(Pressemitteilung vom 15.12.11)
AMS-Chef toppt aktuellen Status Quo mit jenseitigem Wunschkonzert
Kulturrat Österreich fordert eine brauchbare Arbeitslosenversicherung
Vor wenigen Tagen hat das österreichische Parlament beschlossen, einen Index von ÖsterreicherInnen mit migrantischem Hintergrund einzuführen. Konkret soll das AMS zukünftig bei allen Arbeitslosen abfragen, ob sie jemals andere StaatsbürgerInnenschaften als die aktuelle hatten und wenn ja, welche. Gespeichert werden soll diese Information auch bei mitversicherten Kindern, die nicht selbst, aber deren Eltern vor der österreichischen eine andere StaatsbürgerInnenschaft hatten. Argumentiert wird mit einer Verbesserung der Leistung des AMS für Personen mit migrantischem Hintergrund – geschaffen wird damit aber die von der FPÖ seit Jahren geforderte Grundlage für eine Zweiklassen-StaatsbürgerInnenschaft: War die StaatsbürgerInnenschaft bislang zumindest ein formales Gleichstellungsmerkmal, so gilt dies jetzt nicht mehr und betrifft auch noch die zweite Generation.
Ebenfalls dieser Tage hat die Arbeiterkammer eine Enquete mit dem Titel „Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik“ veranstaltet. Aber anstatt zu thematisieren, dass es für Erwerbslose immer schwieriger wird, Arbeitssuche und die pädagogisch anmutenden Maßnahmen des AMS unter einen Hut zu bringen oder sich gar mit Mechanismen der rassistischen Ausgrenzung am Arbeitsmarkt auseinanderzusetzen, lag der Fokus auf der Weiterentwicklung einer paternalistisch betreuenden Arbeitsmarktinstitution. Ist schon die Wahl des zentralen Inputgebers, des Wirtschaftswissenschaftlers und Arbeitsmarktexperten Günther Schmid, ehemals Mitglied der deutschen Hartz-Kommission, als Positionierung der AK zu werten, so setzte Herbert Buchinger, der Vorstandsvorsitzende des AMS, noch eins drauf: Einen Kurswechsel brauche es in Österreich nicht, nur eine Verbesserung des Existierenden. Da passt es ins Bild, dass Sozialminister Hundstorfer zwar zugab, die Programme und Maßnahmen des AMS nicht mehr zu überblicken, dies aber als Ausdruck der Kreativität der Verantwortlichen wertete (womit er wohl auch die Bewerbungskurse meinte, die er vor zwei Jahren noch offiziell als „Deppenkurse“ qualifiziert hatte).
Ein anderes, besonders im Kunstfeld relevantes Thema, nämlich die Verbesserung des Zusammenspiels von Sozialversicherungsarchitektur (bei unterschiedlichen Beschäftigungsformen) und Arbeitslosenversicherung, wurde zwar aufgegriffen, aber nicht als Problem wahrgenommen: Die „Mobilität“ zwischen Teilzeit- und Vollzeitanstellung, Selbstständigkeit, Phasen der Arbeitslosigkeit sei nicht nur im Steigen begriffen, sondern auch von zentraler Bedeutung für die Produktivitätssteigerung der Wirtschaft (so Günther Schmid). Das nahm Herbert Buchinger zum Anlass, öffentlich über eine Permanentbetreuung aller atypisch Beschäftigten (nur der unselbstständigen) durch das AMS nachzudenken. Immerhin distanzierte er sich dann doch noch davon, wenn auch nur unter Verweis auf die finanzielle Lage.
Zeitweise Erwerbslose brauchen nicht in erster Linie Betreuung, sondern vernünftige gesetzliche Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, trotz diskontinuierlicher Erwerbsbiographie überhaupt auf Versicherungsleistungen zugreifen zu können. Doch – wir können es nicht anders interpretieren – wird dies ganz im Sinne sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik, die auf die Einbeziehung aller in den Arbeitsmarkt abzielt, vollkommen ignoriert. Arbeitslosigkeit ist unter diesem Topos immer nur ein so schnell wie möglich zu korrigierender Fehler …
Der Kulturrat tritt ein:
- Für ein Ende der rassistischen Arbeitsmarktpolitik!
- Für die Vereinbarkeit von Arbeitslosenversicherung und unterschiedlichen Beschäftigungs- bzw. Sozialversicherungsformen!
- Für die Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik an den Interessen der Erwerbslosen, nicht des „Arbeitsmarkts“!
Der Kulturrat Österreich hat darüber hinaus ein detailliertes Maßnahmenpaket für die Verbesserung der Arbeitslosenversicherung vorgelegt, an das in diesem Kontext erinnert wird:
Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeitslosenversicherung