Gesetzesvorschlag im Rahmen einer umfassenderen Sammlung von Korrektur- und Ergänzungsvorschlägen im öst. Sozialversicherungssystem.
(Stellungnahmen vom Oktober 2012)
Zum Entwurf des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 (419ME)
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass eine Einführung des Krankengeldes in der vorgeschlagenen Form, zusammen mit den geplanten Änderungen in der freiwilligen Zusatzversicherung, nicht dazu führen wird, existenzgefährdenden Situationen für Selbstständige im Krankheitsfall entgegenzuwirken, sondern vielmehr auf das genaue Gegenteil hinausläuft. Dieses Vorgaukeln einer Verbesserung der sozialen Absicherung von Selbstständigen ist schlichtweg abzulehnen. Sinnvoller wäre es, stattdessen die Leistungen der freiwilligen Zusatzversicherung in den Regel-Leistungskatalog aufzunehmen – vernünftigerweise mit der Beschränkung auf EPU und Kleinunternehmen.
Stellungnahme des Kulturrat Österreich zum Entwurf des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012, insbesondere zur geplanten Einführung eines Krankengeldes für Selbstständige
Stellungnahmen von Mitgliedsverbänden des Kulturrat Österreich
Stellungnahme der IG Bildende Kunst zum Entwurf des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012
Offizielle Unterlagen:
Ministerialentwurf