(25.5.2023) Der Kulturrat Österreich nimmt im folgenden zur aktuellen ORF-Reform Stellung
(a) Ministerialentwurf zum ORF-Gesetz und zahlreichen weiteren Änderungen (266/ME)
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein Kernelement demokratischer Medienvielfalt, ein Ankerpunkt der Meinungsfreiheit, ein struktureller Förderer und integraler Bestandteil der kulturellen Nahversorgung. Das Zusammenspiel mit kommerziellen Medien und dem Dritten Sektor stärkt das gesamte Mediensystem. Der Kulturrat Österreich bedauert, dass die notwendige Neugestaltung der ORF-Finanzierung in Österreich nicht auch für eine tiefgreifende Medienreform genutzt wird:
Stellungnahme Kulturrat Österreich
Ministerialentwurf (und Sammlung der Stellungnahmen)
Weitere Stellungnahmen von Mitgliedsverbänden:
(b) Ministerialentwurf zur Aufhebung des Kunstförderbeitragsgesetz und zum Künstler_innen-Sozialversicherungsfondsgesetz
Die Neugestaltung der ORF-Finanzierung – weg von Rundfunkgebühren für Rundfunkteilnehmer_innen hin zu einer Haushaltsabgabe für alle – führt zur Aufhebung des Kunstförderungsbeitragsgesetzes: Der Kunstförderungsbeitrag als Teil der Rundfunkgebühren entfällt (das Vorblatt zum Ministerialentwurf sieht einen finanziellen Ausgleich durch Bund, Länder, Gemeinden vor), die Regelung der vom Künstler_innensozialversicherungsfonds (KSVF) einzuhebenden Abgaben wandert ins KSVF-Gesetz. Das Kunstförderungsbeitragsgesetz wird somit obsolet. In der Mini-Novelle des KSVF-Gesetzes steckt außerdem eine Ausnahmeregelung beim Erreichen von Mindesteinkünften (Mindesteinnahmen) als Zuschussvoraussetzung in den Pandemiejahre 2020 und 2021.
Der Kulturrat Österreich begrüßt diese zusätzliche Ausnahme für das Erreichen der Mindesteinkünfte (Mindesteinnahmen) regt aber an, diese Ausnahme flexibler zu gestalten. Zur Aufhebung des Kunstförderungsbeitrags: Es braucht eine Sicherstellung, dass finanzielle Einbußen in der Kunst- und Kulturförderung als Folgewirkung dieser Novelle ausgeschlossen bleiben.
Weiteres:
Stellungnahme Kulturrat Österreich
Ministerialentwurf (und Sammlung der Stellungnahmen)
Weitere Stellungnahmen von Mitgliedsverbänden: