(Pressemitteilung vom 8.9.2010) Die Initiative der Innenministerin widerspricht den Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofs und ist ein weiterer Tabubruch in der österreichischen Politik, den wir nicht unwidersprochen lassen können.
Kulturrat Österreich: Für eine grundrechtskonforme, humane Politik!
Ab 2011 sollen AsylwerberInnen während der ersten fünf bis sieben Tage ihres Verfahrens die jeweilige Erstaufnahmeeinrichtung in Österreich nicht verlassen dürfen bzw. müssen gravierende Beeinträchtigungen in ihrem Asylverfahren fürchten, wenn sie sich über diese Form der Internierung hinwegsetzen. Mit dieser Verschärfung der ohnehin schon bestehenden Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf die Bezirksgrenzen entsteht für die Betroffenen eine faktisch haftgleiche Situation.
Die von Innenministerin Fekter als Notwendigkeit dargestellte (zu erzwingende) „Mitwirkungspflicht“ unterstellt grundsätzlich, dass sich Asylwerbende, die unter der Bedrohung von Leib und Leben in einer existentiellen Notsituation Zuflucht in Österreich suchen, ihrem Verfahren entziehen wollen.
Diese Unterstellung ist absurd und stellt eine weitere Eskalation in der juristischen und medialen Spirale von (strukturellem) Rassismus dar – Asylwerbende werden pauschal kriminalisiert, ihrer ohnehin schon ungebührlich eingeschränkten Grundrechte beraubt, eingeschüchtert und durch die geplante Gesetzesnovelle dem Generalverdacht ausgesetzt, in Österreich illegal Aufenthalt nehmen zu wollen. Auch eine unabhängige Rechtsberatung wird so nicht mehr „nur“ diskreditiert, sondern faktisch unmöglich gemacht.
- Nein zu dieser Grundrechte verachtenden Gesetzesverschärfung!
- Nein zu einer solchen rassistischen Politik!
- Nein zum Umfallen der SPÖ!
Die Initiative der Innenministerin widerspricht den Erkenntnissen des Europäischen Gerichtshofs und ist ein weiterer Tabubruch in der österreichischen Politik, den wir nicht unwidersprochen lassen können.
- Rote Karte für Fekter!
- Rote Karte für diese SPÖ!
- Wir fordern den Rücktritt der Innenministerin!
Für eine grundrechtskonforme, humane Politik und ein Bleiberecht für alle!