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Kulturelle Ausnahme in TTIP? Inexistent.

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(Beitrag zum Aktionsbündnis TTIP Stoppen vom 16. April 2015)

Welche Teile des Kunst- und Kultursektors nach Unterzeichnung von TTIP, TISA und CETA noch kulturpolitischen Handlungsspielräumen unterliegen und welche nur noch nach ökonomischen Kriterien des Marktes bestimmt werden, ist aus heutiger Sicht nicht absehbar.

Aktionstag-Mobilisierungsinfo #8 für den 18.4.

Kunst und Kultur entziehen sich nicht nur generell einer allgemeingültigen Definition, sie entziehen sich auch allen gebräuchlichen Definitionsrichtlinien, nach denen Handelsabkommen wie das TTIP organisiert sind. Entsprechend weitschweifig geraten die Erklärungen der Europäischen Kommission oder des österreichischen Wirtschaftsministeriums: Die Sorgen über die Auswirkungen von CETA oder TTIP auf Kunst und Kultur seien zwar unbegründet, allerdings lasse sich das nicht für jedes Detail sagen.

Genau hier liegt das Problem: Welche Teile des Kunst- und Kultursektors nach Unterzeichnung von TTIP, TISA und CETA noch kulturpolitischen Handlungsspielräumen unterliegen und welche nur noch nach ökonomischen Kriterien des Marktes bestimmt werden, ist aus heutiger Sicht nicht absehbar. Eindeutig ist jedoch, dass genau darüber dann nicht mehr die Politik entscheidet, sondern die InvestorInnen – im Zweifelsfall über private Investitionsschutz-Verfahren (ISDS).

Die Palette an kulturpolitischen Instrumenten, die eine Barriere für den freien Handel darstellen können, reicht von Subventionen oder Zuschüssen zur Sozialversicherung bis zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Kultureinrichtungen wie Museen und Theater, der Finanzierung kultureller Angebote durch Gebühren, wie etwa Bibliotheken und Rundfunk, bis zu besonderen Steuerregelungen und Preisregulierungen für kulturelle Produkte. Alle diese Steuerungsinstrumente haben gemein, dass sie im Kapitalismus als Hindernisse für den freien Wettbewerb gelten – also potenzielle Verhandlungsmasse im TTIP darstellen. Als Ausnahme vorgesehen ist derzeit nur der “audiovisuelle Bereich” – ohne konkrete Definition.

CETA, TTIP und TISA, die drei derzeit bekanntesten Abkommen in Verhandlung, gehören gestoppt. Nicht nur, aber auch aus Gründen des Erhalts von Kunst und Kultur – in ihrer ganzen Vielfalt und vor allem zu Rahmenbedingungen, die nicht ausschließlich über ökonomische Kriterien definiert sind.

Deswegen engagiert sich der Kulturrat Österreich gemeinsam mit vielen anderen Organisationen im Aktionsbündnis TTIP STOPPEN gegen TTIP, CETA und Co und ruft zum globalen Aktionstag am 18. April 2015 auf!

Aufruf zum Aktionstag des Kulturrat Österreich

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