(Aufruf vom 13. Jänner 2011)
Kulturrat Österreich schließt sich dem Aufruf zur Demonstration gegen das ungarische Mediengesetz an:
am 14. Jänner 2011 um 18 Uhr
Treffpunkt: Concordia-Haus, Bankgasse 8, 1010 Wien
Aufruf des Verband Freier Radios Österreich (VFRÖ )
Der nichtkommerzielle, werbefreie Sender Tilos Rádió ist das erste Opfer der neu zusammengesetzten ungarischen Medienbehörde NMHH. Diese leitete ein Verfahren gegen de freien Radiosender ein, weil er vor drei Monaten einen angeblich „jugendgefährdenden“ Song des Rappers ICE-T im Programm hatte.
Eine Strafe nach dem neuen ungarischen Mediengesetz könnte für den Sender existenzgefährdend sein. Tilos Rádió ist ein bekannt kritischer Sender. Es ist nunmehr schwer von der Hand zu weisen, für welche Zwecke das neue Mediengesetz in Ungarn geschaffen wurde.
Der Verband Freier Radios Österreich (VFRÖ) protestiert gegen diese Zensur und den Machtmissbrauch durch die ungarische Politik. Freie Radios sind unabdingbar für eine funktionierende Demokratie, und das Verfahren gegen Tilos Rádió stellt einen massiven Eingriff in die Meinungsfreiheit und Medienvielfalt dar.
Wir erklären uns solidarisch mit den ungarischen JournalistInnen und allen BürgerInnen, die sich gegen dieses Gesetz zur Wehr setzen. Aus diesem Grund ruft der VFRÖ gemeinsam mit anderen Organisationen (Österreichischer JournalistInnen Club, Reporter ohne Grenzen, Presseclub Concordia, Österreichische HochschülerInnenschaft, der JournalistInnengewerkschaft und Radio ORANGE 94.0) zur Demonstration gegen das ungarische Mediengesetz auf: am 14. Jänner 2010, um 18.00 Uhr vor der ungarischen Botschaft.
Wir fordern die Österreichische Regierung dazu auf, auch auf diplomatischer Ebene klar gegen dieses Gesetz aufzutreten. Weiters erwarten wir von ÖVP-Obmann Josef Pröll, dass er innerhalb der Europäischen Volkspartei der auch die ungarische FIDESZ angehört, Druck auf Ministerpräsident Orbán ausübt.
Wir fordern die Rücknahme des neuen ungarischen Mediengesetzes und die Einstellung der Verfahren der Medienbehörde NMHH gegen Tilos Rádió und RTL Klub.
Medienfreiheit, Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit sind durch die UN-Menschenrechtskonvention klar definierte BürgerInnenrechte. Wir fordern deren Einhaltung und Respektierung.