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Kulturpolitik zur Wahl – Positionen der Parteien 2019

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Wir luden anlässlich der kommenden Nationalratswahl die Kulturpolitiker_innen der wahlwerbenden Parteien zum Gespräch. Im Vorfeld wollten wir wissen, was ihre Parteien in den nächsten Jahren vorhaben, wo sie Handlungsbedarf sehen und – um etwaigen Wahlreden den Spiegel vorzuhalten – wie sie die vergangenen Jahre aus kulturpolitischer Sicht einschätzen.

Unsere Fragen an die Parteien:

(1) Wo soll Österreichs Kulturlandschaft in 5 Jahren stehen – als Bestandteil der Unterhaltung ebenso wie als Faktor in der demokratischen Auseinandersetzung? Nicht zuletzt fragen wir Sie, wie sich die Kultur im Budget abbildet. Gibt es diesbezüglich konkrete Vorhaben?

(2) Die finanzielle und soziale Lage der Kunstschaffenden ist – bis auf Ausnahmen – großteils sehr schwierig, jene der Kulturarbeiter_innen wie auch der im Bereich Medien Tätigen wenig erforscht. Wie stehen Sie dazu? Gibt es konkrete Vorhaben zur Verbesserung der sozialen Lage?

(3) Wie sehen Sie die kulturpolitische Arbeit Ihrer Partei in den vergangenen 5 Jahren? Wurden die Ziele erreicht? Gab es Erfolge Ihrer Partei?


(1) PERSPEKTIVEN

Wo soll Österreichs Kulturlandschaft in 5 Jahren stehen – als Bestandteil der Unterhaltung ebenso wie als Faktor in der demokratischen Auseinandersetzung? Nicht zuletzt fragen wir Sie, wie sich die Kultur im Budget abbildet. Gibt es diesbezüglich konkrete Vorhaben?

(Parteien gereiht nach den Ergebnissen der letzten Nationalratswahl)


ÖVP:

Österreich ist eine Kunst- und Kulturnation mit großem, internationalem Renommee. Dieser Ruhm in der Welt beruht zu großen Teilen auf Leistungen der Vergangenheit, auf dem kulturellen Erbe Österreichs. Gleichzeitig ist jetzt die Zeit dafür, die Basis zu schaffen, dass wir auch in den kommenden Jahrzehnten als internationale Größe wahrgenommen werden und auch zeitgenössische und zukünftige Kunst und Kultur aus Österreich weit über die Grenzen unseres Landes hinausstrahlt. Denn: Das kreative Schaffen von heute ist das kulturelle Erbe von morgen. Österreichs Renommee als Kunst- und Kulturnation muss ausgebaut und langfristig abgesichert werden. Dafür müssen wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende in Österreich und für unsere kulturellen Institutionen schaffen. Diese Rahmenbedingungen wie etwa eine Stärkung der musischen Bildung müssen Innovation wie Planungssicherheit ermöglichen und unterstützen. Schließlich ist eine lebendige Kunst- und Kulturlandschaft auch eine tragende Säule unserer Gesellschaft insgesamt. Denn künstlerische Positionen zu Fragen unserer Zeit sind wichtige Beiträge zur Diagnose gesellschaftlicher Herausforderungen.

In diesem Zusammenhang war es der Neuen Volkspartei ein wichtiges Anliegen, das Kunst- und Kulturbudget für die Jahre 2018/2019 signifikant zu erhöhen, um verlässlicher Partner zu sein und ein möglichst breites Spektrum an Projekten unterstützen zu können. Dieses Ziel werden wir auch weiterhin verfolgen.


SPÖ:

Die Sozialdemokratie bekennt sich uneingeschränkt zur Freiheit der Kunst. Österreich verfügt über eine lange kulturelle Tradition und ein lebendiges zeitgenössisches Kulturschaffen. Aufgabe der Politik ist es, ein politisches Klima zu befördern, in dem sich Kunst entfalten kann.

Dazu gehören auch die finanziellen Rahmenbedingungen. Viele Kulturinstitutionen – ob die großen Häuser oder die freie Szene – kämpfen mit stagnierenden oder auch sinkenden Budgets. Durch die Inflation und steigende Personalkosten steht ihnen jedoch selbst bei gleichbleibenden Mitteln real weniger Geld zur Verfügung. Wir wollen daher die Förderungen in allen Kunstbereichen valorisieren. Und auch die KünstlerInnen selbst – als wichtige TrägerInnen von gesellschaftlichem Fortschritt, Kritik und Emanzipation – brauchen dringend eine bessere soziale Absicherung.


NEOS:

Österreich soll nicht nur für den Tourismus als Kulturnation gelten, sondern durch die Umsetzung einer konkreten Kunst- und Kulturstrategie können wir es schaffen, dass Kultur in Österreich wieder zu einem wichtigen Thema geworden ist. Die Seiten in den Zeitungen werden nicht weniger, sondern wieder mehr. Österreich hat ein eigenständiges Kulturministerium mit einer charismatischen Persönlichkeit, die das Ressort nicht nur nebenbei betreut. Das Kulturbudget wird zumindest jährlich an die Inflation angepasst und die Valorisierung an alle Bundeseinrichtungen weitergegeben. Im besten Fall gibt es eine schlankere, transparente und übersichtliche Förderlandschaft, die weg von der Werk- hin zur Infrastrukturförderung funktioniert.


JETZT:

Die Kulturlandschaft, die wir uns vorstellen, beinhaltet:
1) Mehr Diversität, Teilhabe, Beteiligung und Inklusion.
Dies bedeutet mehr Diversität bzw. kulturelle Vielfalt in Person der ausübenden KünstlerInnen, im Publikum, in Leitungsfunktionen von Kunst- & Kultureinrichtungen und in den Beiräten und Jurys.
Stärkere Förderung für Kunst- & Kulturprojekte mit Schwerpunkt Beteiligung, Teilhabe und Empowerment.
2) Stärkere Förderung von Programmen, die Inklusion als Selbstverständlichkeit fördern, wie z. B. Übersetzungen in Gebärdensprache und Audio-Descriptions bei Kunst- und Kulturveranstaltungen, sowie Maßnahmen, die Barrieren (körperliche, seelische, wirtschaftliche) abbauen, wie z. B. Drucksorten in einfacher Sprache oder Kunst- und Kultur-Pässe.
3) Stärkung der zeitgenössischen, innovativen und alternativen Kunst, gegenüber der hoch subventionierten repräsentativen Kunst.
4) Förderung zeitgenössischer Kunst auch außerhalb urbaner Ballungszentren.
5) Bessere Kontrolle und mehr Transparenz bei der Vergabe von Mitteln:
Öffentliche Sitzungen der Beiräte und Jurys;
Ausführliche schriftliche Begründungen;
Klarere Vergabekriterien mit ausgewiesenen Wertigkeiten der einzelnen Kriterien;
Mehrjährige Subventionszusagen.
6) Kunst- & Kulturbudgets in unterschiedlichen Ressorts (Creative Administration)
7) Soziale und wirtschaftliche Absicherung von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden


DIE GRÜNEN:

Ich [Eva Blimlinger – Anm. d. Red.] würde gerne von Kultur und Kunst sprechen, als getrennte Bereiche, auch mit Blick auf Budgets.

Zur Kultur: In fünf Jahren sollen das Bundesdenkmalamt und das Archivamt jedenfalls eine unabhängige Behörde sein und es soll die Möglichkeit einer zivilgesellschaftlichen Verbandsklage gegen Entscheidungen des BDAs geben. Sowohl Denkmalschutz- als auch Bundesarchivgesetz müssen grundlegend novelliert werden. Sowohl die Bundesmuseen als auch die Bundestheater sollen (weiterhin) Gratiseintritte – nicht nur für Jugendliche – ermöglichen. Dies soll auch für subventionierte Festspiele (z.B. Salzburg, Bregenz) gelten. Der dadurch fehlende Umsatz muss vom Bund refundiert werden. Sammlungsleihgaben (z.B. Batliner, Vorberg) dürfen von Bundesmuseen nur mit der Auflage von Provenienzforschung durch die Kommission für Provenienzforschung und die analoge Anwendung des Kunstrückgabegesetzes übernommen werden. In Österreich fehlt ein zentraler Gedenkort/Mahnmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma (derzeit nur Lackenbach und vereinzelte Erinnerungsorte) – dieser muss errichtet werden.

Zur Kunst: Die Förderung zeitgenössischen künstlerischen Schaffens in allen Sparten und spartenübergreifend muss drastisch erhöht werden und durch ausländische Beiräte/Jurys vergeben werden. Kunst- und Kulturvereine/-initiativen/-projekte müssen durch mehrjährige Subventionen abgesichert werden – Regierungswechsel dürfen nicht zu instabilen Verhältnissen führen.

In fünf Jahren soll all das – und noch einiges mehr – umgesetzt sein.


(2) SOZIALE LAGE

Die finanzielle und soziale Lage der Kunstschaffenden ist – bis auf Ausnahmen – großteils sehr schwierig, jene der Kulturarbeiter_innen wie auch der im Bereich Medien Tätigen wenig erforscht. Wie stehen Sie dazu? Gibt es konkrete Vorhaben zur Verbesserung der sozialen Lage?

(Parteien gereiht nach den Ergebnissen der letzten Nationalratswahl)


ÖVP:

Aufgabe der Politik ist es, bestmögliche Rahmenbedingungen für unsere heimischen Kunst- und Kulturschaffenden zu bieten. Deshalb verfügt das Bundeskanzleramt im Rahmen der Kunstförderung und unterschiedlicher Stipendienprogramme über Mittel, Künstlerinnen und Künstler zu unterstützen und zu fördern. Dieses Ziel verfolgen wir auch weiterhin im Sinne der Kunstschaffenden. Darüber hinaus sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Fördergebern angestrebt werden, um langfristig sicherzustellen, dass bei jenen Beschäftigungsverhältnissen, die auf öffentlicher Förderung beruhen, klare rechtliche Rahmenbedingungen für Kunst- und Kulturschaffende, insbesondere im Bereich der freien Szene, gelten.

Die „Studie zur Sozialen Lage der Kunstschaffenden und Kunst- und Kulturvermittlerinnen und -vermittler in Österreich 2018“ stellt fest, dass trotz Einzelmaßnahmen im letzten Jahrzehnt kaum Veränderungen verzeichnet werden konnten. Über zehn Jahre nach der letzten Studie unter Claudia Schmied 2008 wird dokumentiert, dass seither kaum positive Veränderungen erreicht wurden. Das ist ein klarer und unerfreulicher Befund. Die letzte Bundesregierung hat sich aber zuversichtlich gezeigt, dass über die gesamte Legislaturperiode wichtige Schritte in die richtige Richtung hätten gesetzt werden können. Hier lassen wir nicht locker.


SPÖ:

Die Verbesserung der sozialen Lage von KünstlerInnen ist ein kulturpolitischer Schwerpunkt der SPÖ. Als Kulturminister [Thomas Drozda – Anm. d. Red.] habe ich dazu noch eine Studie in Auftrag gegeben, die vor einigen Monaten veröffentlicht wurde und den Handlungsbedarf in diesem Bereich zeigt. Wir haben bereits konkrete Vorschläge zu Verbesserungen beim Künstler-Sozialversicherungsfonds gemacht, die allerdings von TürkisBlau abgelehnt wurden. Für grundsätzliche Änderungen im Sozialversicherungsrecht sollte eine eigene Arbeitsgruppe mehrerer Ministerien eingerichtet werden, die Reformen erarbeitet.

Die sozialen Sicherungssysteme müssen fit gemacht werden für jene, die sich in prekären Beschäftigungsverhältnissen befinden oder oftmals zwischen selbständiger und unselbständiger Beschäftigung wechseln.

Außerdem dränge ich seit längerem auf einen Kollektivvertrag für alle Bundesmuseen. Es kann nicht sein, dass Angestellte in Museumseinrichtungen des Bundes in manchen Fällen Stundenlöhne von nur sechs bis sieben Euro haben. Auch die soziale Lage von jungen JournalistInnen – oft mit prekären Arbeitsverhältnissen – ist oftmals nicht rosig. Wir schlagen vor, die Medienförderung plattformabhängig auf den Content abzustellen – im Mittelpunkt müssen die JournalistInnen stehen, die in unabhängigen Redaktionen und unter fairen Arbeitsbedingungen tätig sind.


NEOS:

Wir sind natürlich darum bemüht, die soziale Lage von Kunstschaffenden und Kulturarbeiter_innen zu verbessern. Deshalb wollen wir die soziale und versicherungsrechtliche Absicherung von Kunstschaffenden ihrer Erwerbsrealität anpassen und entbürokratisieren. Vor allem geförderte Produktionen und Projekte sollen sich in Zukunft an festgelegte Mindesttagessätze und Gagen halten, damit die Selbstausbeutung in vielen Bereichen weniger wird.


JETZT:

In Anbetracht der erheblichen Wertschöpfung, die durch Kunst-, Kultur- und Medienarbeit lukriert wird, und der vielen Arbeitsplätze, die daran hängen, sowie der Tatsache, dass sich Österreich als Kulturland definiert, fordern wir die Erhöhung des Kulturbudgets auf 1% des BIP.

Als jemand [Airan Berg – Anm. d. Red.], der seit über 30 Jahren als Theatermacher und künstlerischer Leiter tätig ist und sowohl in großen Institutionen als auch in der freien Szene lange gearbeitet hat, habe ich die Herausforderungen und prekären Arbeitsverhältnisse selber erlebt.
Prinzipiell geht es hier um die Anerkennung von Kunst- und Kulturarbeit als Arbeit, die fair entlohnt werden muss.

Mit der Erhöhung des Kulturbudgets auf 1% des BIP könnten folgende Vorhaben realisiert werden:
Kollektivverträge auch im freien Bereich
Empfehlungen von Mindesthonoraren
Anpassung der Förderungen an soziale und gesetzliche Realitäten
Erleichterung bei der Anwartschaft zu Arbeitslosengeld und Pensionen für Berufe mit kurzen Beschäftigungsverhältnissen
Ausbau der Zuschüsse aus dem KünstlerInnensozialversicherungsfonds zu Sozialversicherungs-Beiträgen
Inflationsanpassung der Förderungen


DIE GRÜNEN:

Wenig erforscht ist die Lage nicht – sonst wüssten wir nicht, dass die soziale Lage schlecht ist. Dies betrifft die Bereiche Kultur/Kunst und Medien gleichermaßen. Wie auch in anderen Bereichen sind die Einkommensunterschiede zwischen den künstlerischen Großverdiener_innen beträchtlich –wobei man sich das „innen“ schon sparen könnte, da hier der Gender-Pay-Gap vor allem in der bildenden Kunst noch größer ist als in anderen Feldern. Während auf der einen Seite die Kunstmarktgewinner sind, sind andererseits jene, die öffentliche Aufträge bevorzugen, die ein anderes Verständnis ihrer Vermarktung von Kunst haben und damit sehr oft in prekären Verhältnissen leben. Der ganze Bereich der Kulturarbeiter_innen – vom Theater, Museen, Galerien bis hin zu Medienunternehmen – muss einerseits durch einheitliche Kollektivverträge und anderseits für Ein_Personen-Unternehmer_innen durch passende und gerechte Rahmenbedingungen geregelt werden. Weiters muss die Künstler_innensozialversicherung auf alle in den genannten Bereichen arbeitenden Menschen ausgedehnt werden – Journalist_innen, Bühnenarbeiter_innen und Dramaturg_innen, so sie selbständig tätig sind.
Jedenfalls soll es regelmäßige (zweijährig) Einkommenserhebungen sowie Berichte zur sozialen Lage in diesem Bereich geben, um gezielte Maßnahmen entwickeln zu können.


(3) RÜCKBLICK

Wie sehen Sie die kulturpolitische Arbeit Ihrer Partei in den vergangenen 5 Jahren? Wurden die Ziele erreicht? Gab es Erfolge Ihrer Partei?

(Parteien gereiht nach den Ergebnissen der letzten Nationalratswahl)


ÖVP:

In den vergangenen eineinhalb Jahren konnte unter Kulturminister Gernot Blümel bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen gesetzt werden. Neben der Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets konnten in vielen Bereichen wichtige und wegweisende Entscheidungen getroffen werden, die jahrelang verabsäumt wurden. Zum Beispiel im Hinblick auf die Bundesmuseen, die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, oder auch die Erhaltung unseres Welterbes. Ein wichtiger Erfolg unserer bisherigen Arbeit war auch die Förderung der musischen Bildung als Grundlage für eine lebendige und dynamische Kunst- und Kulturlandschaft in der Zukunft. Darüber hinaus setzen wir auf Professionalisierung im Kunst- und Kulturbereich, so konnten viele Verfahren nach internationalen Maßstäben verbessert werden, beispielsweise das Ausschreibungsverfahren rund um den Österreichischen Pavillon auf der Biennale in Venedig, eines der wichtigsten internationalen Aushängeschilder des heimischen Kunst- und Kulturschaffens. Und auch im Bereich des Schutzes von geistigem Eigentum im digitalen Raum haben wir uns erfolgreich für klare Schutz- und Sanktionsinstrumente eingesetzt.
Diesen Weg wollen wir als neue Volkspartei mit einem umfassenden Programm und unseren Ideen fortsetzen.


SPÖ:

Die SPÖ steht für eine offene, vielfältige Kunst- und Kulturpolitik, in der die Förderung der „Hochkultur“ und der etablierten Kulturinstitutionen ebenso ihren Platz hat wie starke Unterstützung für regionale Initiativen und die „freie Szene“. Sowohl in der Regierung als auch in den letzten eineinhalb Jahren als größte Oppositionspartei des Parlaments spielt in der SPÖ Kulturpolitik eine wichtige Rolle.
Als Kulturminister hat Thomas Drozda nicht nur eine Erhöhung des Kulturbudgets erreicht, sondern auch klare Schwerpunkte gesetzt im Bereich zeitgenössischer Kunst und bei der Erhöhung der Stipendien. Außerdem gab es mehr Geld für die „freie Szene“. Erste wichtige Schritte für den Reformprozess der Bundesmuseen, der Startschuss für das Haus der Geschichte sowie Initiativen zur stärkeren Frauenförderung in der Filmbranche sind weitere kulturpolitische Erfolge der SPÖ in der Regierung. Auch als Oppositionspartei haben wir in den letzten eineinhalb Jahren den Diskussionsprozess vorangetrieben und parlamentarische Initiativen gesetzt, etwa beim Thema Kollektivverträge für die Bundesmuseen, Gratis-Museumssonntag oder soziale Absicherung von KünstlerInnen.


NEOS:

Als Oppositionspartei sehen wir uns vor allem in der Position zu kontrollieren und gute Vorschläge zu machen. Da haben wir in den letzten 5 Jahren aus unserer Sicht sehr viel gemacht und weitergebracht. Es ist uns NEOS sogar gelungen, den ersten Oppositionsantrag überhaupt einstimmig durch den Kulturausschuss zu bringen. So ist es uns gelungen, die Archivierung digitaler Archivalien der obersten Bundesorgane durch das Staatsarchiv sicherzustellen. Im 21. Jahrhundert ist es eben an der Zeit, dass auch Postings und andere digitale Zeugnisse von staatlicher Stelle für die Nachwelt erhalten werden. Ansonsten haben wir uns vermehrt für ein eigenständiges Haus der Geschichte und immer wieder für eine Bundeskulturstiftung eingesetzt, die Aktivitäten bündelt, Ankäufe des Bundes und dessen Aktivitäten im Ausland koordiniert.


JETZT:

Die Partei existiert erst seit der laufenden kürzeren Legislaturperiode.
Die Schwerpunkte des Klubs in den letzten 2 Jahren waren:
I. Heumarkt
II. Reform, Kollektivverträge & Jahreskarte Bundesmuseen
III. Urhebervertragsrecht
IV. Soziale Sicherheit für Kulturschaffende
V. Baukultur
VI. Denkmalschutz

JETZT – Liste Pilz hat ein Moratorium beim Bau des Tojner-Projekts am Heumarkt durchgesetzt.
Die Stadt Wien hat das Projekt für zumindest zwei Jahre aufgeschoben. Der Klub hat ein Gutachten von Prof. Öhlinger eingeholt, das bestätigt, dass schon aufgrund der UNESCO-Entscheidung, die Wiener Innenstadt auf die rote Liste der Weltkulturerbe-Stätten zu setzen, eine Verletzung der staatsvertraglichen Pflichten Österreichs vorliegt, sodass der Bund bereits laut Verfassung in die Kompetenz des Landes Wien eingreifen muss, um die Einhaltung des Staatsvertrags mit UNESCO zu garantieren. BM Blümel hat auf eine Dringliche Anfrage Wolfgang Zinggls am 20.4.2018 im Plenum geantwortet, dass er im äußersten Notfall eine Weisung an die Stadt Wien erteilen wird und die Meinung Wolfgang Zinggls ansonsten teilt. Nach dem Öhlinger-Gutachten stellten wir weitere Anträge und Anfragen an Blümel.

Als weiteren Erfolg weisen wir auf die Jahreskarte für die Bundesmuseen hin. Der Antrag Nr. 170/A(E) von Wolfgang Zinggl wurde zwar abgelehnt, die Regierung hat sich jedoch auf unsere Anregung entschlossen, selbst eine (leider schlechtere) Jahreskarte einzuführen (Unterschied: nur einmaliger Eintritt pro Jahr in jedes Museum ist inkludiert, statt wie bei einer echten Jahreskarte unbegrenzt oft).


DIE GRÜNEN:

Die Frage ist nicht wirklich zu beantworten, da die Grünen seit 2017 nicht mehr im Parlament vertreten waren, die drei Jahre zuvor gab es vor allem Bemühungen in Richtung Compliance in den Bundesmuseen.


Reaktion und Einladung zur Podiumsdiskussion mit den Parteien anlässlich der Nationalratswahl am 9.9.2019

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