(Stellungnahme vom 28.1.2019) Kulturrat Österreich zur Petition: Für die Freiheit der Kunst – gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen!
Die gleichnamige Petition , eingebracht von den Kultursprechern der Oppositionsparteien, Thomas Drozda, Josef Schellhorn und Wolfgang Zinggl, wird derzeit im Petitionsausschuss des österreichischen Parlaments verhandelt. Zuletzt wurde beschlossen, Stellungnahmen von Interessenvertretungen aus dem Feld einzuholen – einem Ersuchen, dem wir selbstverständlich gerne nachgekommen sind. Unsere Stellungnahme:
Stellungnahme des Kulturrat Österreich
zur Petition: Für die Freiheit der Kunst – gegen die Verunglimpfung und Diffamierung von KünstlerInnen! (8/PET)
28.1.2019
Wir bedanken uns bei den Initiator_innen der Petition und nehmen gern die Gelegenheit wahr, mit einer Stellungnahme zum parlamentarischen Verfahren beizutragen. Die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Künstler_innen ist ein hohes Gut, das besonderen Schutzes bedarf, und ein Gradmesser für den Zustand der Demokratie in einem Land.
Am 12. Mai 1982 wurde die Freiheit der Kunst in der österreichischen Verfassung verankert: „Das künstlerische Schaffen, die Vermittlung von Kunst sowie deren Lehre sind frei.“ (Artikel 17a. StGG) Damit änderte sich die Rechtspraxis und vor allem wurde ein wichtiger Schritt zu einem liberaleren Klima in diesem Land gesetzt.
Die Freiheit der Kunst ist ein universelles Menschenrecht, das nicht nur die Kunst und die Künstlerinnen und Künstler vor staatlicher Zensur, politischer Einflussnahme oder anderen Druckmitteln schützt, sondern auch unabdingbare Basis für eine lebendige Kultur und ein vielfältiges und innovatives Kunstschaffen ist. So heißt es in Artikel 2 UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen: „Die kulturelle Vielfalt kann nur dann geschützt und gefördert werden, wenn die Menschenrechte und Grundfreiheiten, wie die freie Meinungsäußerung, die Informations- und die Kommunikationsfreiheit sowie die Möglichkeit der Einzelpersonen, ihre kulturellen Ausdrucksformen zu wählen, garantiert sind.“
Wurde die Freiheit der Kunst in Österreich durch die in der Petition genannten Beispiele verletzt? In einer Erklärung der Nordischen Kulturminister (Helsinki Declaration on Promoting Diversity of Cultural Expressions and Artistic Freedom in a Digital Age, 2016) heißt es: „Angriffe auf die Freiheit des (kulturellen) Ausdrucks durch intolerante Personen und Gruppen, Hassreden, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind Anzeichen dafür, dass eine der Grundvoraussetzungen der Demokratie in Frage steht: das Recht jedes Menschen, sich als freies und gleiches Individuum an der öffentlichen Debatte zu beteiligen.“ Dieses Recht ist gewahrt, wenn kritische Äußerungen in den öffentlichen Diskurs eingehen, nicht aber, wenn die, die sie äußern, öffentlich verunglimpft und diskreditiert werden, wie in den genannten Beispielen geschehen. Angriffe gegen Künstlerinnen und Künstler schaffen ein Klima, in dem die Demokratie nicht gut gedeihen kann.
Angriffen gegen Künstlerinnen und Künstler ist konsequent und entschieden entgegenzutreten, umso mehr, als in anderen Teilen Europas seit längerem eine problematische Entwicklung in Gang ist, die in der beigefügten Brüsseler Erklärung (siehe unten) angesprochen wird. Auswirkungen einer solchen Haltung waren bereits 2016 in Österreich spürbar, als das polnische Kulturinstitut seine Zusammenarbeit mit dem österreichischen Autor und Übersetzer Martin Pollack einstellte, der aufgrund seiner offenen Worte zu den politischen Entwicklungen in Polen vom polnischen Außenministerium zur unliebsamen Person erklärt worden war. Versuche, kritische Stimmen auszugrenzen, scheinen nun auch in Österreich zunehmend an Boden zu gewinnen.
Wir erwarten daher, dass die politisch Verantwortlichen nicht nur auf die Wahrung der Grundrechte achten, sondern sich auch öffentlich zur Freiheit der Kunst und Meinungsäußerung bekennen, indem sie Kritik ernst nehmen und Kritiker_innen mit Respekt behandeln. Wir erwarten uns auch, dass die politisch Verantwortlichen bei Verletzungen der Freiheit der Kunst oder der Meinungsäußerung entschlossen handeln und deutliche Konsequenzen setzen.
Anhang:
\\ BRÜSSELER ERKLÄRUNG //
\\ FÜR DIE FREIHEIT DER KUNST!
Das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vielfalt und die Freiheit der Kunst in Europa sind in Gefahr. Die rechtsnationalen Regierungen in Österreich, Ungarn und Polen versuchen bereits, mit einer Politik der nationalen Abschottung die Kreativszene für ihre Zwecke einzuspannen. Aber auch in Deutschland sprechen die Rechtsnationalen davon, „die Entsiffung des Kulturbetriebes in Angriff“ nehmen[i] oder „linksliberalen Vielfaltsideologien“ im Theater die öffentlichen Subventionen streichen zu wollen[ii]. Ungarn, Polen und Österreich werden so zu warnenden Beispielen für eine nationalistische Kulturpolitik, die auch in Deutschland für Restriktion und Rollback steht. Der ideologische Kampf gegen die Freiheit der Kunst bedroht unsere Kulturlandschaft – und damit eine Grundfeste unserer Gesellschaft. Dagegen wehren wir uns.
// DER KULTURKAMPF VON RECHTS
Österreich nach sechs Monaten ÖVP/FPÖ: Der Kultur- und Medienminister der ÖVP verordnete seinem Land eine sogenannte „ergebnisorientierte Kulturförderung“, die auf nichts anderes abzielt als darauf, die freie Szene zu zerstören. Eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte wird nicht gefördert, wohl aber eine Verquickung von Politik, Medien und Wirtschaft.[iii] Gegenüber gewählten Vertretungen der Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden verweigert der Minister seit seinem Amtsantritt jegliche Gespräche.[iv] Gegen den unabhängigen Journalisten und ORF-Moderatoren Armin Wolf startete der Vize-Kanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) eine offenkundige Kampagne von rechts-außen.[v][vi] Nicolaus Schafhausen, Direktor der Kunsthalle Wien, tritt nun vorzeitig von seinem Posten zurück: „Die Wirkungsmächtigkeit von Kunst ist in Zeiten nationalistischer Politik stark eingeschränkt.“[vii]
Ungarn nach acht Jahren Viktor Orbán: Das Nationale wird in der Kulturpolitik seit Orbán groß geschrieben, politische Auftragskunst steht hoch im Kurs. Die staatliche Ungarische Akademie der Künste wurde im Rahmen eines neuen Grundrechts 2012 mit einer nie dagewesenen Machtfülle, exklusiven infrastrukturellen Kontrollwerkzeugen und einem gigantischen Budget ausgestattet. Eine Mitgliedschaft bei der Kunstakademie setzt allerdings ideologische Linientreue und ein Bekenntnis zur Nation voraus, erklärt Anna Bálint, Kunstkritikerin und Kuratorin. Staatlich gefördert wird so nur, was „genehm“ ist.[viii]
In der Literatur werden derweil Rechtsaußen-Autoren wie Albert Wass oder József Nyirö – der eine ein verurteilter Kriegsverbrecher und Rumänen-feindlich, der andere ein glühender Goebbels-Fan, beide sogenannte völkische Literaten Ungarns – gefördert und sind mittlerweile Pflichtlektüre in den Schulen.[ix]
Polen nach zwei Jahren nationalkonservativer PiS: Um nationalkonservative Ziele durchzusetzen, wird derzeit die Kulturszene umgebaut. Mehrfach hat die Regierung seit ihrer Amtsübernahme unliebsame Führungskräfte aus staatlichen Kulturinstitutionen gedrängt und versucht, Ausstellungen und Aufführungen zu verhindern. Kritik ist nicht erwünscht. „Kultur soll unterhalten und nationale Identität stiften“, so die PiS.[x] Der Film „Ida“ – der 2013 mit dem Oscar für den besten ausländischen Film prämiert wurde und der sich kritisch mit polnischem Antisemitismus auseinandersetzt – wurde bei seiner Fernsehausstrahlung mit einem „historischen Kommentar“ untertitelt, der dessen „Fehler“ thematisierte. Seit 2015 betreibt die polnische Regierung eine gezielte Personalpolitik innerhalb der staatlichen Filmförderung PISF. Die Gremien wurden mit PiS-treuen Leuten besetzt, die zudem ein von Parteichef Jarosław Kaczyński propagiertes nationalistisches Geschichtsbild[xi] vertreten.
Auch Wim Wenders (u.a. Direktor der EFA) wandte sich in einem offenen Brief mit deutlichen Worten an den polnischen Kulturminister Piotr Gliński: „Wir glauben, dass Regierungen der Kultur dienen sollen und nicht die Kultur den Regierungen.“[xii] Neben Filmproduktionen und Fernsehen sind jetzt auch die Theater in den Fokus der Regierung geraten. Mehrere Intendanten wurden bereits ausgewechselt und durch künstlerisch unbedeutende Kräfte ersetzt.[xiii] In die Arbeit der Museen greift die PiS massiv ein und gibt dort – in Warschau durch eine per Gerichtsurteil eingesetzte Museumsleitung – die Bedienung eines nationalkonservativen Narrativs vor.[xiv]
\\ WARUM ES MEHR DENN JE ZU KÄMPFEN GILT
Schritt für Schritt versuchen rechtsnationale, zunehmend aber auch Vertreter*innen konservativer Parteien, unsere freien demokratischen Werte und die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland und Europa zu zerstören. Kultur und Kunst haben sie längst als ein mögliches Instrument erkannt. Das werden wir nicht zulassen!
Die 68er-Bewegung in Europa – erklärtes Ziel des Angriffs von rechts – brachte mit ihrem Bekenntnis zu Nonkonformismus, zur Freiheit des Denkens, gegen das Spießertum und für den politischen Diskurs frischen Wind unter Talare, auf Bühnen, in Ateliers und Orchester. Die 68er haben mit der bedingungslosen Aufklärung über den menschenverachtenden Nationalsozialismus und den Mief seiner ewig gestrigen institutionellen Vertreter*innen in Nachkriegsdeutschland begonnen. An ihrer Stelle steht seitdem der Kampf für Aufbruch, Erneuerung und Vielfalt. Auch in der ehemaligen DDR hat man bis zur friedlichen Revolution 1989 erfahren, was es heißt, wenn die Kunst von der Politik missbraucht wird.
Politik sollte Kunst nicht beurteilen oder sie gar durch Vorgaben versuchen zu instrumentalisieren. Politik muss der Kunst den Rücken freihalten. Wir vertrauen auf die Stärke der Kunst und die kulturelle Vielfalt in Europa. Kultur entsteht durch Austausch, nicht durch Abschottung. Sie muss verteidigt, kulturelle Teilhabe gefördert und die soziale Absicherung von Künstler*innen verbessert werden. Kunst ist frei, sie muss nicht gefallen und sie darf nicht dienen. Nur so kann sie ihre innovative Kraft entwickeln und uns immer wieder neue Perspektiven eröffnen.
Wir kämpfen für die Freiheit der Kunst!
[i] vgl. https://www.zeit.de/2018/08/marc-jongen-afd-kulturbetrieb-entsiffung-aussage
[ii] vgl. https://www.deutschlandfunk.de/reihe-die-parteien-und-ihre-kulturprogramme-die-afd.2016.de.html?dram:article_id=393904
[iii] vgl. http://www.deutschlandfunk.de/protest-gegen-politisches-klima-in-oesterreich-es-faellt.691.de.html?dram:article_id=418645
[iv] vgl. https://www.derstandard.de/story/2000070514831/regierungsprogramm-oevp-fpoe-kurz-strache-kultur
[v] vgl. https://derstandard.at/2000081099341/Wenn-Medien-Neutralitaet-zum-Kampfwort-wird
[vi] vgl. http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/fpoe-angriff-auf-orf-sorgt-fuer-protest-in-deutschland-15473907.html
[vii] vgl. http://www.deutschlandfunk.de/protest-gegen-politisches-klima-in-oesterreich-es-faellt.691.de.html?dram:article_id=418645
[viii] vgl. http://www.deutschlandfunk.de/serie-rechte-parteien-und-die-kultur-ungarn-und-die.691.de.html?dram:article_id=377593
[ix] vgl. http://www.deutschlandfunk.de/serie-rechte-parteien-und-die-kultur-ungarn-und-seine.2016.de.html?dram:article_id=373730
[x] vgl. https://www1.wdr.de/radio/wdr5/sendungen/neugier-genuegt/ng-fea-pis-100.html
[xi] vgl. https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-02/polen-jaroslaw-kaczynski-verteidigt-holocaust-gesetz
[xii] vgl. https://www.mdr.de/heute-im-osten/filmfoerderung-in-polen-100.html
[xiii] vgl. https://www.mdr.de/kultur/kulturkampf-am-theater-in-polen-100.html
[xiv] vgl. https://www.mdr.de/heute-im-osten/warschau-museum-100.html