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EU-Parlament: Soziale Absicherung Kunst und Kultur im Fokus

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(Information, Stand 28.11.2023)

Entschließung des europäischen Parlaments

…mit Empfehlungen an die Kommission zu einem EU-Rahmen für die soziale und berufliche Situation von Künstler_innen und Kulturarbeiter_innen

Der Bericht von zwei Ausschüssen des europäischen Parlaments (Kultur und Soziales) zu sozialer Absicherung und Einkommenssituation in Kunst und Kultur wurde am 21.11.2023 im europäischen Parlament ohne Änderung mit großer Mehrheit angenommen. Am Zug ist nun die Kommission, die drei Monate Zeit hat, entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen (oder auch mit Begründung abzulehnen)


(Information vom 20.11.2023)

In den letzten 15 Jahren gab es auf unterschiedlichen Ebenen der EU kontinuierlich Beschäftigung mit der sozialen Lage von Künstler_innen und Kulturarbeiter_innen – angetrieben von Interessenvertretungen aus dem Feld, insbesondere den europäischen Dachverbänden.

REPORT with recommendations on an EU framework for the social and professional situation of artists and workers in the cultural and creative sectors

Aktuell haben zwei Ausschüsse des europäischen Parlaments (Kultur und Soziales) einen Bericht zu sozialer Absicherung und Einkommenssituation verabschiedet, der neben Problembenennungen auch eine Reihe von Empfehlungen enthält. Wir als Kulturrat sehen ein umfassendes und akkurates Dokument und unterstützen das vorliegende Ergebnis, insbesondere die Empfehlungen, u.a.:

  • Die Verabschiedung einer EU-Verordnung mit dem Ziel, die Arbeitsbedingungen im Sektor zu verbessern, im speziellen faire und angemessene Bezahlung zum Standard zu machen.
  • Entscheidungen zu treffen,
    • für eine effektive Einbeziehung von Künstler_innen und Kulturarbeiter_innen in Systeme der sozialen Absicherung, insbesondere die effektive Einbeziehung in eine Arbeitslosenversicherung
    • um Möglichkeiten kollektiver Verhandlungen mit ihren Gegenübern zu stärken
    • um die transnationale Mobilität im Einklang mit sozialer Absicherung zu stärken
    • um systematische Barrieren betreffend aller Formen der Diskriminierung und geschlechterspezifischer Gewalt abzubauen und Geschlechtergerechtigkeit durchzusetzen
    • um die Freiheit von Kunst und Kultur zu garantieren.
  • Die Etablierung einer effizienten Struktur zur Verbesserung der Datenbasis hinsichtlich der sozialen Situation der Künstler_innen und Kulturarbeiter_innen

Hier geht es zum:
REPORT with recommendations on an EU framework for the social and professional situation of artists and workers in the cultural and creative sectors

Am 21.11.2023 wird das europäische Parlament den Bericht im Plenum diskutieren und über die Annahme entscheiden. Wir haben den österreichischen Abgeordneten im europäischen Parlament dringend empfohlen, hier zuzustimmen, und umgehend die Arbeit an der Umsetzung zu beginnen.

Dringenden Handlungsbedarf gibt es hierzu ja auch in Österreich. Viele Forderungen zur Verbesserung der Situation bestehen seit langem. Der aktuell vorliegende Bericht adressiert dieselben Probleme und empfiehlt ebenso deren Lösung.