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Klare Absage an rechtspopulistische Stimmungsmache im Wahlkampf

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(Pressemitteilung vom 06.06.06) Keine Toleranz für Rassismen, Diskreditierung und Menschenverachtung!

Wenige Monate vor den Nationalratswahlen 2006 ist die in der Öffentlichkeit geführte politische Auseinandersetzung erneut an einem Tiefststand angelangt. Nicht nur die Äußerungen des rechtspopulistischen Bündnisses BZÖ sowie seiner radikalisierten Schwesterpartei FPÖ gegenüber Migrantinnen und Migranten haben in den vergangenen Tagen einen unerträglichen Höhepunkt an Rassismen und Menschenverachtung erreicht. Vor allem auch deren Duldung, partielle Anerkennung und eigenständige Fortführung durch die Regierungspartei ÖVP hat dieses Klima zusätzlich verschärft.

Der Kulturrat Österreich, Zusammenschluss der Interessenvertretungen von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden, lehnt die aktuelle Entwicklung entschieden ab und ruft auf breiter Basis dazu auf, den sich zunehmend aufschaukelnden direkten und indirekten rassistischen Tönen im Wahlkampf keinen politischen und medialen Raum zu geben. Die Forderung nach Ausweisung von hunderttausenden Menschen sowie die Kriminalisierung von Menschen, die Zuflucht vor Terror, Verfolgung und Perspektivlosigkeit suchen, dulden keine Kompromisse!

Es ist nicht hinzunehmen, dass eine Bundesregierung, der im ersten Halbjahr 2006 die EU-Ratspräsidentschaft übertragen ist, mit international umstrittenen und weder dem Standard soziologischer Methoden noch den Erkenntnissen migrantischer Forschung entsprechenden Integrationsstudien zum bewussten Schüren von Unsachlichkeit, Emotionalität, Ressentiments und Vorurteilen beiträgt. Der Kulturrat Österreich wird derartige Versuche einer rechtspopulistischen Stimmungsmache nicht hinnehmen, sondern gegen jede Form von Fremdenfeindlichkeit und die Missachtung von Grund- und Menschenrechten Stellung beziehen. Null Toleranz für Rassismus in Gesellschaft, Politik und Medien!

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