(Aufruf vom 6.10.2015)
Stopp TTIP, CETA und TISA
BürgerInneninitiative Stopp TTIP JETZT (nur noch bis heute) unterschreiben
Internationale Aktionstage ab 10. Oktober:
ttip-stoppen.at
ttip-demo.de
trade4people.org
Im Oktober wird in Miami – geheim wie immer – das Freihandelsabkommen TTIP weiter verhandelt. Der Verhandlungstext von CETA, dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, liegt nun vor, soll aber laut Ankündigung von EU-Handelskommissarin Malmström trotz massiver Kritik nicht nachverhandelt werden. TiSA, das GATS-Nachfolgeabkommen über den Handel mit Dienstleistungen, wird von der EU und den USA mit weiteren 21 Staaten, darunter Australien, Kanada, Japan und viele lateinamerikanische Staaten, hinter einer Mauer des Schweigens verhandelt, die die Stimmen der Zivilgesellschaft vollkommen ignoriert und gegen jedes demokratische Verständnis verstößt. Das Parallelabkommen zum TTIP, das TPP im pazifischen Raum gilt seit gestern als fertig, ist aber auch noch nicht beschlossen.
Investitionsschutz, Abbau von Handelsbarrieren, Ökonomisierung gesellschaftlicher Grundbedürfnisse sind die Schlagworte, CETA, TTIP oder TiSA die Abkürzungen, die die programmatische Ausrichtung der aktuellen europäischen Wirtschaftspolitik beherrschen. Wir sagen: Alle drei Abkommen gehören müssen gestoppt werden. Nicht nur, aber auch aus Gründen des Erhalts von Kunst und Kultur – in ihrer ganzen Vielfalt, vor allem aber zu Rahmenbedingungen, die nicht ausschließlich über ökonomische Kriterien definiert sind.
Die viel zitierte „kulturelle Ausnahme“ gibt es nicht: TTIP ist als sogenanntes Negativlisten-Abkommen konzipiert, das heißt, es betrifft alles, was nicht explizit davon ausgenommen ist. Kunst und Kultur sind nicht ausgenommen. Lediglich für audiovisuelle Medien (Film, TV, Radio) ist vorläufig im Dienstleistungskapitel eine Ausnahme vorgesehen. Dessen ungeachtet kann allerdings in allen anderen Kapiteln (z.B. E-Commerce) sehr wohl auch über audiovisuelle Medien verhandelt werden. Ausnahmen müssten aber grundlegend für alle Kapitel geltend gemacht werden.
Das UNESCO-Abkommen zum Schutz der kulturellen Vielfalt soll maximal in einer rechtlich nicht bindenden Präambel eingeschrieben werden. Das UNESCO-Abkommen selbst wurde von den USA nie ratifiziert.
Zu befürchten ist, dass durch das Investitionsschutzabkommen ISDS Interessen der globalen Unternehmen über die Gesetze einzelner Staaten gestellt und unliebsame Gesetze, etwa zum Umweltschutz, zukünftig von Unternehmen eingeklagt werden können. Über die sogenannte „regulatorische Zusammenarbeit“ soll die Macht der Parlamente hin zu Lobbyisten und Anwälten verschoben werden.
Europäische Unterschriftenkampagne
Die von der Kommission unerwünschte, von der Zivilgesellschaft organisierte, BürgerInneninitiative „STOP TTIP“ hat seit dem Start vor einem Jahr bereits mehr als 3 Millionen Unterschriften erreicht und läuft noch bis heute, 6. Oktober. Am 7. Oktober 2015 wird sie der Kommission in Brüssel übergeben:
Aktionstag gegen TTIP am 10. Oktober
Trotz der massiven Kritik der Zivilgesellschaft soll CETA finalisiert werden, das grobe Gerüst von TTIP bis Anfang 2016 stehen und TiSA unkontrolliert und streng geheim von den „Wirklich guten Freunden der Dienstleistungen“ („Really Good Friends of Services“) – das ist der Zusammenschluss von 50 Staaten – weiter verhandelt werden.
Am 10. Oktober findet in ganz Europa ein Aktionstag gegen TTIP & Co statt. In Deutschland ist derzeit am meisten geplant, für eine Großdemo wird nach Berlin mobilisiert:
In Wien ist ein Protest-Picknick geplant, in den Bundesländern finden einzelne Veranstaltungen statt. Informationen:
Protest-Picknick in Wien, am Samstag 10.10., 14h im Sigmund-Freud Park, 1090 Wien
International wird für Aktionstage von 10. bis 17. Oktober aufgerufen.
Weitere Informationen:
- Tag Stopp CETA | TTIP | TISA auf der Website des Kulturrat Österreich
- Thema TTIP, CETA & Co. des deutschen Kulturrat
- Kampagnenseite gegen TPP