Kulturpolitik zur Wahl – Positionen der Parteien 2024

Kunst und Kultur spielt in der aktuellen Wahlauseinandersetzung eine untergeordnete Rolle: Repräsentation als Folie der Auseinandersetzung gern, konkrete Konzepte für die Bedürfnisse der Künstler_innen und Kulturarbeiter_innen und kulturpolitische Strategien für die Gesellschaft sind rar. Oder nicht? Welche Visionen und Umsetzungspläne stehen eigentlich zur Wahl?

Für einen ersten Überblick haben wir den Parteien drei Fragen gestellt. Geantwortet haben ÖVP, SPÖ, Grüne, Neos, KPÖ und Keine (in der Reihenfolge der letzten Wahlergebnisse). Die Fragen spannen den Bogen von strategischen Ansätzen über Änderungsvorschläge in der Finanzierung, beim Einkommen und bei der sozialen Absicherung der Künstler_innen und Kulturarbeiter_innen bis zu konkreten Perspektiven für die kommende Legislaturperiode.

Unsere Fragen an die Parteien:

(1) Kulturpolitik
Die Kunst- und Kulturlandschaft ist historisch gewachsen, ebenso wie die Fördersysteme und -prioritäten. Neue Ideen, neue Zugänge, neue Akteur_innen passen oft wenig in diese Struktur: Soll das Fördersystem reformiert werden und wenn ja, wie? Braucht es eine Kunst- und Kulturstrategie und warum?

(2) Soziale Lage
Fairpay hat sich als Idee etabliert – welche konkreten Schritte möchte ihre Partei setzen, um dem Ziel fairer und angemessener Bezahlung für alle in Kunst und Kultur näher zu kommen? Welche Probleme in der sozialen Absicherung sollen vordringlich gelöst werden?

(3) Perspektiven
Welche Ziele setzen sie sich für die kulturpolitische Arbeit ihrer Partie in den nächsten 5 Jahren? Gibt es konkrete Vorhaben?

(1) Kulturpolitik
Die Kunst- und Kulturlandschaft ist historisch gewachsen, ebenso wie die Fördersysteme und -prioritäten. Neue Ideen, neue Zugänge, neue Akteur_innen passen oft wenig in diese Struktur: Soll das Fördersystem reformiert werden und wenn ja, wie? Braucht es eine Kunst- und Kulturstrategie und warum?

ÖVP:

Die Kunst und Kultur ist ein wichtiger Bestandteil Österreichs. In den letzten Jahren konnten unter der schwarz-grünen Regierung viele Verbesserungen für den Kunst- und Kulturbereich umgesetzt werden. Alleine das Kunst- und Kulturbudget ist von 455,1 Mio. Euro (2019) auf mittlerweile 668,8 Mio. Euro gestiegen. Natürlich gehören Fördersysteme über die Jahre hinterfragt und gegebenenfalls weiterentwickelt. Das österreichische Beiratssystem ist an und für sich ein gutes System, dass auch laufend angepasst und modernisiert wird. Überarbeiten, laufend evaluieren und auch neue Ideen in einer Kunst- und Kulturstrategie in Umsetzung zu bringen ist mit Sicherheit ein Gebot der Stunde. Auch die Auslandskultur bietet viele Chancen.

SPÖ:

Österreich verfügt über ein gut funktionierendes und ausgebautes System der Kunstförderung. Einige Bereiche jedoch stehen aktuell ein wenig abseits. Diese Bereiche wollen wir verstärkt ins Zentrum rücken. Sie sollen auch eine wesentliche Rolle in einer Kulturstrategie spielen und erfordern Anpassungen im Fördersystem. Eine Kunst- und Kulturstrategie im Sinne eines strategischen Nachdenkens über Kulturpolitik halten wir für sinnvoll.

Kunst und Kultur finden nicht nur in den staatlich geförderten Kulturtempeln statt, sondern auch im Grätzl, in der Schule oder in Clubs. Menschen sind zentrale Kultur-Akteur:innen und können nicht auf eine passive Rolle als Publikum oder Konsument:innen reduziert werden. Hier wollen wir eine Ergänzung der aktuellen Förderpolitik. Den Begriff davon, was als „förderungswürdige Kunst und Kultur“ gilt, wollen wir erweitern. Wir setzen uns für neue öffentliche Räume und Formate und erweiterte Formen der Kulturarbeit ein.

Das Kulturministerium soll daher verstärkt Grundlagenforschung unterstützen, Initiativen setzen, um den Zugang aller zu Kunst und Kultur zu erleichtern und sich auch bei Themen wie Digitalisierung, Urheberrecht oder künstliche Intelligenz einbringen. Im Bereich kulturelle Bildung wollen wir fest verankerte Schnittstellen zum Bildungsministerium schaffen. Darüber hinaus stärken wir die Kulturvermittlung, indem wir Kulturvermittler:innen besser sozial absichern, eine eigene Förderschiene für Kulturvermittlung schaffen und innovative Konzepte der Kulturvermittlung als Förderkriterium definieren.

Grüne:

Das Fördersystem wurde in den letzten Jahren mehrfach reformiert und ergänzt. In zahlreichen Calls wurde unterschiedlichen Bereichen und Bedarfen Rechnung getragen, wie zB Förderung von Infrastruktur, Kunstbüchern, kultureller Bildung usw. Es wird darum gehen, dies in ein nachhaltiges ökologisches Fördersystem zu implementieren. Die Kunst- und Kulturstrategie wie sie derzeit vorliegt ist in einem weitreichenden Beteiligungs- und Diskussionsprozess entstanden und zeigt somit, welche Themen im Bereich Kunst und Kultur zentral sind und wie diese umgesetzt werden sollen.

NEOS:

Das überladene föderale System in Österreich hat im Bereich der Kunst- und Kulturförderung ein System von Doppelgleisigkeiten und Intransparenz geschaffen. Gleiches und Ähnliches wird gleich und gleichzeitig gefördert. Hier fordern wir mehr Transparenz und Professionalität zu Gunsten von Kunstschaffenden und Steuerzahler:innen.

Natürlich braucht es eine eigene Kunst- und Kulturstrategie, die laufend überarbeitet wird. Einer der Gründe ist, dass das Kulturleben oft sehr auf Wien fokussiert ist. Ganz Österreich verdient eine vielfältige und spannende Kunst- und Kulturszene. Dafür haben wir NEOS einen Reformplan auf den Tisch gelegt, der sicherstellen soll, dass die facettenreiche Kunst und Kultur in Österreich – seitens der Bundespolitik – auch im ländlichen Raum einen Fixplatz bekommt.

KPÖ:

Kulturarbeiter:innen und Künstler:innen vermessen mit ihren ästhetischen Setzungen tastend und versuchsweise die Situation und das Gefüge einer Gesellschaft, stellen dabei häufig überraschende und unvorhergesehene Bezüge zwischen entfernten Materien her und bieten probeweise Umgangsformen mit sozialen Verhältnissen und Widersprüchen an. Die Mittel dazu sind nicht immer klassische und bewährte – auf deren Materialstand sie sich (häufig) beziehen, sondern es entfalten sich in den zeitgenössischen Kunstformen neue und unbeachtete Motive, Stoffe, Zusammenhänge, Techniken, Medien, etc. – auf diese innovative Kraft in den Künsten, ihre Durchlässigkeit für neue Sichtbarkeiten und Inhalte, soll sich Kulturpolitik und Kulturverwaltung in ihrem Selbstverständnis und den Förderstrukturen zunehmend beziehen.

Kunst und Kultur verstehen wir als wichtig Bildungsangebote und diese sollen für alle gut und barrierefrei zugänglich sein. Aus diesem Grund schlagen wir als KPÖ eine flächendeckende und unabhängige Nicht-Besucher:innenforschung vor, welche die kulturellen Bedarfe und Hemmnisse für die Nicht-Teilhabe von vielen an den kulturellen Angeboten eruiert. Eine Kulturstrategie des Bundes muss auf die Ergebnisse dieser Forschung aufbauen und Anstöße zur breiteren, klassenlosen Zugänglichkeit der Kulturangebote umsetzen.

Keine:

Sich für eine Selbstständigkeit im Bereich Kunst & Kultur zu entscheiden, löst einen existenziellen Überlebenskampf mit massiven finanziellen Einbußen (z.B. Arbeitslosengeld, Pension) aus. Es braucht eine deutlich stärkere Förderung neuer und „kleiner“ Akteur:innen – und weniger für pompöse und alteingesessene Großproduktionen.

Kulturschaffende machen ein lebenswertes Leben in unserer Gesellschaft erst möglich. Ihre Kunst berührt und weckt Emotionen anderer. Emotionen, die in unserer leistungsorientierten Gesellschaft verpönt sind und immer stärker in den Hintergrund geraten. Kunst & Kultur sind Grundpfeiler für soziales Zusammenleben. In Reflexionsprozessen unserer Gesellschaft, da sie Kritik (auf non-verbale Art) äußern, Ungerechtigkeiten aufzeigen, Utopien/Visionen entwickeln und somit wesentlich zu Veränderungsprozessen beitragen. KEINE Partei erkennt die Wichtigkeit von Kunst und Kultur für eine offene Gesellschaft.

Es gibt Kunst- und Kulturstrategien! Diese sollten umgesetzt und ernst genommen werden! Solange es ein Ministerium gibt, welches den Aufgabenbereich Kunst & Kultur gemeinsam mit anderen großen Themen, wie öffentlicher Dienst und Sport, schultern muss, solange ist kein ernstzunehmender Wille vorhanden, eine NEUE – für alle zugängliche – Kulturszene zu entwickeln.

Die bürokratische Belastung für Kulturschaffende muss reduziert werden. Kunst und Bürokratie passen naturgemäß schlecht zusammen. Kreativität in starre Strukturen zu pressen, erstickt das Gesamtkonzept. Der Fokus sollte darauf liegen: Akteur:innen bei der Umsetzung ihrer Projekte aktiv zu unterstützen, sowie Rahmenbedingungen zu schaffen, die adäquate Lebens- und Arbeitsbedingungen gewährleisten.

(2) Soziale Lage
Fairpay hat sich als Idee etabliert – welche konkreten Schritte möchte ihre Partei setzen, um dem Ziel fairer und angemessener Bezahlung für alle in Kunst und Kultur näher zu kommen? Welche Probleme in der sozialen Absicherung sollen vordringlich gelöst werden?

ÖVP:

Künstlerinnen und Künstler stehen oft vor einer herausfordernden Einkommenssituation und haben Schwierigkeiten bei der sozialen Absicherung. Ein wichtiger Schritt wäre hierbei in erster Linie die Anhebung der Beitragszuschüsse des KSVF zu den Sozialversicherungszahlungen. Ein weitere wichtige Maßnahme wäre die Beseitigung der Lücken im Versichertenverlauf.

SPÖ:

Das Kulturministerium bestimmt mit der Art und der Höhe der Förderungen maßgeblich Arbeits- und Lebensbedingungen von Kreativen mit. Wir wollen daher die öffentliche Kulturförderung aktiv darauf ausrichten, die soziale und ökonomische Lage von Künstler:innen zu verbessern. Dafür machen wir ua Fair Pay zur Förderbedingung. Durch den Ausbau von Mehrjahresverträgen inklusive Valorisierungen schaffen wir mehr Planungssicherheit für Kulturinstitutionen

Maßnahmenpaket für eine bessere soziale Absicherung:

Künstler-Sozialversicherungsfonds: Sicherung der Finanzierung, Ausbau der Leistungen, Erhöhung des Zuschusses, Erleichterung des Zugangs und Ausweitung der Zuschussberechtigten
Krankengeld: Sofortige Auszahlung des Krankengeldes ab dem vierten Tag der Krankheit und eine lückenlose Absicherung bei langer Krankheit, kein Selbstbehalt für Selbständige beim Arztbesuch
Arbeitslosenversicherung: Erleichterung des Zugangs zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung für Selbständige, Höherbewertung bestimmter Versicherungszeiten und abweichendes Berechnungsmodell für Berufe, bei denen häufig wechselnde und befristete Anstellungen üblich sind, Zuschussmöglichkeit durch den Künstler-Sozialversicherungsfonds, Ruhendmeldungen für alle Solo-Selbständigen.
Maßnahmenpaket gegen Altersarmut
Tarifverträge auch für Solo-Selbständige inkl. Anpassungen im Kartellgesetz
Faire Vergütungen von Kreativen im Digitalbereich: direkter Vergütungsanspruch bei Download und Streaming, faires Abrechnungsmodell, umfassendes Urhebervertragsrecht, angemessene Vergütung bei Training von KI-Systemen mit geschützten Werken

Grüne:

Fairpay hat sich nicht nur als Idee etabliert, sondern wurde durch massiv erhöhte Budgets auch tatsächlich umgesetzt. Selbstverständlich soll dies für alle Bereiche von Kunst und Kultur erreicht werden – dies kann jedenfalls nur weiterhin durch höhere Budgets für Kunst und Kultur erreicht werden. Wir nehmen uns weiter vor, die soziale Lage von Künstler:innen kontinuierlich zu verbessern. Das heißt vor allem, faire Bezahlung weiter voranzutreiben und den Beitragszuschuss zum Künstler:innen-Sozialversicherungsfonds zu erhöhen und dauerhaft abzusichern. Der Fonds muss ausreichend dotiert, evaluiert und jedenfalls weiterentwickelt werden.

NEOS:

Hier liegen Reformvorschläge auf dem Tisch, aber der Mut hat den Altparteien immer gefehlt. Wir müssen die soziale und versicherungsrechtliche Absicherung von Kunstschaffenden ihrer Erwerbsrealität anpassen und entbürokratisieren. Gleichzeitig braucht es endlich Schritte, um die Altersarmut im Kulturbereich zu verringern. Die Ideen liegen seit Jahren im Kulturausschuss und werden dort von den Regierungen immer nur vertagt.

Gerade bei geförderten Projekten / Vereinen und Institutionen sollen Mindesthonorare bezahlt und eingehalten werden – dies muss auch bei den Förderabrechnungen lückenlos nachgewiesen werden, ansonsten soll keine Förderung ausbezahlt werden.

KPÖ:

(Ehrenamtliche) Kulturarbeit wird häufig durch eine andere Lohnarbeit gegenfinanziert und verursacht häufig auch prekäre Erwerbsbiografien, ohne sozial gut abgesicherte Perspektiven – die KPÖ fordert bundesweit einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmer:innen von mindestens 2400€ brutto und eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Personal- und Lohnausgleich auf 30 Wochenstunden. Lebensphasen zwischen Projekten sollen vom AMS als Weiterbildungszeit im Sinne der Kulturarbeiter:innen und nicht als Sanktionszeit angesehen werden. FairPay gilt es budgetär ausreichend auszustatten und bei Förderungen durch die öffentliche Hand unbedingt sozialverträgliche und mit den Interessenverbänden der unterschiedlichen Sparten ausverhandelte Mindesthonorare einzuhalten. Als KPÖ setzen wir uns für die Einführung einer progressiven Millionärssteuer für Vermögen ab 1 Million Euro und die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer ab 1 Million Euro ein – das Kulturland Österreich kann damit gute und sichere Arbeitsplätze in Kunst und Kultur schaffen.

Keine:

Es ist ganz einfach. Um diesem Ziel näher zu kommen, muss vor allem das Budget für Subkulturen erhöht werden. Es hilft nicht, Fair Pay Empfehlungen als gut und wichtig anzusehen, wenn Fördergeber nicht über die Mittel verfügen, diese auch umzusetzen. Dazu braucht es eine Strategie, die eine flexible Budgetierung beinhaltet, durch die Budgetanteile der Hochkultur gezielt in die Förderung von Subkulturprojekten fließen. Auch die Kollaboration zwischen Hochkultur und Subkultur sollte gefördert werden, z.B. indem Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden, gemeinsam Projekte organisiert und durchgeführt werden, uvm. Dringlich zu lösen sind die Probleme mit der Arbeitslosen-, Kranken-, und Pensionsversicherung. In unserem Programm zum Grundeinkommen haben wir dazu lösungsorientierte Vorschläge, um Altersarmut und Armut generell zu beenden.

(3) Perspektiven
Welche Ziele setzen sie sich für die kulturpolitische Arbeit ihrer Partie in den nächsten 5 Jahren? Gibt es konkrete Vorhaben?

ÖVP:

Kulturelles Erbe und zeitgenössisches künstlerisches Schaffen müssen gleichermaßen gesichert sein. Der Rang, den die Kultur in Österreich genießt, muss für die Zukunft abgesichert und ausgebaut werden. Dies sind einige wenige Vorhaben, die wir in den kommenden Jahren umsetzen möchten:

Schaffung einer gemeinsamen Kulturplattform für den Donauraum/Mitteleuropa
Verstärkte Investition in kulturelle Bildung in allen Altersgruppen. Verstärkte Förderung individueller Kunst- und Kulturfertigkeiten im außerschulischen Bereich und Erweiterung der Musikschulen zu Kunst- und Kulturschulen
Umfassende Digitalisierung der österreichischen Museen und Unterstützung von Kulturinstitutionen zur Erschließung breiterer und jüngerer Publikumsschichten.
Stärkere Zusammenarbeit im Kunst- und Kulturbereich zwischen Gemeinden, Ländern und Bund mit gemeinsamer Verwirklichung von Zielen
Steuerliche Entlastungen im Kunst- und Kulturbereich

SPÖ:

Wir haben die letzten Jahre genutzt, um ein umfassendes Kulturprogramm mit zahlreichen Vorhaben zu erarbeiten. Die wichtigsten Pläne im Überblick:

Die Freiheit der Kunst verteidigen: Bekenntnis zu künstlerischer Freiheit, Sicherung der materiellen Grundlagen, Kultur als Staatziel, eigenes Kulturministerium, Internationalisierung
Kulturpolitik für alle mit allen: Forcieren von Gratisangeboten, Kulturgutscheine für junge Menschen, freier Museumsabend jede Woche in den Bundesmuseen, Stärken der Inklusion von Menschen mit Behinderung (Siehe auch Frage 1)
Kulturelle Bildung von Anfang an: Aktionsplan für kulturelle Bildung, tägliche Kreativeinheit an Schulen, Sicherung der Qualität des Musik- und Kunstunterrichts, Ausbau der Kooperationen zwischen Schulen und Musikschulen oder Kultureinrichtungen, Weiterentwicklung von Musikschulen zu gesamthaften Kunstschulen (Siehe auch Frage 1)
Fair Pay und bessere soziale Absicherung für Künstler:innen (siehe Frage 2)
feministische Kulturpolitik: gleichberechtigte Vergabe von Fördermitteln, spezifische Frauenförderprogramme, Berücksichtigung von Betreuungspflichten bei der Kunstförderung und Unterstützung bei der Kinderbetreuung, null Toleranz bei Übergriffen
Nachhaltig das Kulturelle Erbe sichern: Bundeskulturinstitutionen absichern, Haus der Geschichte Österreichs in die Eigenständigkeit führen, modernes Denkmalschutzgesetz, Baukulturförderprogramm, Nachhaltigkeit als Förderprinzip
Kulturstandort Österreich: Aufstocken der Förderungen für Fernsehfonds und Filminstitut, Reduzieren der Bürokratie, ORF in Verantwortung nehmen, fairer Beitrag von Netflix, Spotify & Co, Strategie für Professionalisierung und Nachwuchsförderung

Grüne:

Die Film- und Musikbranche wollen wir unterstützen, in dem wir internationale Streaming-Unternehmen zu Zahlungen und Direktinvestitionen verpflichten wollen, Stichwort Investment Obligation. Fair Pay muss weiter ausgebaut und nachhaltig implementiert werden. Ein Investitionsfonds soll den Einsatz von KI unterstützen – insbesondere kleinere sowie mittlere Kunst und Kultureinrichtungen und -initiativen. Zum Schutz kreativer Arbeit braucht es auch entsprechende Rahmenbedingungen mit klaren Regeln und einem Urheberrecht, das an das KI-Zeitalter angepasst ist. Diese umfassen Transparenz beim KI-Einsatz, die Umsetzung des EU-AI-Acts und vor allem Vergütungsmodelle, ob kollektiv oder individuell wird zu prüfen sein. Und wir wollen jedenfalls ein Rückgabegesetz für koloniale Exponate in den Museen und Sammlungen des Bundes.

NEOS:

Wir werden uns einsetzen für: Mehr Geld für Kultur und Künstler:innen und weniger für überzogene Bürokratie.
Wir werden uns für weniger Einmischung durch die Politik bei der Entsendung von Personen in Aufsichtsräte von Kulturbetrieben einsetzen.
Weniger Zentralismus im Kulturbetrieb und mehr kulturelles Angebot in den Regionen.
Wir werden uns für die jährliche Valorisierung der Basisabgeltung einsetzen, denn diese wurde bei der Ausgliederung schlichtweg vergessen und die jährlich steigenden Personalkosten belasten die Budgets Jahr für Jahr stärker.
Eine Museumsreform mit klaren Zuständigkeiten und Abgrenzungen. Dafür braucht es eine sinnvolle Koordinierung von Seiten des Kulturministeriums gemeinsam mit den jeweiligen Direktor:innen.
Abschaffung der fixen Sitze für Regierungsparteien in Kulturbeiräten sowie weniger Einmischen durch die Politik bei der Entsendung von Personen in Aufsichtsräte von Kulturbetrieben.
Einen verstärkten Fokus auf musikalische Bildung in Kindergärten und Volksschulen.
Büchereien sollen noch stärker niederschwellige „Orte der Begegnung mit Literatur“ werden und sich als offene, partizipative Lernorte verstehen, die ihre Besucher_innen zum Verweilen einladen.
Verstärkte Förderung von Initiativen, die Leerstände und Freiräume mit kulturellem Leben erfüllen.

KPÖ:

FairPay und die soziale Absicherung von Kulturarbeiter:innen soll bei allen öffentlichen Förderungen als wesentliche Grundvoraussetzung und Aufgabe der Kulturförderung verankert werden – damit übernimmt die öffentliche Hand ihren soziokulturellen Vorbildcharakter und dieser schwappt bestenfalls auch in den privaten Sektor über. Verhandlungen über die Möglichkeit von Kollektivverträgen für das kulturelle Feld und vereinfachte Zugangsbedingungen in den Künstler:innensozialfonds sollen stattfinden und wesentliche Besserstellungen erreichen. Unabhängige Medien (Verlage, Print, Radio, Communitysender, etc.) und zugehörige Ausbildungsstätten sollen als Kern der österreichischen Informationslandschaft langfristig und ausreichend durch die öffentliche Hand ausgestattet werden. Die freie Szene soll neben den großen Institutionen als Hauptakteur der Kulturlandschaft und als Kulturgrundversorgung und Grundpfeiler einer offenen Gesellschaft sichtbarer gemacht werden. Das Stadt-Land-Gefälle im kulturellen Angebot soll verringert werden und kulturelle Kooperationen quer durch Österreich und andere Länder im Sinne einer demokratischen Selbstverständigung angeregt werden.

Keine:

Wie in vielen Kulturstrategien schon erarbeitet wurde, sind regionale, gemeinschaftliche Strukturen sinnvoll und hilfreich. Vereine haben geeignetere Strukturen für bürokratische Interaktionen und können, ähnlich wie Gewerkschaften, Verhandlungsgewicht bündeln. Gut geförderte Kunst- und Kulturvereine sollen die bürokratische Interaktion mit dem Staat abwickeln. Dafür müssen diese Vereine gewisse strukturelle Kriterien erfüllen und lokale Künstler:innen mit Räumlichkeiten und Finanzmitteln unterstützen. Auch die Forderung nach mehr Kollaboration zwischen Hochkultur und Subkultur könnte man gut in die Förderungskriterien einbauen; so wie die Miteinbeziehung lokaler Schulen o.Ä. Als Künstler:in oder Gruppe braucht man dann nicht mehr mit abstrakten Formularen hofieren, sondern ist Teil einer Gemeinschaft und wirbt dort für die eigenen Projekte bzw. findet Konsens. Zusammengefasst ist unser Ziel der Abbau der Bürokratie für Kulturschaffende sowie die Schaffung von Rahmenbedingungen, die adäquate Lebens- und Arbeitsbedingungen gewährleisten.

Rückblick:

Ähnliches hat der Kulturrat Österreich auch vor der letzten Nationalratswahl initiiert. Für einen Abgleich zwischen den Ankündigungen vor der Wahl 2019 und dem tatsächlichen Geschehen empfehlen wir diesen Blick in die Vergangenheit.

Anmerkungen zu den Antworten:

Die Antworten der Parteien sind nach den Ergebnissen der letzten Nationalratswahl gereiht. Wir haben die Schreibweise der Parteien in den Antworten übernommen. Es gab ein Zeichenlimit von 1.500 pro Antwort. Gefragt wurden alle Parteien, die bundesweit antreten. Demokratie-, menschenrechts- und wissenschaftsfeindlichen Parteien bieten wir kein Podium. Nicht geantwortet hat Bier.

Einladung zur Podiumsdiskussion am 12.9.2024 im Depot