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ÖVP-Planspiele: Hände weg von der Kunstsektion!

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(Pressemitteilung vom 3.7.06) Bundeskunstförderverwaltung muss neue Vertrauensbasis schaffen

Angesichts des baldigen Ausscheidens des Kunstsektionsleiters Klaus Wölfer muss die höchste Verantwortungsposition der österreichischen Bundeskunstförderverwaltung noch im Herbst 2006 neu besetzt werden. Wie mittlerweile aus den Medien zu erfahren war, hat die ÖVP-Regierungsmehrheit mit Helmut Wohnout für diese Position bereits einen Parteigänger vorgesehen, der diese einflussreiche Schaltstelle auch für den Fall eines Verlusts des Kunstressorts nach den Nationalratswahlen für die kommenden Jahre sichern soll.

Der Kulturrat Österreich protestiert gegen Machtplanspiele auf Kosten von kulturpolitischen Notwendigkeiten, die es bei der Besetzung derart bedeutsamer Aufgabenbereiche zu beachten gilt. Insbesondere Helmut Wohnout genießt kein Vertrauen. Als Kabinettschef des Kunststaatssekretariats trägt er maßgeblich Mitverantwortung an zahlreichen Kürzungen und restriktiven Maßnahmen, die zur nachhaltigen Schwächung der strukturellen Grundlagen vieler Projekte im Bereich der kritischen Kunst-, Kultur- und Medienarbeit geführt haben. Als Leiter des ÖVP-nahen Karl Vogelsang-Instituts sowie des Bundespressedienstes weist Wohnout zudem eine Machtfülle auf, die schon bisher in erster Linie den national-konservativen Politstrategien von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel folgte.

Die Kunstsektion nimmt als Schnittstelle zwischen Kunst- und Kulturschaffenden sowie der öffentlichen Hand eine wichtige Stellung ein. Aus diesem Grunde darf sie nicht als Spielball einer parteipolitisch motivierten Pfründewirtschaft missbraucht werden, sondern muss nach den Jahren der ÖVP-Vereinnahmung eine neue Basis des Vertrauens aufbauen. Der Kulturrat Österreich fordert eine öffentliche Ausschreibung, die keinesfalls nur Alibicharakter haben darf. Das Auswahlverfahren muss sich an sachlichen Kritieren orientieren. Dazu zählen insbesondere die bevorzugte Berücksichtigung von Frauen bei gleicher Qualifikation sowie Parteien übergreifende kulturpolitische Reputation und eine signifikante Anbindung an Kunst und Kultur in der beruflichen Biografie der Bewerber und Bewerberinnen.

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