(Pressemitteilung vom 19.10.2009)
Kulturrat Österreich fordert Bleiberecht für alle!
Die österreichische Bundesregierung demonstriert einmal mehr, was sie unter Schlagworten wie „interkultureller Dialog“ oder „Integration“ versteht: Ausweitung der Schubhaft, Aufrechterhaltung der militärischen Grenzraumüberwachung, weitgehende Einschränkung von Verfahrensrechten, Rückkehrberatung statt Rechtsberatung, Beschleunigung und Entrechtlichung von Abschiebungen, Abschaffen von Möglichkeiten des dauernden Aufenthalts oder der Einbürgerung, aber das ein oder andere Konzert von KünstlerInnen verschiedener Nationalitäten. Die systematische Hetze gegen alles „Andere“ ist längst integraler Bestandteil der Regierungspolitik. Rechtsextreme Forderungen von gestern sind heute Regierungsprogramm. Diese Spirale muss durchbrochen werden!
In den kommenden Tagen soll die neueste Fremdenrechtsverschärfung im Parlament beschlossen werden (die letzte trat erst im März 2009 in Kraft). Sie beinhaltet eine erneute Ausweitung von Schubhaftzeiten und -gründen, eine Ausweitung der amtlichen Asylverweigerungsmöglichkeiten, die Legitimierung von so genannten medizinischen Verfahren und eine Beschleunigung von Abschiebungen durch eine weitere Reduzierung der Rechtswegemöglichkeiten. Rechtsstaatliche Standards wie ein unabhängiger Instanzenweg oder Haft nur nach Verurteilung sind ohnedies bereits abgeschafft.
Notwendig und sehr viel sinnvoller wäre es hingegen, allen, die in Österreich leben, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen: durch kleine Schritte wie die Formulierung eines Bleiberechts, das seinem Namen gerecht wird; den Abbau von Mobilitätsbarrieren auch in den Feldern Wissenschaft und Kunst; die Wiedereinführung einer legalen Möglichkeit des Daueraufenthalts für KünstlerInnen; die aktive Durchsetzung des Haftverbots gegenüber Minderjährigen und insbesondere Kindern; die aktive Förderung von Rechtsberatung für Flüchtlinge und andere Betroffene des Fremdenrechts sowie eine Verbesserung von Haftbedingungen – das alles ist längst überfällig.
Wenn der Staat bereits derart unverhohlen das Recht des Stärkeren für sich in Anspruch nimmt, steht auch die Entwicklung einer demokratisch offenen Gesellschaft zur Disposition. Wer eine sichere Gesellschaft will, darf nicht zuschlagen: Repression fördert Unsicherheit, Gewalt und antidemokratische Aggressionen. Ein Dialog durch Gefängnismauern hat noch nie funktioniert.
Kulturrat Österreich unterstützt antirassistischen Aktionstag und die Kundgebung gegen das Fremdenrechtspaket:
Antirassistischer Aktionstag
Schubhaft abschaffen! Abschiebung abschaffen!
Bleibe- und Bewegungsfreiheit für alle! Jetzt sofort!
Freitag, 23. Oktober 2009
Wien und am Flughafen Schwechat
Kundgebung: Asyl ist Menschenrecht!
Daher: Nein zu diesem Gesetz! Rücktritt von Fekter – jetzt!
Dienstag, 20. Oktober, 18 Uhr
Innenministerium, Eingang Minoritenplatz, 1010 Wien