(Pressemitteilung vom 22.12.2011)
SPÖ und ÖVP kündigen Gesetzesnovelle an!
Resümée zur Tagung „10 Jahre KSVF“ des Kulturrat Österreich
Die Tagung des Kulturrat Österreich zu „Zehn Jahre KünstlerInnen*Sozialversicherungsfonds (KSVF)“ am 29.11.2011 zeigte zweierlei: Das KSVF-Gesetz muss novelliert werden und: Die soziale Lage der Kunst, Kultur- und Medienschaffenden ist mittlerweile so angespannt, dass zahlreiche Kunstschaffende bereits resignierend aus dem Sozialsystem in Österreich aussteigen. Ein Leben ohne Sozialversicherung als Perspektive für die Kunst?
Das KSVF-Zuschuss-System, als aktuell zentraler Baustein für die soziale Absicherung von selbstständigen KünstlerInnen in Österreich, geht an der Erwerbsrealität zeitgenössischer Kunstschaffender vorbei. Sowohl der sehr eng gefasste Begriff künstlerischer Arbeit, der vorgegebene Einkommensbereich (insbesondere das erforderliche Mindesteinkommen aus der künstlerischen Tätigkeit) wie auch der seit 2008 altersdiskriminierende Paragraph gehören seit Jahren dringend an soziale und praktische Realitäten angepasst. Auch alle eingeladenen PolitikerInnen – Renate Csörgits (SPÖ), Silvia Fuhrmann (ÖVP) und Wolfgang Zinggl (Grüne) – sahen die Notwendigkeit einer Novelle, sprachen Forderungen aus bzw. sicherten unmittelbar am Podium zu, die Arbeit an einer Novellierung des KSVF-Gesetzes anzugehen.
Konkret wurde die baldige Abschaffung der sogenannten Pensionsklausel in Aussicht gestellt. „Es gibt den Entwurf noch nicht, aber es ist unsere politische Absicht, dies zu verfolgen und zu tun“, sicherte Silvia Fuhrmann zu. Ein Vorhaben das bei KSVF-Geschäftsführer Othmar Stoss auf besondere Zustimmung stieß: „Ich danke für die angekündigte Anschaffung dieses Paragraphen, (…) weil er wirklich Härtefälle schafft.“ Auch eine Reformulierung bzw. Erweiterung des KünstlerInnenbegriffs im KSVF-Gesetz kommt auf die Agenda, wie Fuhrmann unterstrich: „Diese zwei Punkte kann ich heute guten Gewissens schon ansprechen.“
Die höchst umstrittene Einkommensuntergrenze als Zuschussvoraussetzung (dzt. 4.488,24 Euro) hingegen haben manche PodiumsteilnehmerInnen erst nach vehementem Unmut aus dem Publikum in ihrer ausschließenden Wirkung anerkannt, führte aber vorerst zu zum Teil absurden Diskussionsbeiträgen am Podium: Alleine die Vorstellung, dass Personen mit einem selbstständigen Einkommen unter der Jahresgeringfügigkeitsgrenze leben können (respektive müssen) scheint manchen unmöglich zu sein. Im Gegenteil wurde insbesondere von Silvia Fuhrmann der befürchtete Missbrauch von Zuschüssen als Grund für diese Zugangshürde stark gemacht.
Wolfgang Zinggl kritisierte grundsätzlich, Kunst mit monetären Maßstäben zu messen und forderte ein Ende des „ständigen Pflästerchen-Klebens“ ein: „Wir können die Gesetze ja ändern. In dem Augenblick, in dem soziale Probleme auftauchen, sind wir aufgefordert, zu überlegen, ob das Gesetz, demzufolge Leute zurückzahlen müssen, das richtige Gesetz ist.“ In diesem Sinne sagte auch Renate Csörgits zu, die „Größe dieser Problematik“ in ihre Partei weiterzutragen: „Ich nehme die Frage nach der Mindestgrenze mit. Ebenso die Frage in Zusammenhang mit einer Veränderung des KünstlerInnenbegriffs.“
Zahlreiche Kunst-, Kultur- und Medienschaffende im Publikum machten letztlich deutlich, dass das aktuelle KSVFG in erster Linie als restriktiv erlebt wird; dass die Einkommenssituation nun einmal so ist, wie sie ist (und nicht durch die Unvorstellbarkeit von einem Leben ohne ausreichendes Einkommen abgeschafft wird) und eine Veränderung nicht nur des KSVFG zur Verbesserung der sozialen Lage von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden unabdingbar ist.
Der Kulturrat Österreich sieht die Ergebnisse der Tagung als Bestätigung für die jahrelange Kritik am KSVF-Gesetz und fordert mit Nachdruck die Umsetzung zumindest des sechs Jahre alten Sofortmaßnahmenpakets – sofort!
- Forderungen zum KünstlerInnen*sozialversicherungsfondsgesetz, Kulturrat Österreich
- „Zehn Jahre KünstlerInnen*Sozialversicherung (KSVF)“ Audiomitschnitt des Abschluss-Podiums der gleichnamigen Tagung. Veranstaltet von Kulturrat Österreich in Kooperation mit ]a[ akademie der bildenden künste wien, am 29.11.2011
- Zusammenfassendes Protokoll des Abendpodiums zu 10 Jahre KSVF (29.11.2011)
- Übersicht zum Thema Zehn Jahre KSVF