(Pressemitteilung vom 25. November 2015)
Menschenwürde und Menschenrechte sind unteilbar
Die geplante Novelle zum Asylrecht ist kein symbolisches Stoppschild, sondern führt direkt zu noch mehr Toten auf dem Weg nach Europa.
Im Zusammenhang mit den Asylsuchenden, die nach Europa kommen, um hier Schutz und Sicherheit zu finden, ist immer mehr die Rede von „Signal senden“ oder „Zeichen setzen“. Diese symbolische Begrifflichkeit drückt auf vermeintlich schonende Weise eine harte Realität aus: dass Flüchtlinge nicht willkommen sind. In Wahrheit werden Maßnahmen vorbereitet, die das Leben von Geflüchteten unzumutbar erschweren und tatsächlich stärker gefährden:
Jede Einschränkung der Familienzusammenführung wird dazu führen, dass noch mehr Menschen sich über tödliche Fluchtrouten auf den Weg machen.
Eine verpflichtende Wiederholung jedes Asylverfahrens nach drei Jahren ist ein bürokratischer Zusatzaufwand, der das Leben von Geflüchteten in Unsicherheit prolongiert. Ein Ankommen in der Aufnahmegesellschaft, ein sicheres Refugium mit Zugang zu Ausbildung und Chancen etwa am Arbeitsmarkt, ein Zusammenleben unter Gleichberechtigten wird damit ausgeschlossen.
Wozu also die geschönte Sprache in der Ankündigungspolitik? Um selbst ruhig schlafen zu können? Fast hat es den Anschein, denn ein flüchtlingsfreies Europa ist eine Illusion. Eine Festung gegen Menschen auf der Flucht zu errichten funktioniert nicht. Erreicht wird, dass die Flucht noch teurer, noch gefährlicher, noch tödlicher wird.
Die Alternative ist einfach: Menschenwürde und Menschenrechte sind unteilbar. Es braucht sichere Fluchtrouten, einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt, direkte Unterstützung bei der Ankunft, eine weitergehende Anerkennung genderspezifischer Fluchtgründe sowie ganz dringend das Recht für alle Flüchtlinge (auch mit 15 Jahren und darüber!) eine Pflichtschule zu besuchen und weiterführende (Aus)Bildungsmöglichkeiten in Anspruch zu nehmen.
Es gilt Taten zu setzen: gegen rassistische Ausschlusspolitik, gegen diese Asylgesetznovelle, gegen Zäune an den Grenzen.
Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, Handlungsfähigkeit in einem menschenrechtlichen, weitsichtigen und lösungsorientierten Sinn, fernab von Zynismus zu beweisen.
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Zur Mailkampagne
Entwurf der Novelle, Begutachtungsfrist 30.11.