(10.4.02) „Künstlersozialversicherungsfondsgesetz“ – keine Lösung für Filmschaffende. Mehr als 91% der Filmschaffenden wünschen sich einen Sozialfonds zur Abfederung der Härten, die sich aus der neuen Gesetzeslage ergeben!
Mehr als ein Jahr nach Inkrafttreten des „Künstlersozialversicherungsfondsgesetz“ haben die Interessensvertretungen der KünstlerInnen Umfragen zur Zufriedenheit mit der sogenannten „Künstlersozialversicherung“ gemacht. Auch der Dachverband der Österreichischen Filmschaffenden hat sich an seine Mitglieder gewandt, die sich in relativ großer Zahl an der Umfrage beteiligten und deren Rückmeldungen zeigen, wie hoch die Unzufriedenheit ist.
Daß die Filmschaffenden den Künstlersozialversicherungsfonds keineswegs als Verbesserung empfinden beweisen die Ergebnisse im einzelnen:
Versicherungsstatus
Bereits 32% sind „Neue Selbständige“! Und das, obwohl Filmschaffende (mit Ausnahme von Drehbuchautoren, Komponisten und Filmausstattern) projektbezogen nach bestehender Gesetzeslage anzustellen sind. 39% sind anderweitig pflichtversichert, während nahezu 30% sowohl in einer Pflichtversicherung als auch als „Neue Selbständige“ gemeldet sind. Damit ist auch schon das markanteste Problem angesprochen – die Mehrfachversicherungen, die vom Gros der Filmschaffenden explizit kritisiert werden. Immerhin knapp 9% der Filmschaffenden haben keine sozialrechtliche Absicherung in der Krankenversicherung und mehr als 14% keine solche in der Pensionsversicherung.
Zufriedenheit
Daraus ergibt sich wenig überraschend, daß 61% nicht mit der Regelung zufrieden sind, 25% nur teilweise und lediglich 3% zufrieden sind.
Besonders unzufrieden sind die Filmschaffenden mit der Höhe der Versicherungsbeiträge (46%), mit dem Informationsservice des Künstlerpensionsversicherungsfonds (46%), dicht gefolgt von der Unzufriedenheit mit dem Informationsservice der Versicherung und dem Verwaltungsaufwand hierfür (je 44%) sowie mit der Höhe der Zuschüsse (33%). Überdies wird von den Filmschaffenden in zusätzlichen Mitteilungen die Streichung der Untergrenze für die Anspruchsberechtigung gefordert sowie mehrfach der Wunsch nach einer Künstlersozialversicherung nach deutschem Modell artikuliert. Beklagt werden ferner die Mehrfachversicherungsbeiträge bei den für Filmschaffenden typischen „Mischverhältnissen“.
Verbesserungswünsche
Als Konsequenz daraus wünschen sich die Filmschaffenden naturgemäß bei Vorliegen einer Pflichtversicherung keine weiteren Pflichtversicherungsbeiträge für die Kranken- und Unfallversicherung (81%) sowie freie Wahlmöglichkeit der Versicherung (84%). Weitere 56% wünschen sich eine Ausdehnung der Versicherungsleistungen auf eine Arbeitslosenversicherung.
Die klare Sprache der Zahlen gipfelt in der Forderung von 91% der Filmschaffenden einen eigenen Sozialfonds für Filmschaffende zu errichten, der Zuschüsse zur Kranken- und Unfallversicherung ermöglicht und immerhin 88% halten eine Grundsicherung für Filmschaffenden für wichtig.
Schlußfolgerungen
Wie die Umfrage zeigt, wurde mit der Errichtung des Künstlersozialversicherungsfondsgesetzes für die Filmschaffenden Österreichs kein Problem gelöst, 68% erhalten keinen Zuschuß, ein Sozialfonds, wie er für andere Kunstsparten existiert, ist nicht vorhanden. Gleichzeitig wird immer häufiger die Anstellungspflicht umgangen, die Filmschaffenden immer stärker in die „Neue Selbständigkeit“ gedrängt. Den berufsspezifischen Beschäftigungsverhältnissen trägt das Gesetz in keiner Weise Rechnung.
Der Dachverband der Filmschaffenden hat bereits in der Begutachtung das Gesetz in der vorliegenden und nun praktizierten Form abgelehnt und wiederholt daher die seinerzeit erhobene Forderung nach einer umfassenden Künstlersozialversicherung nach deutschem Vorbild, und – um den negativen Folgen wenigstens ein wenig entgegenzuwirken – die Schaffung eines Sozialfonds. Immerhin sind die Mittel des Künstlersozialversicherungsfonds höher als angenommen, und sie werden zum Großteil von den Kabelbetreibern aufgebracht, die wiederum ihre Einnahmen vornehmlich der Arbeit Filmschaffender zu verdanken haben. Die soziale Absicherung Filmschaffender, wie sie in anderen anderen Kunstsparten praktiziert wird, ist längst überfällig.