(Pressemitteilung vom 20. 12. 2016) Rechnungshof bestätigt Kritik des Kulturrat Österreich – Kulturrat Österreich fordert sofortige Schließung … und Umwidmung z.B. in ein Künstler_innenzentrum
Bereits seit 2013 beschäftigt sich der Kulturrat Österreich mit dem Anhaltezentrum Vordernberg. Die Sicherheitsfirma G4S hat für die Bundestheater den Publikumsdienst erledigt und im Zuge dessen 2013 einen Billeteur als Reaktion auf dessen öffentliche Kritik umgehend auf die Straße gesetzt. International ist die Firma auch durch Verstöße gegen Arbeits-, Sozial- oder Menschenrechte ins Gerede gekommen. Der Kulturrat Österreich hat zahlreiche Aktivitäten unterstützt und Initiativen gesetzt, um zu verhindern, dass G4S auch in Vordernberg tätig werden kann. Trotzdem wurde das Anhaltezentrum gebaut und 2014 eröffnet. Damit hat die vorherrschende rassistische Ausschlusspolitik eine kostspielige Infrastruktur erhalten.
Schubhaft ist Haft ohne Delikt! Und das ist Österreich Millionen wert …
Nun deckt der Rechnungshof auf, wie Steuermittel verschwendet wurden, um ein menschenunwürdiges Haftzentrum zu betreiben, das im Übrigen seit April 2016 praktisch leer steht: 24 Mio. Euro für den Bau, 2,6 Mio. Mietkosten im Jahr mit vertraglicher Bindung auf 33 Jahre, in Summe also weitere 86 Mio., zusätzlich 8 Mio. jährlich für Dienstleistungen. Ein Haftplatz schlägt demnach mit 165 Euro pro Tag zu Buche. [Anm., 22.12.: 165 Euro bei voller Auslastung! Tatsächlich kostete ein Haftplatz in Vordernberg im ersten Halbjahr 2015 sogar 834 Euro pro Tag.]
Ein Skandal ersten Ranges! Alternative Nutzung jetzt!
Um dieses Fass ohne Boden einer sinnvollen Nutzung zuzuführen, schlägt der Rechnungshof vor, eine alternative Verwendung zu suchen. Der Kulturrat Österreich tritt daher für eine sofortige Ausschreibung zur Nutzung für soziale, antirassistische, künstlerische und/oder kulturelle Zwecke ein – und schlägt konkret den Umbau in ein Künstler_innenzentrum vor.
Stipendien statt Haftplatzkosten: 165 Euro pro Tag – gut investiert
Die Vorteile liegen auf der Hand: Die einst prosperierende Gemeinde Vordernberg würde nach ihrem Niedergang durch die Schließung des Erzbergs wirtschaftlich nachhaltig belebt werden. Die gewünschte Dezentralisierung des Kunst- und Kulturbetriebs könnte Impulse erhalten, kulturelle Vielfalt forciert und der Austausch von Künstler_innen unterschiedlicher Sparten gefördert werden. Statt 193 entbehrliche Haftplätze zu erhalten, könnten Künstler_innen Kunstwerke von bleibendem Wert schaffen. Wir denken dabei an spartenübergreifende (auch internationale) Residency-Programme, die Einrichtung von Spezialwerkstätten, einen Seminarbetrieb mit künstlerischen Weiterbildungsangeboten, Ateliers, Probenräume, kurzfristige Lagerflächen für Requisiten und Kostüme für Film und darstellende Kunst und vieles mehr.
Der Kulturrat Österreich fordert die Verantwortlichen auf, aus begangenen Fehlern zu lernen und umgehend auf zukunftsweisende Projekte zu setzen!
Weitere Informationen:
Kulturrat Österreich zum Anhaltezentrum Vordernberg
Rechnungshof zerpflückt Anhaltezentrum Vordernberg (14.12.2016, Der Standard)
Rechnungshof: Schubhaftzentrum Vordernberg viel zu teuer (14.12.2016, Die Presse)
Rechnungshof zerpflückt Zentrum Vordernberg (14.12.2016, steiermark.orf.at)