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Tatort Kulturpolitik: AMS

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Un/Selbstständig und erwerbslos?

(Dokumentation zur Veranstaltung am 12.5.2009) Die Regierungsparteien unisono: Es wird keine Sofortmaßnahmen geben

Kulturrat Österreich hat VertreterInnen der Regierungsparteien zu einer Podiumsdiskussion über die (Nicht)Vereinbarkeit von selbstständiger/unselbstständiger Arbeit und Arbeitslosenversicherung eingeladen.

Zwei Dinge sorgen seit Jahresbeginn dafür, dass KünstlerInnen aus dem Bezug von Arbeitslosengeld fallen und ihnen durch das AMS berufsspezifische Betreuung verwehrt wird: eine Neudefinition von Arbeitslosigkeit (die KünstlerInnen oftmals nicht erfüllen können) und eine Beschränkung der berufsspezifischen Betreuung auf ein Jahr (Verlängerungen sind bei zwischenzeitlicher Beschäftigung möglich, jedoch zu Bedingungen, wie sie im Kunstbereich kaum existieren).

Der Kulturrat Österreich hat nun, wie Clemens Christl (Kulturrat Österreich) die Veranstaltungsidee eingangs erläuterte, politisch Verantwortliche eingeladen, ihre Vorschläge und Pläne zur Verbesserung des Status Quo, insbesondere zur aktuell katastrophalen Situation von KünstlerInnen, aber auch grundsätzlich zur besseren Vereinbarkeit von unselbstständiger und selbstständiger Erwerbsarbeit innerhalb der Arbeitslosenversicherung zu präsentieren. Für die ÖVP war Franz Ferdinand Wolf auf dem Podium. Die SPÖ glänzte durch Abwesenheit. Im Auftrag von Bundesministerin Claudia Schmied kam kurzfristig Günter Lackenbucher (BMUKK). Einige PolitikerInnen, die verhindert waren, haben schriftliche Statements abgegeben.

(v.l.n.r.: Daniela Koweindl/ Kulturrat Österreich), Günther Lackenbucher/ BMUKK, Franz Ferdinand Wolf/ ÖVP Wien, Sabine Prokop/ Moderation)

Sowohl Anwesende als auch schriftlich partizipierende PolitikerInnen wollen derzeit nichts von Sofortmaßnahmen hören. Wenn KünstlerInnen oder generell Personen mit unterschiedlichen Beschäftigungsformen jetzt aus dem Arbeitslosengeldanspruch fallen, so bleibt dies weiterhin ihr Problem. Das Zauberwort unisono: Interministerielle Arbeitsgruppe (IMAG). Eine solche soll, wie Günter Lackenbucher (als deren Koordinator) betonte, bis zum Sommer die verschiedenen Problemlagen in drei Etappen aufarbeiten. Bereits beim ersten Treffen wurden zwei themenspezifische Unterarbeitsgruppen eingerichtet (zu den Themen Sozialversicherung bzw. SchauspielerInnengesetz). Weitere sollen folgen. Nach einer Evaluierungsphase bis zum Herbst sind konkrete Gesetzesänderungen zum Jahresende vorgesehen.

Wie entsprechende Verbesserungsmaßnahmen konkret aussehen können oder sollen, wollte Sabine Prokop (IG Freie Theaterarbeit) von Franz Ferdinand Wolf wissen, der in Vertretung von ÖVP-Kultursprecherin Silvia Fuhrmann anwesend war. Wolf ersuchte um Verständnis, hier nicht der IMAG vorgreifen zu wollen, man solle diese erst einmal arbeiten lassen, anschließend werde die Zeit kommen, Lösungen zu finden. Auf Publikumsnachfrage, was nun aber die Positionen oder Überlegungen hierzu innerhalb der ÖVP seien, legte sich Wolf fest: Es gibt keine. Die ÖVP wartet auf die Ergebnisse der IMAG und wird diese anschließend intern diskutieren. Ziel der ÖVP sei es, „Ergebnisse zu unterstützen, die Probleme lösen können und finanzierbar sind“.

Ähnliche Erwartungen hat auch SPÖ-Kultursprecherin Christine Muttonen an die IMAG und möchte ebenfalls deren Ergebnissen nicht vorgreifen. In ihrem schriftlichen Statement hat Muttonen (auch im Namen ihrer KollegInnen im SPÖ-Parlamentsklub) eine Reihe von Fragen formuliert, die die IMAG gemeinsam mit den Interessenvertretungen klären müsse. Beispielsweise: Welche sinnvolle Definition von Arbeitslosigkeit, die auch auf künstlerische Lebensrealitäten Rücksicht nimmt, kann vorgenommen werden?

Doch gerade die Kommunikation mit den Interessenvertretungen stellte sich im Laufe der Diskussionsveranstaltung durchaus als wunder Punkt dar. So machte sich etwa bei den anwesenden InteressenvertreterInnen und KünstlerInnen Unmut breit, als die Existenz eines „internen“ Ergebnisprotokolls der ersten IMAG-Sitzung bekannt wurde, das zwar Franz Ferdinand Wolf (der nicht Teil der IMAG ist) vorlag, nicht aber den bei der betreffenden Sitzung anwesenden Interessenvertretungen übermittelt wurde. Günter Lackenbucher verlas schließlich das Protokoll, dessen Zusendung an alle Anwesenden ist aber auch weiterhin nicht vorgesehen.

Kommunikationsdefizite ortete Daniela Koweindl (IG Bildende Kunst) ganz grundsätzlich im BMUKK. Als etwa der Ministerialentwurf zur Novelle des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AlVG) zu Jahresende 2007 in die Begutachtung ging (zu einer Zeit, in der die soziale Lage von KünstlerInnen bereits virulentes Thema in der Kunstsektion war), hielt das BMUKK in seiner Stellungnahme fest, dass „zu den betreffenden Änderungen keine Bedenken bestehen“. Die „Bedenken“ kamen offenbar erst jetzt, als die Interessenvertretungen vor zwei Jahren darauf hingewiesen hatten, wurde nicht reagiert. „Dass die IMAG nun existiert“, so Daniela Koweindl, „ist zweifellos positiv zu bewerten. Viele der nun akuten Probleme hätten allerdings vermieden werden können, hätte Ministerin Schmied den Handlungsbedarf vor Beschluss der letzten AlVG-Novelle erkannt.“ Wichtig für die Zukunft sei, dass Fragen der sozialen Absicherung als Querschnittmaterie erkannt werden, die auch das BMUKK unter die Lupe zu nehmen hat.

Abschließend präsentierte der Kulturrat Österreich einen Maßnahmenkatalog zur Arbeitslosenversicherung, der auch in die heute stattfindende zweite IMAG-Sitzung eingebracht werden wird. Darin fordert der Kulturrat Österreich beispielsweise, dass – unabhängig von der Beschäftigungsform – die Arbeitslosenversicherung systemisch eine durchgehende soziale Absicherung gewährleisten muss. Beratung durch das AMS muss kompetent und berufsspezifisch erfolgen. Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung müssen Existenz sichernd wirken.

Doch ganz grundsätzlich gilt: Ziel muss Existenzsicherung unabhängig von Erwerbsarbeit sein. Der Kulturrat Österreich schließt sich daher dem visionären Lösungsvorschlag vieler KünstlerInnen an und spricht sich für ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen für alle aus.

Die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle teilt auch Günter Lackenbucher. Bleibt zu hoffen, dass diese Vision ihren Einfluss auf die IMAG hat.

Maßnahmenkatalog des Kulturrat Österreich zur Arbeitslosenversicherung (für KünstlerInnen)

Ankündigungstext


Schriftliche Statements von PolitikerInnen der Regierungsparteien zum Tatort Kulturpolitik #2 vorab:

Alle Eingeladenen wurden im Falle einer Verhinderung auch um eine schriftliche Partizipation an der Veranstaltung gebeten. Die zentralen Fragen der Veranstaltung waren folgende:

(1) Wie ist Ihre Position zur aktuellen Situation von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden im Kontext von AlVG, AMS und Team4?
(2) Was wird diesbezüglich an Änderungsvorschlägen überlegt?
(3) Welche Maßnahmen sind konkret geplant?
(4) Wie realistisch ist deren politische Durchsetzung in der Regierung?

  • Werner Faymann (Bundeskanzler)

Im Bezug auf das gewünschte Statement bitten wir Sie, sich an die inhaltlich zuständigen BundesministerInnen zu wenden.

  • Claudia Schmied (Unterrichtsministerin)

Büro der Bundesministerin Schmied: „Die Frau Bundesministerin ist aufgrund der kurzen Zeit nicht in der Lage ein Statement beizutragen“ (Einladung zum Statement erging am 7.5.; ursprüngliche Einladung zum Podium am 8.4.).

  • Christine Muttonen (Kultursprecherin der SPÖ im Parlament)

Gerne komme ich hiermit auf Ihr Angebot zurück, zu der von Ihnen organisierten Diskussion ein Statement beizutragen. Ich darf Ihnen dieses auch im Namen meiner KollegInnen im SPÖ-Parlamentsklub übermitteln. Ich möchte jedoch betonen, dass die Tatsache, dass ich auch im Namen meiner KollegInnen antworte, in keinem Fall mit mangelndem Interesse oder mangelnder Diskussionsbereitschaft in Verbindung gebracht werden kann. Vielmehr entspricht es der parlamentarischen Realität, da jeder/jede Abgeordnete in mehreren Ausschüssen vertreten ist und dort mit einer großen Fülle von Vorhaben konfrontiert wird. Um dennoch eine detaillierte Auseinandersetzung zu ermöglichen, findet auch bei den Abgeordneten eine Spezialisierung auf bestimmte Themenbereiche statt. Dieses System wird nach außen hin durch die BereichssprecherInnen transparent gemacht. Ich bin froh in diesem Falle als Kultursprecherin das Vertrauen meiner KollegInnen zu genießen und darf Ihnen daher in dieser Funktion antworten.

Doch nun zum Inhaltlichen: Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen von KünstlerInnen ist uns ein großes Anliegen. Mit der Studie zur sozialen Lage, die auch von Interessensvertretungen gerne als Argumentationsgrundlage verwendet wird, liegt nun eine umfassende Analyse als Grundlage für weitere Vorhaben vor. In einer ersten Reaktion wurde bereits der maximale Beitragszuschuss des Künstler-Sozialversicherungsfonds erhöht und eine interministerielle Arbeitsgruppe gebildet. Wie sie wahrscheinlich wissen, soll die Arbeitsgruppe drei zentrale Problemfelder – Arbeitssituation/Arbeitsrecht; AMS/ALVG; Sozialversicherung – bearbeiten und Lösungsvorschläge präsentieren. Interessensvertretungen werden in den Diskussionsprozess eingebunden, was ich für das Gelingen des Prozesses für wichtig erachte.

Aus meiner Sicht muss die Arbeitsgruppe im Zusammenhang mit dem Thema Ihrer Veranstaltung folgende Fragen klären:
– Wie lassen sich die spezifischen künstlerischen Arbeitsverhältnisse besser in die Regelungen der Arbeitslosenversicherung integrieren?
– Wie kann die Betreuung bei Arbeitslosigkeit verbessert werden? Welche Sonderregelungen für KünstlerInnen wären möglich und sinnvoll?
– Welche Auswirkungen hat die ALVG-Novelle? Welche Möglichkeiten gäbe es, hier die Arbeitssituation von KünstlerInnen besser zu berücksichtigen? Welche Auswirkungen hätten etwaige Veränderungen generell auf das System der Arbeitslosenversicherung?
– Welche sinnvolle Definition von Arbeitslosigkeit, die auch auf künstlerische Lebensrealitäten Rücksicht nimmt, kann vorgenommen werden?
– Wie kann mit der Tatsache umgegangen werden, dass vermehrt Wechsel zwischen angestellter und selbständiger Tätigkeit stattfinden, wodurch oftmals komplexe Versicherungssituationen entstehen? Welche Vereinfachungen sind hier möglich?

Ich begrüße es daher sehr, dass die interministerielle Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufgenommen hat. Auf Grund der Komplexität der arbeits- und sozialversicherungs­rechtlichen Regelungen halte ich einen eingehenden Diskussionsprozess für unab­ding­bar. Lösungsvorschläge können hier nicht von einer Einzelperson kommen, sondern können nur gemeinsam auch mit den Interessensvertretungen in Abwägung aller Problematiken und Auswirkungen entwickelt werden.

Die Komplexität zeigt sich letztlich für mich auch daran, dass bei den Interessens­vertretungen selbst bestimmte Veränderungen schon seit mehreren Jahren diskutiert werden, ohne dass eindeutige Lösungsmöglichkeiten am Tisch liegen. Als Beispiel möchte ich das Schauspielergesetz nennen. Hierbei ist allen Beteiligten klar, dass die gesetzliche Lage in vielen Fällen nicht mehr mit der Praxis übereinstimmt. Allerdings besteht auch die Gefahr einer weiteren Verschlechterung der ohnehin schon schwierigen Situation von SchauspielerInnen. Diese Situation wird auch in der für mich sehr wichtigen Publikation der IG Freie Theaterarbeit „Prekäre Freiheiten. Arbeit im freien Theaterbereich in Österreich“ in seiner ganzen Komplexität dargestellt. Gefordert werden jedoch auch hier keine überstürzten Lösungen, sondern eine eingehende Auseinandersetzung mit der Thematik.

Ganz ähnlich sehe ich das daher bei Ihrem Diskussionsthema Arbeitslosen­ver­sicherung/ AMS/ Team 4 und halte es für wenig Ziel führend der Arbeit der Arbeits­gruppe zu diesem Zeitpunkt vorzugreifen. Nicht zuletzt vereinigt die Arbeitsgruppe Experten aus unterschiedlichen Bereichen und soll unterschiedliche Lösungs­möglich­keiten diskutieren. Erst wenn die Änderungsvorschläge als Ergebnis der Arbeitsgruppe vorliegen, kann auch die Frage der politischen Durchsetzung diskutiert werden. Als Kultursprecherin werde ich mich jedenfalls weiterhin für die Anliegen der KünstlerInnen einsetzen und ihre konkrete Lebens- und Arbeits­ver­hältnisse auch in andere Diskussionsprozesse einbringen.

  • Alois Stöger (Gesundheitsminister)

Zu den vier Fragen folgendes: Sie betreffen allesamt Materien, die nicht dem Gesundheitsressort zugeordnet sind. Zuständig für die Bereiche AMS etc. ist Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Sie werden hoffentlich verstehen, dass wir es im Sinne einer vernünftigen Arbeitsteilung seiner Kompetenz und seinem Ressort überlassen, sich zu dieser Thematik zu Wort zu melden.

  • August Wöginger (ÖVP, Mitglied im Sozialausschuss)

Im Namen des Abg. Wöginger bedanke ich mich für Ihr email und Ihren Fragen. Der Abgeordnete hat Ihr Anliegen an die Kultursprecherin und Experten herangetragen und um Bearbeitung gebeten. Soweit wir informiert sind, sind sie bereits mit Ihnen in Kontakt.

  • Silvia Fuhrmann (Kultursprecherin der ÖVP)

„Die Kultursprecherin der ÖVP Frau Abg.z.NR Silvia Fuhrmann wird versuchen, Ihnen ein entsprechendes Statement zukommen zu lassen.“

  • Gabriele Heinisch-Hosek (Frauenministerin)

Zu Ihren Fragen an Bundesministerin Heinisch-Hosek ist festzuhalten, dass die sozialrechtliche Absicherung für alle Beschäftigten ein zentrales Thema ist. Unabhängig von der Art der Tätigkeit und davon ob es sich um selbständige oder unselbständige Tätigkeit handelt, ist es ein nachvollziehbares Anliegen zu wissen, wie es auch finanziell weitergeht, wenn die Tätigkeit endet.

Die Arbeitslosenversicherung ist eines der wichtigsten sozialen Sicherungssysteme in Österreich. Aufgabe des Arbeitsmarktservice als Dienstleistungsunternehmen am Arbeitsmarkt ist es Arbeitskräfte auf offene Stellen zu vermitteln und die Eigeninitiative von Arbeitsuchenden und Unternehmen durch Beratung, Information, Qualifizierung und finanzielle Förderung zu unterstützen.

Hier kann es gerade im Spannungsfeld von selbständiger und unselbständiger Arbeit zu unterschiedlichen Positionen kommen.

Der Frauenministerin ist besonders die Unterstützung von Frauen in ihrer Erwerbstätigkeit ein Anliegen. Die zunehmende Prekarisierung und atypische Beschäftigung stellt gerade an Frauen neue Herausforderungen, bietet aber auch zahlreiche Chancen, etwa was flexiblere Arbeitszeiten und damit bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Mit der Lage der Kunst- und Kulturschaffenden, insbesondere der weiblichen, beschäftigt sich die Bundesregierung auch aufgrund der derzeit herausfordernden wirtschaftlichen Situation, die Künstlerinnen und Künstler besonders trifft, gerade intensiv. Zu diesem Zweck wurde eine Interministerielle Arbeitsgruppe zur Sozialen Lage der Kunstschaffenden eingerichtet, die sich auch mit Fragen rund um prekäre Beschäftigung und Frauen in der Kunst beschäftigen wird.


Liste der Eingeladenen:

Alle Eingeladenen wurden im Falle einer Verhinderung auch um eine schriftliche Partizipation an der Veranstaltung gebeten. Die Resultate waren wie zu sehen spärlich.

MinisterInnen

  • Werner Faymann
  • Johannes Hahn
  • Gabriele Heinisch-Hosek
  • Rudolf Hundstorfer
  • Reinhold Mitterlehner
  • Josef Pröll
  • Claudia Schmied
  • Alois Stöger

Sozialausschuss im Parlament

SPÖ

  • Renate Csörgits
  • Wolfgang Katzian
  • Dietmar Keck
  • Ulrike Königsberger-Ludwig
  • Christine Lapp
  • Sabine Oberhauser
  • Franz Riepl
  • Erwin Spindelberger

ÖVP

  • Werner Amon
  • Martin Bartenstein
  • Karl Donabauer
  • Oswald Klikovits
  • Jochen Pack
  • Johannes Schmuckenschlager
  • Ridi Maria Steibl
  • August Wöginger

Kulturausschuss im Parlament

SPÖ

  • Sonja Ablinger
  • Ruth Becher
  • Josef Cap
  • Ulrike Königsberger-Ludwig
  • Andrea Kuntzl
  • Christine Lapp
  • Christine Muttonen
  • Ewald Sacher

ÖVP

  • Gertrude Aubauer
  • Katharina Cortolezis-Schlager
  • Silvia Fuhrmann
  • Johann Höfinger
  • Wilhelm Molterer
  • Jochen Pack
  • Bernd Schönegger
  • Peter Sonnberger

Weitere

  • Marion Knapp (Kulturreferentin SPÖ-Parlamentsklub)
  • Franz Ferdinand Wolf (ÖVP Wien)