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Erste Schritte gesetzt. Große Würfe stehen noch aus.

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(Pressemitteilung vom 23.6.2010)

Zwischenbilanz des Kulturrat Österreich zu Ergebnissen der vom BMUKK im April 2009 initiierten interministeriellen Arbeitsgruppen zur Verbesserung der sozialen Lage der KünstlerInnen

Seit 15 Monaten sind interministerielle Arbeitsgruppen (IMAGs) zu acht verschiedenen Themen mit der Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Lage der KünstlerInnen beschäftigt. Interessenvertretungen sind in den Arbeitsprozess miteinbezogen und punktuell zu Sitzungen eingeladen. Erste Gesetzesnovellen stehen nun bevor.

In einem Pressegespräch zog der Kulturrat Österreich am 22. Juni 2010 entlang der bisher auf die Agenda gesetzten Themen Zwischenbilanz zum Arbeitsprozess: Das Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur (bm:ukk) hat mit dem Einrichten dieser IMAGs einen wichtigen Stein ins Rollen gebracht und damit auf die desaströsen Ergebnisse der 2008 veröffentlichten Studie zur sozialen Lage der KünstlerInnen reagiert. Interessenvertretungen hatten in verschiedenen Sitzungen die Gelegenheit, Problembewusstsein zu schaffen und Forderungen zu deponieren – wobei diese von schlichten Vorschlägen zur Verbesserung der Verwaltungspraxis über Gesetzesänderungen bis hin zu tatsächlichen Umbauten der an Erwerbsarbeit geknüpften Architektur von sozialen und Existenzsicherungssystemen reichten.

Während zuletzt die MinisterInnen Claudia Schmied (Kunst/Kultur) und Rudolf Hundstorfer (Arbeit/Soziales) in drei Punkten die Präsentation von Gesetzesnovellen bereits für diese Tage angekündigt hatten, ist die Aussicht auf Konkretes in den meisten anderen Bereichen noch sehr fern. Geplant sind: 1. Servicezentren für Sozialversicherungsangelegenheiten von KünstlerInnen. 2. Die Möglichkeit, die selbstständige künstlerische Tätigkeit ruhend zu melden, um währenddessen Arbeitslosengeld beziehen zu können (erworbene Ansprüche vorausgesetzt!). 3. Eine Novelle des von 1922 stammenden SchauspielerInnengesetzes (wobei – soweit der frustrierende aktuelle Stand der Dinge – FilmschauspielerInnen auch weiterhin aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen sein sollen). Alle drei Novellen sollen nach einer Begutachtungsphase über den Sommer im kommenden Herbst im Parlament beschlossen werden und am 1.1.2011 in Kraft treten.

Zu den weiteren auf der Agenda stehenden Arbeitsfeldern der IMAGs (UrheberInnenrechte, Frauen in der Kunst, Mobilitätsbarrieren, Steuern, Arbeitslosenversicherung, Kunstförderung) ist von konkreten Maßnahmen und IMAG-Ergebnissen keine Spur. Und die in der Kunstförderung präsentierten Veränderungen waren im Wesentlichen bereits als Vorhaben im Regierungsprogramm zu finden.

Die IMAGs sind auf dem richtigen Weg. Die großen Würfe, die imstande sind, die soziale und ökonomische Lage sowie die Arbeitsbedingungen und -möglichkeiten für Kunst- und Kulturschaffende in Österreich grundlegend zu verbessern, stehen noch aus. Die Tätigkeit der IMAGs ist allerdings auf die gesamte Legislaturperiode hin angelegt, wie Ministerin Schmied betont. An Vorschlägen und Forderungen haben die Interessenvertretungen umfangreiche Pakete eingebracht, die Problemlagen sind weitgehend erörtert. Nun liegt es an den politischen EntscheidungsträgerInnen, die Arbeit an der Verbesserung der sozialen Lage der KünstlerInnen ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu setzen.

Die tatsächlichen Erfolge dieser IMAGs werden an den Ergebnissen der nächsten Studie zur sozialen und ökonomischen Lage der KünstlerInnen zu messen sein. Und eine solche sollte seriöserweise Teil des Arbeitsprozesses noch in dieser Legislaturperiode sein. Der letzte Untersuchungszeitraum war bereits 2007.

Mehr Information zu den interministeriellen Arbeitsgruppen
(Texte, Forderungen und sonstige Materialien)

Presseunterlagen Kulturrat Österreich
(Pressegespräch vom 22.6.2010)

Maßnahmenkatalog Kulturrat Österreich
zur Verbesserung der Arbeitslosenversicherung (für KünstlerInnen) (Mai 2010)

Forderungskatalog Mobilitätsbarrieren
IG Bildende Kunst und Kulturrat Österreich

Gemeinsame Forderungen
Bundesvernetzung Frauen in Kunst und Kultur

Studie zur sozialen Lage der KünstlerInnen in Österreich
(Im Auftrag des bm:ukk; erschienen 2008)

Mobilität statt Barrieren!
Pressemitteilung der IG Bildende Kunst vom 22.6.2010

Offenes Ende oder (K)ein Trauerspiel?
Pressemitteilung der IG freie Theater vom 22.6.2010

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