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Künstlersozialversicherung: Gesetzesnovelle jetzt!

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(Pressemitteilung vom 20.3.2006) Eindrucksvolle Unterstützung unter Kunst- und Kulturschaffenden

Der Kulturrat Österreich ruft in einem offenen Brief Bundeskanzler Schüssel und Kunststaatssekretär Franz Morak dazu auf, die fatalen Konsequenzen des Künstlersozialversicherungsfondsgesetzes endlich zum Anlass für eine Gesetzesnovelle zu nehmen. Konkret zielt die Forderung auf einen sofortigen Stopp aller Forderungen zur Rückzahlung von Pensionsversicherungszuschüssen ab. Außerdem muss die Mindesteinkommensgrenze als Voraussetzung für einen Zuschuss beseitigt werden.

Die Kampagne findet von Beginn an eine eindrucksvolle Unterstützung unter den Kunst- und Kulturschaffenden. Neben Elfriede Jelinek, Helmut Berger, Electric Indigo, Josef Hader, Marlene Streeruwitz, Miki Malör, Christian Ludwig Attersee, Valie Export, Lisl Ponger, Virgil Widrich, Niki List und Barbara Albert bekunden schon jetzt viele hunderte Unterschriften ihre Solidarität mit jenen 600 KünstlerInnen, die von Rückzahlungsforderungen betroffen sind. Mit dieser Aktion soll auch ein Bewusstsein dafür geschaffen werden, dass die aktuelle Gesetzeslage für viele im Falle von Krankheit oder Kinderbetreuungspflichten eine reale Existenzbedrohung bedeutet. Wer bei Einschränkung der Erwerbsarbeit nicht trotzdem ausreichend Gewinne erwirtschaftet, läuft Gefahr, den Zuschuss zu verlieren. Dasselbe droht auch allen KünstlerInnen, die von einkommensteuerbefreiten Stipendien oder Preisen leben.

Der Kulturrat Österreich sieht in diesem Vorgehen gegen KünstlerInnen mit ohnehin geringem Einkommen eine Missachtung des eigentlichen Zwecks des Fonds. Aus diesem Grunde ist neben der sofortigen Suspendierung der Rückzahlungsforderungen insbesondere eine Novellierung des KSVF-Gesetzes unumgänglich. Künstlerischer Arbeit darf nicht die Existenzgrundlage entzogen werden!

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