(Pressemitteilung vom 16.9.2022)
Kulturrat Österreich fordert umfassende Lösungen bei Strompreisbremse und Teuerungsausgleich
Die aktuelle Rekordinflation ist auch im Kunst- und Kulturbereich bereits deutlich spürbar. Energie-, aber auch Mietkosten explodieren. Die Teuerungen gehen insbesondere bei zu bespielenden Häusern und Räumen, aber auch bei Ateliers, Werkstätten, Proberäumen sowie bei den Künstler_innen selbst derzeit schnell ins Existentielle. Die Künstler_innen und ihre Häuser müssen hier abgefangen, ein finanzieller Ausgleich geschaffen werden.
Für Institutionen im Non-Profit-Sektor (NPO) braucht es eine übergreifende Lösung, ein Instrument für alle Sparten, analog den angedachten Wirtschaftsförderungen, allerdings nicht finanziert aus den aktuellen Budgets für Kunst und Kultur – diese sollen v. a. für faire und angemessene Bezahlung (Fair Pay!) in Kunst und Kultur eingesetzt werden.
Ein nicht unerheblicher Teil der Kunst und Kultur wird mit Fördermitteln realisiert. Das ist gut und richtig, das ist eine Versorgungsleistung der Bevölkerung analog Bildung, Wissenschaft und Medien. Wir müssen aber vermeiden, dass die Kunst- und Kulturbudgets in Energie und Teuerung fließen – zum Schaden des kulturellen Programms und der hier arbeitenden Menschen. Ein allgemeiner Teuerungsausgleich darf daher Kunst und Kultur nicht vergessen.
Die Systematik im individuellen Teuerungsausgleich muss individuelle Einkommen berücksichtigen. Derzeit fokussieren die Maßnahmen bzw. deren Erweiterungen auf Empfänger_innen bestimmter Sozialleistungen. Ähnliches ist offenbar bei der Strompreisbremse geplant: Menschen, die von den GIS-Gebühren befreit sind, sollen einen zusätzlichen Abschlag bei den Stromnetzkosten erhalten. Keine spezielle Berücksichtigung finden bislang alle anderen, die niedrige Einkommen haben, aber die Voraussetzungen für eine GIS-Befreiung nicht erfüllen – auch Erwerbstätige. Bei Künstler_innen liegt das jährliche Netto-Medianeinkommen mit 12.000,- Euro (vgl. Studie 2018) schon jetzt nicht nur unter der Armutsgefährdungsschwelle, sondern bereits unter dem Existenzminimum in Österreich. Diese Menschen haben keine finanziellen Spielräume, um weitere Mehrbelastungen zu tragen. Wir fordern, dass allen Menschen unter der Armutsgefährdungsschwelle ausreichend Unterstützung zukommt.
Als eine nachhaltige Maßnahme fordern wir, jährliche Inflationsanpassungen in der Kunst- und Kulturförderung endlich grundsätzlich zu verankern. Valorisierungen müssen Standard werden, damit Herausforderungen durch Inflation und Teuerungen nicht zu einem dauerhaften Krisenmodus führen, sondern die Produktion von Kunst und Kultur unter nachhaltigen und fairen Bedingungen ermöglichen.
Demonstrationen: Preise runter!
17.September 2022 14h (organisiert vom ÖGB)
Bregenz, Bahnhof
Bruck/Mur, Bahnhof
Eisenstadt, ÖGB-Zentrale
Innsbruck, HBF
Klagenfurt, ÖGB-Zentrale
Linz, Volksgarten
Salzburg, HBF
St. Pölten, AK-Platz
Wien, Schweizer Garten