(Pressemitteilung vom 9.9.2008) Kulturrat Österreich fordert kulturpolitische Grundsätze ein
Das Weiter-Verwalten des kulturpolitischen Schlamassels der letzten zehn Jahre kommt nicht in Frage. Einer aufkommenden Kulturpolitik, die Kultur mit Identität gleichsetzt und vor allem Österreich-Chauvinismus verspricht, ist entschieden entgegenzutreten. Der Versuch, Rassismus als „Kampf der Kulturen“ salonfähig zu machen, bewegt sich jenseits des demokratischen Grundrechtekatalogs und muss zum Scheitern gebracht werden!
Dringend notwendig ist hingegen ein klares – auch monetäres – Bekenntnis zur lebendigen aktuellen Kunst-, Kultur- und Medienlandschaft, ein solides Angebot zur Lösung der zuletzt durch eine Studie eindrucksvoll bestätigten katastrophalen sozialen und wirtschaftlichen Lage von Kunst-, Kultur- und Medienschaffenden sowie eine Neuorientierung auf den Ausbau und die angemessene finanzielle Ausstattung von bestehenden und entstehenden Strukturen im Feld. Ein Auftreten gegen nationale Vereinnahmungen und für ein menschenwürdiges Zusammenleben, für die freie Entfaltung der kreativen und demokratischen Kräfte muss Selbstverständlichkeit sein.
Die Forderungen des Kulturrat Österreich zur Nationalratswahl 2006 sind Dank der anhaltenden Nichtpolitik der SPÖ nach wie vor unerfüllt.
Forderungen des Kulturrat Österreich
Politik und Realität
- Ministerium für Kunst, Kultur und Medien – mit Handlungs- und Budgetkompetenzen in den zukünftigen Kernbereichen: Mobilität, UrheberInnenrecht, soziale Absicherung.
- Erhöhung des Budgets für zeitgenössische Kunst auf 0,5% des Staatshaushaltes
- Umsetzung der UNESCO-Konvention zur kulturellen Vielfalt und Ausrichtung des kulturpolitischen Handelns an ihren Inhalten
- Mehr Transparenz und Zuverlässigkeit in der Kunst-/Kultur- und Medienförderung und deren Verwaltung
Existenz und Überleben
- Keine Rückzahlungsforderungen durch den Künstlersozialversicherungsfonds
- Sozialpolitische Sofortmaßnahmen für Kunst-, Kultur- und Medienschaffende
- Gleiche soziale Rechte für alle unabhängig von Staatszugehörigkeit
- Existenzsicherung muss von Erwerbsarbeit entkoppelt werden – bedingungsloses Grundeinkommen für alle
Gleiche Rechte für alle!
- Sofortige Aufhebung des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes und der Zurückstufungen des aufenthaltsrechtlichen Status von KünstlerInnen und WissenschafterInnen – Bleiberecht für alle
- Neuformulierung von Förder-Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung antidiskriminierender Kriterien
- Offensive Förderung von marginalisierten oder unterrepräsentierten Teilen der Gesellschaft auch aus den Kunst-, Kultur- und Medienbudgets
Urheberrecht, Commons und Copyright
- Wahrung des Urheberrechts, angemessenes Entgelt für die Verwertung der Rechte von UrheberInnen und Einführung eines Urhebervertragsrechts
- Sofortige Abschaffung der EU-Richtlinien-widrigen cessio legis und Reform des Filmurheberrechts
- Förderung des aktuellen Kunstschaffens durch Einnahmen aus der Nutzung freier Werke („Mozartgroschen“)
- Sicherung des freien Zugangs zu Wissen und Information sowie Gewährleistung des Rechts auf Privatkopie
Medienkultur
- Erfüllung des Kultur- und Bildungsauftrags im Radio-, TV- und Online-Angebot der öffentlich-rechtlichen Medienanstalt ORF
- Ausbau der finanziellen Ausstattung und Infrastruktur für eine selbstbestimmte Medienkultur
- Öffentliche Förderung von Informations- und Kommunikationstechnologien zur nichtkommerziellen Nutzung für Kunst, Kultur und Bildung
- Entflechtung der Medienkartelle und keine weiteren Machtbefugnisse für die Komm-Austria
Im Detail sind die Forderungen auf den Websites der Mitgliederverbände des Kulturrat Österreich nachzulesen.
Im Übrigen plädieren wir für einen politischen Mindest-Anstand: Gegen eine Koalition mit FPBZÖ!