(Pressemitteilung vom 5.6.2014)
Kulturrat Österreich fordert rasche Einführung der Festplattenabgabe!
Der Kulturrat Österreich repräsentiert eine Vielzahl von Interessenvertretungen, unter ihnen Verbände, die einen Schwerpunkt in der Wahrung der Interessen von UrheberInnen haben. Diese verfügen über Rechte, die im UrheberInnenrechtsgesetz geregelt sind. In diesem Gesetz geregelt ist auch die Leerkassettenvergütung, eine Abgabe auf Speichermedien, die für Kopien urheberrechtlich geschützter Werke genutzt werden können. Das eingehobene Geld wird als finanzieller Ausgleich für die durch diese Privatkopien entgangenen Einnahmen an die RechteinhaberInnen verteilt.
Das 1980 beschlossene Gesetz schafft hierfür grundsätzlich den Rahmen, die Auslegung in der Praxis trägt der rasanten technischen Entwicklung längst nicht mehr ausreichend Rechnung: Festplatten ermöglichen Downloads von Musik, Büchern, Bildern, Filmen etc. aus dem Internet. Im Gesetz ist dafür keine Vorsorge getroffen: Weder der Großteil der stationären und mobilen Festplatten und Speichermedien, noch Tablets oder Smartphones sind von der Leermedienvergütung erfasst.
Immer erbitterter kämpfen GegnerInnen der Festplattenabgabe, namentlich der Handel, gegen diesen vom Gesetz im Grundsatz vorgesehenen Ausgleich für die Speicherung urheberrechtlich geschützter Werke. Ihnen muss entgegengehalten werden: 50 % der Leerkassettenvergütung werden individuell verteilt, 50% fließen in die Fonds für soziale und kulturelle Einrichtungen der Verwertungsgesellschaften. Aus diesen Fonds werden KünstlerInnen und Institutionen der KünstlerInnen gefördert, weiters gewähren die Fonds Zuschüsse für KünstlerInnen in sozialen Notlagen. Und diese sind häufiger als man meint, denn eine große Zahl von KünstlerInnen lebt trotz enormer Produktivität am – und oft unter – dem Existenzminimum. Eine Ausdünnung dieses wichtigen Bestandteils künstlerischen Einkommens ist daher für viele Kunstschaffende undenkbar und würde niemandem nützen, sondern forciert lediglich eine Ausdünnung und Entprofessionalisierung des künstlerischen Schaffens und Angebots – und dies ist auch zum Schaden der KonsumentInnen und des Handels.
Es ist höchste Zeit zu handeln:
- Der Kulturrat tritt vehement für eine rasche Einführung der Festplattenabgabe ein!
- Der Kulturrat fordert umgehend eine Gesetzesnovelle, die für einen fairen Ausgleich für die Speicherung der Werke von UrheberInnen sorgt!