(Pressemitteilung vom 26.1.2024)
- Für eine offene demokratische Gesellschaft
- Für soziale Sicherheit und Einbeziehung aller, die hier leben
- Gegen jeden Antisemitismus
Aufstehen gegen die rechtsextreme Gefahr
- Wien: 26.1. 18h Parlament
- Innsbruck: 26.1. 17h Landhausplatz
In Europa, in Österreich sehen wir Rechtsextreme auf dem Vormarsch. Kaum eine Woche vergeht, in der sie nicht einen weiteren Angriff auf das demokratische und plurale Gesellschaftsmodell starten und damit erfolgreich in den Medien landen. Rassistisch organisierte Massendeportation, Ausweisung politischer Gegner_innen, Menschen an den Grenzen um und in Europa sterben lassen, soziale Absicherung in Frage stellen, demokratische Mitbestimmung und Medienfreiheit beschränken sind nur einige der Themen der letzten Wochen und Monate. Mit diesen Aussagen werden Menschenrechte mit Füßen getreten. Sobald es sich einschleicht, solche Vorschläge nicht entschieden zurückzuweisen, sondern zu diskutieren, akzeptieren wir diese als vermeintlich gesellschaftlich akzeptiertes Einverständnis.
Unterstützung für rechtsextreme Strategien kommt von vielen politischen Seiten. Das Kanalisieren von Stimmungen hin zum rechten Rand, die historisch konstruierte Feindbilder wiedergeben oder neue aufbauen, ist längst politischer Mainstream. Wie Altkanzler Kurz es einmal süffisant formuliert hat: „Vieles von dem, was ich heute sage, ist vor drei Jahren noch massiv kritisiert und als rechtsradikal abgetan worden“. Das Ziel ist oft eine autoritäre Mobilisierung der Vielen für ein vermeintliches „Normal“. Die Arbeit gegen ein solidarisches Miteinander mit Platz und Möglichkeit für Vielfalt und wovon alle profitieren. Genau diese Gesellschaft wird in Frage gestellt.
Wir sagen nein! Menschenfeindliche Vorschläge und Politik sind nicht auf gleicher Stufe zu diskutieren wie Sachthemen. Menschenrechte sind universell und in ihrer untrennbaren Gesamtheit für ALLE gültig!
Wir bekräftigen nochmals, wir*:
- fördern und suchen den Dialog, bieten aber kein Podium für biologistisch-rassistische, völkisch-nationalistische und antisemitische Propaganda und wehren allen Versuchen, Kunst und Kultur zu instrumentalisieren;
- führen kritische Auseinandersetzungen, um Strategien zu entlarven, die demokratische Grundwerte untergraben;
- stehen gegen eine Politik der Abwertung und Ausgrenzung;
- wehren der Verrohung und Entmenschlichung der Sprache;
- verbinden uns solidarisch mit Menschen, die durch eine rechtsextreme oder rechtspopulistische Politik immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden;
- verpflichten uns zur Solidarität mit Kunst- und Kulturinstitutionen, Kunst- und Kulturakteur*innen, die durch Hetze und Diffamierung unter Druck gesetzt werden.
*aus der gemeinsamen Erklärung der Vielen in der Republik Österreich