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Multiple-Choice-Test #4: Grundrechte

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(Pressemitteilung vom 11. September 2017)

Während unter dem Deckmantel eines Sicherheitsdiskurses die Freiheiten aller weiter eingeschränkt werden sollen, werden auch internationale Freihandelsabkommen (CETA, TTIP und JEFTA ) kulturpolitische Handlungsspielräume massiv reduzieren. Strukturelle Diskriminierungen aufgrund von Geschlecht, Aufenthaltsstatus, sozio-ökonomischer und geographischer Herkunft, Rassismus, Sprache, Religion, Aussehen, körperlicher und psychischer Verfasstheit, Begehrens- und Beziehungsformen sind leider bereits erlebte Realität. Fazit: Es ist nicht gut bestellt um die Grundrechte im Wahljahr 2017. Doch (nicht nur) aus dem Kunst-, Kultur- und Medienbereich kommen Lösungsvorschläge.

Welche sind das? Mehrfachantworten möglich. Einige der Antwortoptionen entsprechen den Forderungen des Kulturrat Österreich. Auf Übereinstimmungen sind wir gespannt

  • Gewährleistung des Menschenrechts auf Asyl, Schutz und Sicherheit, sofortiger Stopp von Abschiebungen
  • Schutz der Freiheit künstlerischen Schaffens
  • Unter dem Motto Gleiche Rechte für alle!: Recht auf Aufenthalt und Niederlassung in Österreich für alle
  • Klagerechte für Konzerne in internationalen Handelsverträgen
  • Mehr Förderung, Unterstützung und Sichtbarkeit für Gewaltschutzeinrichtungen
  • Flächendeckender Einsatz des Bundestrojaners
  • Umsetzung der Unesco-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen
  • Bewahrung des Prinzips der Netzneutralität
  • Einführung der Vorratsdatenspeicherung
  • Klare Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, effektive Maßnahmen gegen Altersarmut
  • Schutz des Rechts auf Informations-, Meinungs- und Kunstfreiheit

Kultur sucht Politik

Anlässlich der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 macht sich der Kulturrat Österreich auf die Suche nach der Kunst- und Kulturkompetenz in den Parteien.

Multiple-Choice-Tests: Finden Sie die Kunst- und Kulturkompetenz in Ihrer Partei!

Wer hat überhaupt eine Ahnung, was Kunst- und Kulturschaffende brauchen? Gibt es durchdachte Konzepte? Welche kulturpolitischen Visionen und Umsetzungspläne stehen zur Wahl? Wir haben für die aktuell brennendsten Themen je einen Multiple-Choice-Test erstellt. Jede Woche widmeten wir uns einem anderen Schwerpunkt. Die Beantwortung soll deutlich machen, in welche Richtung die Politik gegebenenfalls gehen wird.
Am 20. September 2017 laden wir die Kultursprecher_innen ein, mit uns öffentlich zu diskutieren:

Kultur sucht Politik: Öffentliche Diskussion der Antworten mit Kulturpolitiker_innen der wahlwerbenden Parteien:

Mittwoch, 20. September 2017, 19 Uhr, Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien