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Erwerbslosenbewegungen in Österreich

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(Beitrag in der Infobroschüre Selbstständig | Unselbstständig | Erwerbslos, 2012)

Unwahrscheinliche Bewegungen

Politische Artikulations- und Organisierungsprozesse von Erwerbslosen in Österreich

Markus Griesser

(Langversion)


Nachdem die lokale Textilfabrik in den Wirren der Weltwirtschaftskrise 1929/30 ihre Pforten schließen musste, war aus dem niederösterreichischen „Fabrikdorf“ Marienthal quasi über Nacht ein „arbeitsloses Dorf“ geworden: Über drei Viertel der hier lebenden Familien waren materiell auf Arbeitslosenunterstützung angewiesen; in mehr als zwei Drittel aller Familien war kein einziges Mitglied erwerbstätig. Internationale Bekanntheit erlangte die knapp eineinhalbtausend EinwohnerInnen zählende Gemeinde durch eine Studie, die in den Jahren 1931/32 von einem Team junger SozialwissenschafterInnen rund um Marie Jahoda unternommen wurde (vgl. Jahoda et al. 1975). Den psycho-sozialen Auswirkungen der Massenerwerbslosigkeit auf der Spur stießen die WissenschafterInnen in Marienthal auf eine als „müde“ charakterisierte Gemeinschaft. Diese sahen sie zuvorderst durch einen „Verfall“ des politischen, sozialen und kulturellen Lebens gekennzeichnet: Die Entlehnzahlen in der Arbeiterbibliothek sanken, der AbonnentInnenkreis der Arbeiterzeitung schrumpfte und der Mitgliederstand der Parteien brach ein. Hier liegt eine der Wurzeln für die weitverbreitete Annahme, Erwerbslosigkeit führe qua Resignation und Apathie zu entpolitisierenden, mitunter gar zu autoritären Tendenzen. Hinzu kommt, dass den von ihr Betroffenen aufgrund fehlender Machtressourcen Konflikt- und häufig auch Organisationsfähigkeiten weitgehend abgesprochen werden. Erwerbslosen als sozialer Gruppe wird mithin kaum die Fähigkeit zugestanden, ihre Interessen in kollektiver Form artikulieren, geschweige denn, sie im Rahmen politischer Auseinandersetzungs- und Aushandlungsprozesse auch durchsetzen zu können (vgl. differenziert Offe 2006: 33ff.).

Gegen diese Annahmen wurden in den vergangenen Jahrzehnten in den Sozialwissenschaften verschiedenste theoretische Argumente und empirische Befunde ins Feld geführt (für einen kompakten Überblick über den Stand der Forschung vgl. Perry/Reiss 2010). So wurde etwa darauf verwiesen, dass Erwerbslose in Abhängigkeit von einer Vielzahl von Faktoren mit sehr unterschiedlichen subjektiven Be- und Verarbeitungsformen auf vergleichbare objektive Bedingungen reagieren. Die Behauptung einer simplen Kausalität, die beispielsweise aus Erwerbslosigkeit Apathie und aus Apathie wiederum Entpolitisierung folgert, erweist sich vor diesem Hintergrund als fragwürdig (vgl. etwa Ludwig-Mayerhofer 2008). Aber auch die Annahme fehlender Organisations- und Konfliktfähigkeit wurde offen infrage gestellt, etwa durch den sogenannten „Poor People’s Movements“-Ansatz. Dieser untersucht die Bedingungen einer Mobilisierung gesellschaftlicher Gruppen, die von sozialen Problemlagen wie Armut, Erwerbs- oder Obdachlosigkeit geprägt sind. Dabei wurde betont, dass sich diese von anderen Bewegungen durch Besonderheiten wie spontane Organisations- oder disruptive Aktionsformen unterscheiden, welche zugleich ihren Erfolg garantieren. Der unterstellte Mangel an Konflikt- und Organisationsfähigkeit hat in dieser Perspektive deshalb mehr mit dem „Mittelklasse bias“ (Roth 1997: 41) der etablierten Bewegungsforschung zu tun, als mit den Bewegungen von relativ ressourcenschwachen Gruppen wie Erwerbslosen selbst (vgl. ebd.; Piven/Cloward 1986).

Damit werden freilich nicht die spezifischen Problem- und Konfliktlagen geleugnet, welche einer Mobilisierung von Erwerbslosen entgegen stehen – von der verschärften Konkurrenzsituation am Arbeitsmarkt bis zum Fehlen effektiver Druckmittel wie dem Streik; von der Inhomogenität der Betroffenengruppe bis zu gesellschaftlichen Stigmatisierungen. Obschon politische Artikulations- und Organisierungsprozesse von Erwerbslosen und Armutsbetroffenen vor diesem Hintergrund also wenig wahrscheinlich scheinen, existieren sie doch – und ihre demokratiepolitische Bedeutung im Sinne von Partizipation und Teilhabe steht heute weitgehend außer Frage. So einigte man sich auf EU-Ebene bereits beim Europäischen Rat in Nizza im Jahr 2000 darauf, die „Mobilisierung aller Akteure“ als eines von vier Teilzielen der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung festzuschreiben (vgl. etwa Kolb 2011). Ausbuchstabiert wurde dieses Ziel dabei zuvorderst als eine Förderung „der Beteiligung der ausgegrenzten Personen“ und „ihres Mitspracherechts“ bei der Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung sämtlicher Maßnahmen in den sie betreffenden Politikfeldern. Vielerorts sind deshalb die Existenz von Betroffenen-Selbstorganisationen ebenso wie deren Einbindung in den Politikprozess längst eine Selbstverständlichkeit.

Das gilt selbst für einen – auch demokratiepolitisch – umstrittenen Politikprozess wie den mit den sogenannten „Hartz-Reformen“ in Deutschland verbundenen, in dessen Rahmen der Runde Tisch der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen als Betroffenenorganisation zum „Stakeholder-Dialog“ geladen war (vgl. Weimar 2004: 53). Bei besagter Organisation handelte es sich um einen Zusammenschluss von drei (bundesweiten) Dachverbänden, nämlich der Bundesarbeitsgemeinschaft der Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen (BAG-SHI) [1], der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) sowie dem Arbeitslosenverband Deutschland (ALV), die seit dem Jahr 2000 versuchten, ihre Aktivitäten in diesem Gremium zu koordinieren (zu den diversen Initiativen zum Aufbau einer bundesweiten Organisationsstruktur vgl. Rein 2008: 602ff.). Die Existenz relativ stabiler Verbandsstrukturen, wie sie für Deutschland zumindest in Ansätzen konstatiert werden kann und am Beispiel des Runden Tisches exemplarisch dargestellt wurde, ist dabei auch Ausdruck eines größeren Selbstverständnisses aufseiten des Staates, die Partizipations- und Teilhabemöglichkeiten von Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen aktiv zu fördern. So verfügte etwa die BAG-SHI bereits ab 1992 über eine seitens des Arbeitsministeriums (teil-)finanzierte Geschäftsstelle, was ab 1998 in vergleichbarer Form für die KOS galt, deren Finanzierung 2003 vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) übernommen wurde. Letzteres verweist darauf, dass das angesprochene Selbstverständnis auch auf Seiten der Verbände bzw. Gewerkschaften weiter verbreitet ist, was auch der seit 2001 bestehende Bundeserwerbslosenausschuss der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di belegt (vgl. ebd.: 598).

Doch nicht bloß in international, auch in historisch vergleichender Perspektive finden sich vielfältige Formen der politischen Artikulation und Organisation von Erwerbslosen und Armutsgefährdeten. Auch wenn deren Geschichte älter ist, erreichten diese Aktivitäten in der Zwischenkriegszeit ihren ersten Höhepunkt. So traten beispielsweise in Ländern wie Deutschland, Großbritannien und den USA zur Zeit der Weltwirtschaftskrise Ende der 1920er/Anfang der 1930er Jahre starke Bewegungen für die Rechte von Erwerbslosen ein (für einen kurzen ländervergleichenden Überblick vgl. etwa Russ 1990). Das Spektrum ihrer Handlungs- und Aktionsformen war breit und reichte von Rechtsberatung und -vertretung über Kampfmaßnahmen wie Demonstrationen und Besetzungen bis hin zur Selbsthilfe durch den Aufbau alternativer Ökonomien etwa in Form von Tauschzirkeln. Und auch wenn die Etablierung stabiler Massenorganisationen nur ansatzweise gelang und die Zahl der TeilnehmerInnen an den Aktionen stark fluktuierte, wies die Bewegung auch in quantitativer Hinsicht durchaus beeindruckende Ausmaße auf: So brachte es etwa das National Unemployed Workers’ Movement (NUWM) in England am Höhepunkt der Bewegung auf einen Organisationsgrad von rund 50.000 Mitgliedern, und an den von ihr organisierten Hungermärschen beteiligten sich Anfang der 1930er Jahre gar bis zu hunderttausend Menschen. Aber auch in Österreich entwickelten sich ab der zweiten Hälfte der 1920er Jahre diverse Initiativen, die für die Rechte von Erwerbslosen eintraten.

Bewegungszyklen I: die Zwischenkriegszeit

Dass das in der Marienthal-Studie skizzierte Bild nur Teilaspekte der sozialen Realitäten von Erwerbslosen zu fassen vermag, wurde einleitend bereits erwähnt. Dass dies auch für ihren Entstehungskontext – also für die Zwischenkriegszeit in Österreich – gilt, muss hinzugefügt werden. Bereits in der Studie selbst wurde deshalb deren möglicherweise beschränkte Aussagekraft betont, zeichnete sich das untersuchte Fallbeispiel doch durch die Besonderheit einer (quasi) zur Gänze erwerbslosen Gemeinschaft aus (vgl. Jahoda et al. 1975: 25). Seit den 1970er Jahren finden sich so auch historische Forschungen, die belegen, dass die Ergebnisse der Studie nicht umstandslos generalisierbar sind. So zeigt beispielsweise Hans Safrian (1984: v. a. 303ff.), dass Erwerbslose in Großstädten wie Wien nicht zuletzt aufgrund der Stärke der ArbeiterInnenbewegung mit ihren vielfältigen politischen, sozialen und kulturellen Angeboten zu anderen Reaktionsweisen tendierten: Der Anstieg der Erwerbslosigkeit hatte hier deshalb auch kein Sinken der Parteimitgliedszahlen zur Folge, die Entlehn- und LeserInnenzahlen der Arbeiterbibliotheken stiegen bis 1932 kontinuierlich an und die unterschiedlichen Bildungsangebote stießen auf reges Interesse seitens der Erwerbslosen.

Mit dieser „ArbeiterInnenbewegungskultur“ ist auch bereits auf eines der Zentren der österreichischen Erwerbslosenbewegung der Zwischenkriegszeit verwiesen, die – trotz wiederholter Versuche zu ihrer Vereinheitlichung – in mehrere, z. T. konkurrierende Strömungen zerfiel (vgl. etwa Wilding 1990: 295ff.). Im Zentrum der Bewegung – und wohl auch im Fokus der bisherigen Forschung – standen dabei zwei Strukturen, die verbands- bzw. parteiförmig geprägt waren: einerseits die von der KPÖ dominierten Arbeitslosenkomitees und andererseits die freigewerkschaftlichen Arbeitslosenausschüsse, über welche die SDAPÖ ihren Einfluss auf die Bewegung zu sichern versuchte. Erstere, also die als „überparteilich“ konzipierten Arbeitslosenkomitees, waren so aufgebaut, dass von den Erwerbslosen gewählte VertreterInnen regional oder nach Wirtschaftszweigen organisierte (Branchen-)Komitees bildeten, die über ein Delegiertensystem wiederum VertreterInnen in Bezirks- und ein Zentralkomitee (ZAlK) entsandten. Letztere hingegen, also die Arbeitslosenausschüsse, wurden seitens der freien Gewerkschaften im Rahmen ihrer eigenen Organisationsstrukturen etabliert und mit gewählten „Vertrauensmännern“ der Erwerbslosen beschickt. Als solche hatten sie nicht bloß beratende Funktion gegenüber den zuständigen Gewerkschaftsgremien, sondern konnten etwa im Zusammenhang mit Lobbyismus auch bereits etablierte korporatistische Strukturen nutzen. Während bei den genannten Strukturen zumeist ein funktionales Verhältnis zu den Organisationen der Erwerbslosen dominierte – nicht deren unmittelbare Bedürfnisse, sondern die Interessen der Partei standen im Zentrum –, ging es den Erwerbslosen-Selbstorganisationen primär um eine Aktivierung der Betroffenen. Diese Initiativen repräsentierten so auch den radikalsten Flügel der Bewegung, waren – aufgrund des Fehlens etablierter Strukturen – aber besonders labil (vgl. Stiefel 1979: 194).

Als unbeständig erwies sich auch die ökonomische Entwicklung in Österreich, wobei hier nicht so sehr die hohe Zahl der Erwerbslosen während der Weltwirtschaftskrise selbst als kennzeichnend gilt, sondern v. a. der Umstand, dass bereits ab Anfang der 1920er Jahre und bis weit hinein in die 1930er infolge wirtschaftlicher Probleme ein starkes Ungleichgewicht am Arbeitsmarkt zu konstatieren war (vgl. ebd.: 13ff.). Entsprechend stand das Phänomen über einen langen Zeitraum hinweg im Zentrum politischer Auseinandersetzungen, die spätestens mit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise darauf hinausliefen, Erwerbslose einerseits qua Verschärfung der Anspruchsvoraussetzungen aus dem Bezug der Arbeitslosenunterstützung zu drängen und ihnen andererseits die Leistungen qua Reduktion der Ersatzraten zu kürzen (vgl. Wilding 1990: 119ff.). Bis 1937 erhielt so selbst unter den registrierten Erwerbslosen die Mehrheit überhaupt keine Unterstützung mehr, während die Leistungen für die Minderheit der nach wie vor Unterstützten in der Regel für sich genommen kaum subsistenzsichernd waren. Dieser Krisenverlauf spiegelte sich insofern nur z. T. in einem entsprechenden „Bewegungszyklus“ wieder, als sich in Österreich zwar relativ rasch nach Ausbruch der (Inflations-)Krise 1922 eine aktive Erwerbslosenbewegung herausbildete, die zur Zeit der Weltwirtschaftskrise ihren Höhepunkt erreichte. Laut dem Historiker Peter Wilding (ebd.: 297) war diese jedoch 1933 – also noch vor der autoritären Wende im Kontext von Austrofaschismus bzw. Nationalsozialismus – wieder weitgehend verschwunden, was nicht zuletzt mit der relativen Erfolglosigkeit zu tun hatte, mit der die Bewegung in ihrem Bemühen um eine Verteidigung der Rechte von Erwerbslosen konfrontiert war.

Bewegungszyklen II: der Postfordismus

Nachdem Arbeitslosigkeit – und mit ihr auch Erwerbslosenproteste und -bewegungen – während der langen Nachkriegsprosperität als Themen relativ abwesend gewesen waren, tauchten sie im Zuge der krisenhaften Entwicklung seit Mitte der 1970er Jahre wieder auf. Mit geringfügiger Verzögerung und in moderaterer Form als andernorts machte sich die Krise dabei auch am österreichischen Arbeitsmarkt bemerkbar. Parallel dazu gewannen auch die Selbstorganisierungsprozesse von Erwerbslosen wieder an Dynamik. So gründeten sich ab 1983 jenseits etablierter Partei- und Verbandsstrukturen erste autonom agierende Gruppen wie beispielsweise die Wiener Initiative Arbeitslose helfen Arbeitslosen (AHA) oder das Salzburger Komitee für die Rechte der Arbeitslosen (KRA) (vgl. Foltin 2004: 156f.). Die Organisationsstärke dieser Gruppen war allerdings relativ bescheiden. So fanden sich zum Beispiel auf den wöchentlich stattfindenden Treffen der AHA lediglich zehn bis zwanzig AktivistInnen ein, wobei die Initiativen in diesem Feld generell durch anlassbezogene Mobilisierungshochs, ansonsten jedoch durch starke Fluktuation gekennzeichnet waren. Die erwähnten Treffen dienten dabei der Vernetzung und Diskussion sowie der Ausarbeitung von Forderungskatalogen, welche – gleich den Treffen selbst – in Form von Flugblättern publik gemacht und etwa vor den Arbeitsämtern verteilt wurden. Während der Schwerpunkt der Arbeit beispielsweise der AHA auf Rechtsberatung lag, wurden von ihr auch direkte Aktionen wie etwa eine symbolische Besetzung der Industrieellenvereinigung (IV) durchgeführt. Zudem wurde – lange bevor die Partei Die Grünen Ähnliches am 30. April in Wien versuchte – seitens der AHA der 2. Mai zum „Tag der Arbeitslosen“ erklärt und u. a. mittels Straßentheateraktionen entsprechend ausgestaltet (Interview Foltin).

Auch wenn die meisten dieser Gruppen eher kurzlebig waren, konnten spätere Initiativen auf den hier etablierten Strukturen aufbauen. Ab Mitte der 1990er Jahre erhielten die Selbstorganisierungsprozesse in diesem Feld zudem neue Impulse durch die Erwerbslosenproteste in Frankreich, die wesentlich von der Organisation AC! (Agir contre le Chômage! Handeln gegen Arbeitslosigkeit!) getragen wurden (vgl. Moulier-Boutang 2000). Hierin äußerte sich ein allgemeiner Trend, zeichneten sich die Kämpfe von Erwerbslosen seit den 1990ern doch durch einen zunehmend transnationalen Charakter aus (vgl. Perry/Reiss 2010: 32). Die in Reaktion auf die französischen Proteste initiierte Bewegung der Euromärsche gegen Erwerbslosigkeit, ungeschützte Beschäftigung und Ausgrenzung, die zum EU-Gipfel im Juni 1997 nach Amsterdam mobilisierte und in den Folgejahren mehrere europaweite Aktionstage organisierte, war so auch in Österreich gut verankert. Hier hatten sich aber zuvor bereits neue Organisationsstrukturen wie beispielsweise die Wiener Arbeitsloseninitiative (WALI) herausgebildet, die größer und heterogener als ihre historischen Vorgängerinnen waren (vgl. Foltin 2004: 236ff.).

Bereits seit den 1980er Jahren gab es zudem Bemühungen, die bundesweite Vernetzung der bestehenden Initiativen voranzutreiben. Anfänglich – also in der Zeit vor der Etablierung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien wie E-Mail – geschah dies z. T. über Telefon und Briefe, z. T. auch im Rahmen von österreichweiten Treffen. Eine neue Qualität erreichten besagte Bemühungen dann mit der Austragung der „Ersten Österreichischen Erwerbsarbeitslosenkonferenz“ im Oktober 2005 in Wien, auf der rund 200 teilweise aus den Bundesländern angereiste AktivistInnen über den Stand und die Perspektiven der Bewegung diskutierten. Auch zur Frage nach einem Modell, über das die geforderten Partizipations- und Teilhaberechte von Erwerbslosen auf Bundesebene formal umgesetzt werden könnten, gab es in den letzten Jahren ausführliche Debatten. Exemplarisch verwiesen sei hier auf eine Diskussion im Rahmen der Armutskonferenz, in der das v. a. seitens der bischöflichen Arbeitslosenstiftung Linz ausgearbeitete Modell der „Arbeitslosenanwaltschaft“ mit dem v. a. seitens der Erwerbsloseninitiative Zum alten Eisen? ausgearbeiteten Modell der „ArbeitslosensprecherIn“ konfrontiert wurde (vgl. Moser/Bierling-Wagner 2005). Während Ersteres zentral auf der Landesebene in Oberösterreich eine Konkretisierung fand (vgl. Winkler 2005), wurde Letzteres infolge mehrerer Treffen von Erwerbsloseninitiativen Ende 2004 temporär sogar bundesweit realisiert (vgl. Köhler 2004). [2]

Wie in der sozialwissenschaftlichen Auseinandersetzung mit „Poor People’s Movements“ häufig konstatiert wird (vgl. etwa Roth 1997: 42), sind diese stärker noch als andere soziale Bewegungen auf die solidarische Unterstützungsarbeit etablierter Organisationen angewiesen – sei es in materieller (z. B. Infrastruktur), informationeller (z. B. Rechtshilfe) oder moralischer Form (z. B. Legitimation). Von zentraler Bedeutung in diesem Bereich ist in Österreich – nicht zuletzt angesichts der weitgehenden Untätigkeit von Gewerkschaften und Arbeiterkammer – die angesprochene Armutskonferenz. Dabei handelt es sich um eine Vernetzung von bundesweit verankerten AkteurInnen, vornehmlich großen NGOs und Verbänden, die sich gegen Armut und soziale Ausgrenzung engagieren. Obschon einzelne Selbstorganisationen wie zum Beispiel die ArbeitslosensprecherIn schon früher Mitglied der Armutskonferenz waren, hat sich in diesem Feld v. a. in den letzten Jahren einiges getan: Seit 2006 treffen sich im Rahmen des Projekts „Sichtbar Werden“ einmal im Jahr verschiedene Selbstorganisationen von Menschen mit Armutserfahrung – allen voran Erwerbslose – zum Zweck der Vernetzung und des Austauschs (Moser/Schenk 2009: 410f.). [3] Hier sind im Lauf der Jahre zahlreiche Aktionen entstanden, bspw. der „Journalismuspreis von unten“ zur Armutsberichterstattung in den Medien oder das gemeinsam mit dem Verein InterACT entwickelte Theaterprojekt „Kein Kies zum Kurvenkratzen“. Aktuell konstituiert sich aus dem Kreis der im Rahmen von „Sichtbar Werden“ aktiven Selbstorganisationen zudem eine österreichweite Plattform, durch die die Autonomie gegenüber der Armutskonferenz weiter gestärkt, zugleich aber auch eine Mitgliedschaft in dieser ermöglicht werden soll. Schließlich gäbe es, wie Michaela Moser von der Armutskonferenz betont, auch aufseiten der eigenen Mitgliedsorganisationen „noch beträchtliches Entwicklungspotenzial“ in Sachen Betroffenen-Selbstorganisation (Interview Moser).

Bewegungszyklen III: die Gegenwart

Heute gibt es in Wien [4], aber auch in den Bundesländern [5] zahlreiche Gruppen, und neben den Erwerbsloseninitiativen bilden sich im Zusammenhang mit der Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auch vermehrt Sozialhilfeinitiativen wie etwa der kürzlich in Wien gegründete Verein Mindestverunsicherung heraus. Hinsichtlich der Organisationsstärke dieser Gruppen gibt Maria Hintersteiner von der Initiative AMSand allerdings zu bedenken, dass diese trotz vieler SympathisantInnen in der Regel nicht sehr groß seien: „Zur Mitarbeit sind eher wenig Menschen bereit. Das ist einfach immer wieder eine gewisse Herausforderung, das Engagement in diesem Bereich aufzubringen.“ (Interview Hintersteiner) Ihre relative Organisierungsschwäche ist mitverantwortlich für einen zentralen Widerspruch vieler Initiativen, nämlich den zwischen einem eher sozialarbeiterisch motivierten Service- und einem stärker politisch motivierten Organisierungsansatz (vgl. Foltin 2004: 157). Fällt die Entscheidung auf Ersteren, binden Tätigkeiten wie Rechtsberatung bald den Großteil der Ressourcen. Martin Mair von der Gruppe Aktive Arbeitslose meint dazu: „Man könnte eigentlich rund um die Uhr beraten, aber man erfüllt dann nur Servicefunktionen. Wesentlich schwieriger ist es, die Leute dazu zu bringen, sich politisch zur Wehr zu setzen.“ (Interview Mair/Miculik) Dennoch bleibt die Beratung – die häufig auch die Formulierung von Einsprüchen, die Begleitung auf Ämter usw. umfasst – eine der zentralsten Aktivitäten von Erwerbsloseninitiativen. Schließlich scheitert die Inanspruchnahme sozialer Rechte durch Erwerbslose häufig an mangelnden Ressourcen etwa hinsichtlich des Wissens um bestehende Rechte, des Muts zu ihrer Einforderung und der Macht zu ihrer Durchsetzung. Die in diesem Bereich geleistete Arbeit ist mithin von fundamentaler Bedeutung für die Einlösung sozialer BürgerInnenschaft. Dass die damit häufig verbundene juristische Gegenwehr von Erwerbslosen(-initiativen) gegen Verwaltungspraktiken im Allgemeinen auch erfolgreich sein kann, verdeutlichte gerade in der ersten Hälfte der 2000er Jahre eine „Reihe von Protesten und Auseinandersetzungen, die von der Volksanwaltschaft aufgenommen und behandelt wurden […] und zu einer Reihe von Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofs geführt haben“ (Atzmüller 2009: 31). [6] Gerade angesichts von fehlender, aber auch von verfehlter Repräsentation von Armut und Erwerbslosigkeit spielt zudem die Öffentlichkeitsarbeit von Erwerbsloseninitiativen nach wie vor eine zentrale Rolle – sei es im klassischen Sinn von Presseaussendungen oder auch in unkonventioneller Form, beispielsweise mittels aktionistisch ausgerichteten Interventionen wie Flashmobs. Dem Ziel einer Entwicklung alternativer (Selbst-)Bilder verpflichtet sind auch unzählige Medienprojekte, die in den vergangenen Jahren im Umfeld von freien TV- und Radiostationen, v. a. jedoch von Straßenzeitungen entstanden sind. Mit Fragen der Selbstrepräsentation beschäftigen sich auch (Forum-)Theaterprojekte von und mit Erwerbslosen und Armutsbetroffenen, wie sie von Gruppen wie InterACT in Graz oder Unschwister in Wien realisiert werden. Dem schlichten Informationsaustausch und der wechselseitigen Unterstützung dienen hingegen Mailinglisten und Online-Foren zu Themen wie Erwerbslosigkeit und AMS, wie sie etwa auf www.soned.at bzw. www.chefduzen.at betrieben werden.

Wie u. a. hieraus ersichtlich wird, sind die Bewegungen von relativ ressourcenschwachen Gruppen wie Erwerbslosen und Armutsbetroffenen dabei vielfach durch subtile „Praktiken des Widerstands“ (Moser/Schenk 2009: 415) gekennzeichnet, die wenig sichtbar, häufig informell und zuweilen auch in rechtlichen Graubereichen verortet sind. Diese Praktiken und ihre Bedeutung für Prozesse der Aktivierung und Selbstermächtigung gilt es jedoch ernst zu nehmen. Denn sie sind die Voraussetzung dafür, jenseits der einleitend dargestellten Simplifizierungen zu einer realistischeren Einschätzung der Konflikt- und Organisierungsfähigkeit von Erwerbslosen zu gelangen. Die formale Partizipation der Betroffenen am Politikprozess hingegen, deren Wichtigkeit seit einiger Zeit allerorts lauthals proklamiert wird, scheitert in Österreich bislang vornehmlich daran, dass das Versprechen ihrer Einbindung auf der Ebene der Politik wie auf jener der Verwaltung weitgehend uneingelöst bleibt.

Literatur

  • Atzmüller, Roland (2009): „Die Entwicklung der Arbeitsmarktpolitik in Österreich. Dimensionen von Workfare in der österreichischen Sozialpolitik“. In: Kurswechsel Heft 4/2009, S. 24-34.
  • Foltin, Robert (2004): Und wir bewegen uns doch. Soziale Bewegungen in Österreich. Wien (edition grundrisse).
  • Jahoda, Marie/Lazarsfeld, Paul F./Zeisel, Hans (1975 |1933): Die Arbeitslosen von Marienthal. Ein soziographischer Versuch. Frankfurt/M. (Suhrkamp).
  • Kolb, Marina (2011): „EU-Armutsbekämpfung: weiche Koordinierung ohne harte Resultate“. In: Stelzer-Orthofer, Christine/Weidenholzer, Josef (Hg.): Aktivierung und Mindestsicherung. Nationale und europäische Strategien gegen Armut und Arbeitslosigkeit. Wien (Mandelbaum), S. 50-66.
  • Köhler, Dietmar (2004): „Interessenvertretung von Arbeitslosen: Möglichkeiten und Perspektiven“. Online (31.12.2011)
  • Ludwig-Mayerhofer, Wolfgang (2008): „Arbeitslosigkeit“. In: Abraham, Martin/Hinz, Thomas (Hg.) (2008): Arbeitsmarktsoziologie. Probleme, Theorien, empirische Befunde. Wiesbaden (VS Verlag), S. 199-239.
  • Moser, Michaela/Bierling-Wagner, Eugen (2005): „Arbeitslosenanwaltschaft oder Selbst-Vertretung von Betroffenen? (K)Ein notwendiger Widerspruch“. In: Interesse. Soziale Information des Sozialreferats der Diözese Linz 2/2005, S. 7.
  • Moser, Michaela/Schenk, Martin (2009): „Armutsbetroffene als Akteure – Partizipation und Selbstorganisation von Menschen mit Armutserfahrungen“. In: Dimmel, Nikolaus/Heitzmann, Karin/Schenk, Martin (Hg.): Handbuch Armut in Österreich. Innsbruck/Wien/Bozen (Studien Verlag), S. 410-419.
  • Moulier-Boutang, Yann (2000): „Über die Bewegung der Erwerbslosen des Winters 1997-98 (in Frankreich). Interview mit Laurent Guilloteau von AC!“ In: Krebs, Hans-Peter/Rein, Harald (Hg.): Existenzgeld. Kontroversen und Positionen, Münster (Westfälisches Dampfboot), S. 214-223.
  • Offe, Claus (2006 |1972): Strukturprobleme des kapitalistischen Staates. Veränderte Neuausgabe. Frankfurt/M. u. a. (Campus)
  • Perry, Matt/Reiss, Matthias (2010): „Beyond Marienthal: Understanding Movements of the Unemployed“. In: Dies. (edit.): Unemployment and Protest. New Perspectives on Two Centuries of Contention. Oxford (Oxford University Press), S. 3-37.
  • Piven, Frances Fox/Cloward, Richard A. (1986 |1977): Poor People’s Movements: Why They Succeed, How They Fail (Deutsch: Aufstand der Armen). Frankfurt/M. (Suhrkamp)
  • Rein, Harald (2008): „Proteste von Arbeitslosen“. In: Roth, Roland/Rucht, Dieter (Hg.): Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch. Frankfurt/M. u.a. (Campus), S. 593-611.
  • Roth, Roland (1997): „Die Rückkehr des Sozialen. Neue soziale Bewegungen, poor people’s movements und der Kampf um soziale Bürgerrechte“. In: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen. Heft 2/199, S. 38-50.
  • Russ, Wolfgang (1990): „Zwischen Protest und Resignation. Arbeitslose und Arbeitslosenbewegung in der Zeit der Wirtschaftskrise“. In: Österreichische Zeitschrift für Geschichtswissenschaften 2/1990, S. 23-52.
  • Safrian, Hans (1984): „,Wir ham die Zeit der Orbeitslosigkeit schon richtig genossen auch‘. Ein Versuch zur Überlebensweise von Arbeitslosen in Wien zur Zeit der Weltwirtschaftskrise um 1930.“ In: Botz, Gerhard/Weidenholzer, Josef (Hg.): Mündliche Geschichte und Arbeiterbewegung. Eine Einführung in Arbeitsweisen und Themenbereiche der Geschichte „geschichtsloser“ Sozialgruppen. Wien/Köln (Hermann Böhlaus Nachf. Verlag), S. 293-331.
  • Stiefel, Dieter (1979): Arbeitslosigkeit. Soziale, politische und wirtschaftliche Auswirkungen – am Beispiel Österreichs 1918-1938. Berlin (Duncker & Humblot).
  • Weimar, Anne-Marie (2004): Die Arbeit und die Entscheidungsprozesse der Hartz-Kommission. Wiesbaden (VS Verlag).
  • Wilding, Peter (1990): „ … für Arbeit und Brot“. Arbeitslose in Bewegung: Arbeitslosenpolitik und Arbeitslosenbewegung in der Zwischenkriegszeit in Österreich (mit einem regionalgeschichtlichen Schwerpunkt Steiermark). Wien/Zürich (Europaverlag).
  • Winkler, Christian (2005): „Arbeitslosenvertretung und Arbeitslosenanwaltschaft: Sprachrohr für Arbeitslose“. Online (31.12.2011)

Interviews

  • Interview mit Maria Hintersteiner von der Erwerbsloseninitiative AMSand, April 2010 (siehe auch: „Es geht um die Disziplinierung der Massen …“. Ein Interview mit Maria Hintersteiner von der Erwerbsloseninitiative AMSand. In: MALMOE # 50; Online)
  • Interview mit Martin Mair und Roman Miculik von der Erwerbsloseninitiative Aktive Arbeitslose, September 2010 (siehe auch: „Das Recht auf Existenzsicherung wird de jure abgeschafft …“. Ein Interview mit Martin Mair und Roman Miculik von den „Aktiven Arbeitslosen“ zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung. In: MALMOE # 51; Online)
  • Interview mit Robert Foltin von den Erwerbsloseninitiativen AHA bzw. WALI, November 2011
  • Interview mit Michaela Moser von der Armutskonferenz, Dezember 2011

Anmerkungen

[1] Nachdem die BAG-SHI 2008 Insolvenz anmelden musste, wurde sie im November desselben Jahres unter dem Namen „Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen“ als Dachverband der unabhängigen Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen neu gegründet. Siehe hier bzw. www.bag-plesa.de (31.12.2011).

[2] Zwischenzeitlich hat sich der Verein – ebenso wie das kurzlebige (Alternativ-)Projekt „Forum Runder Tisch“ – wieder aufgelöst; siehe hier (31.12.2011).

[3] Siehe hier (30.12.2011). Den Hintergrund für das Projekt bildet das eingangs dargestellte Ziel einer Förderung der Partizipation der Betroffenen an der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung auf EU-Ebene, das den Staat Österreich im Rahmen der letzten EU-Präsidentschaft zu einer Finanzierung des Projekts veranlasste (Interview Moser).

[4] Bspw. AMSand, Autonome AMSand Frauen, Aktive Arbeitslose, Zum alten Eisen?, Selbsthilfegruppe „Gutes Leben für Alle“, IGEL/Interessengemeinschaft Erwerbsarbeitsloser oder SERVUS/Arbeitslose für Arbeitslose.

[5] Bspw. in Oberösterreich (AHA/Arbeitslose helfen Arbeitslosen in Linz; SoNed! in Braunau oder Arbeitslosenmafia in Wels), in der Steiermark (AMSEL/Arbeitslose Menschen suchen effektive Lösungen in Graz; WARAP/Wahrung Aller Rechte Arbeitsloser und Pensionierter in der Obersteiermark), in Salzburg (Aus:Zeit), Kärnten (Arbeitsloseninitiative Kärnten) und Tirol (Arbeitsloseninitiative Pro AMS).

[6] Dass viele der auf diesem Weg für illegitim befundenen Praktiken (bspw. die verpflichtende Zuweisung durch private Vermittler) mit der AlVG-Novelle 2007 (u. a. durch die partielle Übertragung des Gesetzesvollzugs auf private Vermittler) sozusagen „legalisiert“ wurden, muss hinzugefügt werden. Dies hat die Arbeit von Erwerbsloseninitiativen in diesem Bereich zwar erschwert, allerdings nicht unmöglich gemacht (Interview Hintersteiner).