Kunstschaffende müssen nachweisen, dass sie künstlerisch etwas leisten, und auf unerträgliche Weise ihre Vermögensverhältnisse offen legen. Der Überwachungsstaat lässt grüßen!“
Zum Abschluss der Protestversammlung überbrachte der Kulturrat Österreich dem Kunststaatssekretariat im Bundeskanzleramt einen gemeinsamen Aufruf, der bereits tausendfach unterzeichnet wurde: „Schluss mit Rückzahlungsforderungen! Weg mit der Mindesteinkommensgrenze! Gesetzesnovelle jetzt!“
