(Pressemitteilung vom 20.1.03) GATS-Deklaration: Wir verwehren uns dagegen, die Kunst und ihre Funktionen auf politisch und wirtschaftlich vorgegebene Zwecke festzulegen. Kunst darf nicht in das Abkommen einbezogen werden!
Angesichts der geplanten weltweiten Deregulierung durch das GATS (General Agreement on Trade in Services = weltweites Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) weist die Kulturpolitische Kommission jede Einbeziehung der Kunst in dieses Abkommen kategorisch zurück.
Über Kunst als Gegenstand einer „Dienstleistung“ überhaupt zu verhandeln, widerspricht der österreichischen Verfassung, in der die Freiheit der Kunst ohne politische Einschränkungen ausdrücklich garantiert wird. Genauso wenig ist es möglich, Kunst als Handelsgegenstand oder den Wert von Kunst durch mit ihr erbrachte „Dienstleistungen“ zu definieren.
Wir verwehren uns dagegen, die Kunst und ihre Funktionen auf politisch und wirtschaftlich vorgegebene Zwecke festzulegen. Weder ausgehöhlte Grundgesetze noch die „Liberalisierung“ öffentlicher Dienste dienen gesamtgesellschaftlichen Interessen, sie führen lediglich zur Abtretung der Verantwortung an nicht mehr demokratisch legitimierte und kontrollierbare Kräfte – was letztlich nur als Kriegserklärung der ökonomischen Eliten an die Bevölkerungsmehrheit verstanden werden kann.
Wir fordern die österreichische Bundesregierung auf, umgehend bekanntzugeben, welche Standpunkte sie in den kommenden GATS-Verhandlungen vertritt. Von den politischen Verantwortlichen fordern wir auch im Interregnum die Abhaltung einer öffentlichen Diskussion unter Teilnahme der Interessenvertretungen der Betroffenen noch vor dem 31. Jänner 2003. Mit diesem Datum endet die von der Europäischen Kommission festgelegte Frist zur Konsultation der Zivilgesellschaft über das GATS.