(Pressemitteilung vom 5.10.2013)
Der leere Stuhl ist heiß.
Mit ihrem Rücktritt als Kulturministerin hat Claudia Schmied am Morgen nach dem Wahltag überraschend schnell den Weg für eine neue Ministerin, einen neuen Minister freigemacht.
Für die Kultur-, Kunst- und Medienschaffenden des Landes spielt es keine große Rolle, wer dieses Ministerium übernehmen wird, entscheidend ist, wie sie/er auf den Reformstau der letzten Jahre reagieren wird: mit weitgehendem Stillstand wie bisher oder mit starkem Reformwillen, wie ihn die KünstlerInnen dringend brauchen. Ein eigenes Ressort ist dafür unerlässlich – Kunst-, Kultur- und Medienpolitik ist zu wichtig, um als Anhängsel eines anderen Bereichs behandelt zu werden.
Es steht viel auf der Agenda:
Baustelle soziale Lage
Die 2008 vom bm:ukk präsentierte Studie zur sozialen Lage der KünstlerInnen offenbarte, dass 37 % der KünstlerInnen von einem Jahresgesamteinkommen unter der Armutsgefährdungsgrenze leben müssen. Daran hat sich bis heute kaum etwas geändert, obwohl in Reaktion auf diese Studie mehr als 70 Sitzungen im Rahmen der sehr bald ins Leben gerufenen interministeriellen Arbeitsgruppen stattfanden. Einige wenige Maßnahmen haben kleinteilige Verbesserungen gebracht – der große Wurf waren sie alle nicht.
Nach wie vor dringend notwendig ist eine umfassende Reform des KünstlerInnen-Sozialversicherungsfondsgesetzes, insbesondere:
- Ausweitung der grundsätzlich Bezugsberechtigten auf Kunst-, Kultur- und Medienschaffende
- Neufassung des KünstlerInnenbegriffs unter Einbeziehung von künstlerischer Lehre und Vermittlung
- Streichung der Mindesteinkommensgrenze als Anspruchsvoraussetzung
Unbedingt erforderlich ist auch die Wiederaufnahme der Gespräche und Verhandlungen mit dem Sozialministerium, um die Probleme in der Sozialversicherung und Arbeitsmarktpolitik raschest einer Lösung zuzuführen.
Baustelle Kunstförderung
Seit 2009 stagnieren die Kulturbudgets – daher muss es zum einen zu einer deutlichen Steigerung des Gesamtbudgets kommen, zum anderen zu einer ambitionierten Hinwendung zur zeitgenössischen Kunstproduktion. Die neue Ministerin, der neue Minister ist aufgefordert, folgende Maßnahmen schnellstmöglich umzusetzen:
- Deutliche Erhöhung des Fördervolumens
- Verringerung anstatt Vergrößerung der Schere zwischen kulturellen Großinstitutionen und allen anderen
- Förderungen im freien Bereich müssen ausreichend dotiert sein, um die Einhaltung rechtskonformer und fair bezahlter Beschäftigungsverhältnisse zu gewährleisten
- Mehr Transparenz und Zuverlässigkeit in der Kunst-/Kulturförderung und -verwaltung
Ferner hat die Ministerin, der Minister sich mit allen Kräften dafür einzusetzen, dass endlich ein zeitgemäßes und faires UrheberInnenrecht umgesetzt wird, und insbesondere ein UrheberInnenvertragsrecht, das KünstlerInnen einen gerechten Anteil an ihrer Arbeit sichert. Eine weitere unumgängliche Aufgabe wird sein, dafür zu sorgen, dass die bereits vor mehr als eineinhalb Jahren als EU-richtlinienwidrig erkannte cessio legis endlich aus dem FilmurheberInnenrecht verschwindet.
Abzubauen sind auch die immer größer werdenden – insbesondere fremdenrechtlichen – Mobilitätsbarrieren, mit denen KünstlerInnen aus aller Welt konfrontiert sind. Die Ministerin, der Minister ist dringend aufgefordert, die vielfach benannten Mobilitätsbarrieren endlich zu beseitigen und dafür zu sorgen, dass Österreich seinen Verpflichtungen aus dem UNESCO-Abkommen für kulturelle Vielfalt nachkommt.
Zum Weiterlesen:
- Das Sommer-Einmaleins für KulturpolitikerInnen. Eine Textserie des Kulturrat Österreich zur Wahl 2013