(Pressemitteilung vom 9.10.2007) Kulturrat Österreich fordert Bleiberecht statt Schubhaft!
Die Familie Zogaj soll und muss ein Bleiberecht erhalten – genauso wie andere in ihrer Situation! Obwohl Bundespräsident, Bundeskanzler und Landeshauptmann ihre Ablehnung gegen die herrschende restriktive Abschiebepraxis öffentlich kundtun, tun sie nichts, um sie zu verändern, so als hätte die politische Führung keinen Handlungsspielraum.
Asyl- und Fremdengesetze wurden seit Jahren kontinuierlich verschärft, die SPÖ hat die aktuelle Gesetzgebung als Oppositionspartei ohne Not mitbeschlossen. Haft für Verwaltungsdelikte und Zurückweisungen an und hinter der Grenze – ohne Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren – sind die Regel gegenwärtiger Asylpraxis, Integration wird zum undefinierbaren Moloch und faktisch beinahe unmöglich. Zuletzt wurden ohnehin schon auf langjährige Integration angelegte Niederlassungs-Möglichkeiten ohne Übergangsfristen gestoppt.
Auch für KünstlerInnen und WissenschafterInnen wurden die Aufenthaltsbestimmungen grundlegend verschärft. Wer noch 2005 als KünstlerIn juristisch die Möglichkeit hatte, einen Daueraufenthalt mit der Aussicht auf StaatsbürgerInnenschaft zu erringen, hat seit 1.1.2006 Pech: Die Niederlassungsbewilligung gibt es nicht mehr. Auch sämtliche bereits vor dem Jahreswechsel ausgestellten Niederlassungsbewilligungen galten ab 1.1.2006 nur noch als Aufenthaltsbewilligungen für den vorübergehenden Aufenthalt.
Menschenrechte sind unteilbar. Ein Verstoß dagegen soll, auch wenn er in Erfüllung nationaler Gesetze geschieht, strafbar werden.
Integration lässt sich nicht messen: Ein Bleiberecht darf nicht von paternalistischen Gesten abhängig werden!
- Wir fordern die Aufhebung des gesamten Fremden-Unrechtspakets.
- Wir fordern die grundlegende Reform der Gesetzgebung und ihrer Umsetzungspraxis – Integration muss möglich werden.
- Wir fordern gleiche Rechte für alle Menschen in diesem Land!
Als EINE Sofortmassnahme muss die in der Verfassung festgeschriebene Freiheit der Kunst auch im Fremdenrecht wieder Geltung finden.
Wir schließen uns dem Demonstrationsaufruf von Asyl in Not an:
Demonstration vor dem Innenministerium, Herrengasse 7, 1010 Wien.
Dienstag, 9. Oktober 2007, 18 Uhr, Treffpunkt: Minoritenplatz, 1010 Wien